taz.de -- Pläne für den Görlitzer Park: Übersichtliche Umfriedung

Der Zaun um den „Görli“ kommt im Sommer – bleibt aber offenbar wohldosiert. 31 Millionen Euro kostet das Gesamtpaket baulicher und sozialer Maßnahmen.

Bild: Hier soll schon im Sommer ein Tor stehen: Eingang zum Görlitzer Park

Berlintaz | Der vom Senat geplante Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg kommt bald: Am Mittwoch informierte die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt über den aktuellen Stand der Maßnahme. Demnach wartet sie nur noch auf eine Aussage des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, ob dieses das Schließkonzept und die Errichtung der sogenannten „Umfriedung“ umsetzen will. Sollte der Bezirk das – wie erwartet – ablehnen, zieht die Verwaltung von Manja Schreiner (CDU) das Verfahren an sich und schreibt die entsprechenden Leistungen bundesweit aus. Im Sommer soll es mit dem Bau losgehen.

[1][Friedrichshain-Kreuzberg hält bekanntermaßen nichts von den Plänen], der stark angewachsenen Drogenproblematik im Park mit nächtlichen Schließungen entgegenzutreten: BVV und Bezirksamt erwarten lediglich eine Verlagerung in die umliegenden Straßen. Wie die taz erfuhr, bekam Bürgermeisterin Clara Herrmann am Dienstag die schriftliche Aufforderung zur Stellungnahme – mit Frist bis Donnerstag. Ein halbes Jahr [2][nach dem Sicherheitsgipfel], den der Senat [3][nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung] im Görlitzer Park einberufen hatte, macht die Landesebene nun also offenbar Tempo.

Klar ist jetzt auch, wie die „Umfriedung“ konkret aussehen soll: Ein Zaun wird lediglich auf zwei Teilstrecken von insgesamt rund 250 Metern Länge errichtet, der Rest der gut 2 Kilometer Parkrand ist entweder schon mit der alten Mauer des Görlitzer Bahnhofs oder durch die Anlage des Spreewaldbads zu den umgebenden Straßen hin abgeschlossen. Eine Ergänzung oder Erhöhung der Mauer, wie sie auch zwischenzeitlich diskutiert wurde, ist nicht vorgesehen. Die 17 Parkeingänge werden zur Hälfte mit einfachen Toren, zur Hälfte mit Drehkreuzen ausgestattet, die nachts nur als Ausgang dienen.

Schließzeiten noch unklar

Wie die Schließzeiten konkret aussehen sollen, steht laut Senatsverwaltung noch nicht fest, das soll in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Bezirksamt festgelegt werden. Was klar ist, sind die veranschlagten Kosten der Maßnahme: Insgesamt 1,9 Millionen Euro sind demnach für den Bau von Zäunen und Toren in den Jahren 2024 und 2025 veranschlagt, hinzu kommen 1,5 Millionen Personalkosten für Wartung und Instandhaltung sowie eine kleinere Summe (50.000 Euro) für die Miete von „Service-Häuschen“.

Aus einem detaillierten Lageplan der Maßnahmen im und um den Park, den die Umweltverwaltung am Mittwoch vorlegte, geht auch hervor, dass die Mauer zur Görlitzer Straße an einem halben Dutzend Stellen aufgebrochen und durch Gitter ersetzt wird. Das soll die Einsehbarkeit erhöhen und so den Handel und die Lagerung von Drogen zusätzlich erschweren. Einen ähnlichen Effekt, aber auch ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei den NutzerInnen sollen mehr und hellere Leuchten im Park erzielen. Eine neue Toilettenanlage soll mit Personal besetzt werden.

Für mehr Sichtbarkeit hat auch bezirkliche Grünflächenamt bereits einen „Auslichtungsschnitt“ vorgenommen. Ein Kahlschlag der Vegetation aus Brombeersträuchern und kleineren Bäumen auf dem Hang hinter dem Spreewaldbad und dem Zirkus Cabuwazi bleibt dem Park aber erspart. Die landeseigene Grün Berlin GmbH, die die Planung der Umgestaltung steuert, hatte dies zuletzt noch vorgesehen.

Ein Paket für 31 Millionen Euro

Manja Schreiners Verwaltung steuert aber nicht nur die baulichen Anpassungen im Görlitzer Park und auf dem Weddinger Leopoldplatz, sondern auch die beim Sicherheitsgipfel beschlossenen sozialen Maßnahmen. Bei diesem Paket, das 31 Millionen Euro umfasse, habe man schon einen „beachtlichen Umsetzungsstand“ erreicht, sagte die Senatorin am Mittwoch.

Es geht dabei unter anderem um zwei neue Drogenkonsumräume und drei Drogenkonsummobile, ein ganzjähriges Übernachtungsangebot im Projekt Ohlauer365, aufsuchende Sozialarbeit und ParkläuferInnen in 10 Bezirken. Auch zur Unterstützung von Kultur-, Sport- und Gastronomieangeboten im Görlitzer Park und auf dem Leopoldplatz sollen Gelder bereitgestellt werden.

Das „Bündnis Görli Zaunfrei“ hat zuletzt Ende Februar [4][gegen die Schließungspläne demonstriert]. Begleitet von einem riesigen Gartenzwerg aus Pappmaschee liefen nach eigenen Angaben bis zu 1.000 Menschen durch den Park und die umliegenden Kieze. Ihr Motto: „Zäune können Menschen ausschließen – Probleme lösen können sie nicht.“

6 Mar 2024

LINKS

[1] /Debatte-im-Berliner-Abgeordnetenhaus/!5985979

[2] /Sicherheitsgipfel-des-Berliner-Senats/!5959049

[3] /Berlin-Goerlitzer-Park/!5989201

[4] /Demo-im-Goerlitzer-Park/!5994229

AUTOREN

Claudius Prößer

ARTIKEL ZUM THEMA

Zaun um den Görlitzer Park: Das Machtsymbol materialisiert sich

Der Zaunbau am Görlitzer Park soll schon in zwei Wochen starten. Für das Schließ-Management rechnet der Senat mit Kosten von 800.000 Euro jährlich.

„Rave against the Zaun“ im Görli: „Fickfinger für die CDU“

Erst demonstrieren Tausende gegen die Pläne des Senats, den Görlitzer Park zu umzäunen. Dann sorgt die HipHop-Band K.I.Z. für Festivalstimmung.

Zaunbau um den Görlitzer Park: Man sieht sich vor Gericht

Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat zu klagen.

Mitbestimmung bei der Grün Berlin GmbH: Um sich greifende Unsitten

Die landeseigene Grün Berlin hat keinen Betriebsrat, sondern nur eine „MitarbeiterInnenvertretung“. Daran gibt es Kritik aus der SPD und von Verdi.

Zaun um Görlitzer Park: Senat zieht Umsetzung an sich

Die Umweltverwaltung will den störrischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entmachten. Der bezweifelt die Rechtmäßigkeit – und wird wohl klagen.

Bewegungstermine in Berlin: Go Film The Police!

Am 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt, die weltweit Machtverhältnisse aufrecht erhält. Es gibt Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Demo im Görlitzer Park: Gartenzwerg zieht durch den Görli

Rund 1.000 Demonstrierende ziehen am Samstag durch den Görlitzer Park und den umliegenden Kiez. Sie wollen einen Zaunbau um den Park herum verhindern.

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Bezirk will kein Zaungast sein

Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.

Sicherheitsgipfel des Berliner Senats: Die schwarz-roten Zaunkönige