taz.de -- „Pimmelgate“-Verfahren eingestellt: Zu klein für öffentliches Interesse
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr: Nun ist die kleine Affäre um Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und das Wort „Pimmel“ endlich vorbei.
Bild: Was trendet denn da? Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) schaut auf ein Smartphone
Hamburgtaz | Schluss damit: Wie am Samstag bekannt wurde, ermittelt Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft nicht mehr in Sachen #pimmelgate – und das schon seit dem vergangenen März. Nachdem er in einem Tweet als „1 Pimmel“ bezeichnet worden war, hatte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) im Herbst vergangenen Jahres [1][das große Besteck ausgepackt]: morgendliche Hausdurchsuchung – da war der Tweet schon mehr als drei Monate alt.
An einem Mittwochmorgen um sechs Uhr stürmten sechs Polizist*innen eine Privatwohnung und durchsuchten sie. Der Pimmeltweet sei eine Beleidigung, fand Grote. Derlei Hassrede gehöre strenger bestraft, auch – vielleicht gerade? –, wenn sie sich gegen einen Spitzenpolitiker richte.
Einerseits: Ja, stimmt, es soll nicht jeder und jede vermeintlich anonym herumpöbeln, ungestraft, da lag der Senator durchaus richtig. Andererseits ist der Kontext zu bedenken: Der genervte Pimmeltweet war ja eine Reaktion darauf, dass Grote Ende Mai 2021 im Corona-Zusammenhang öffentlich feiernde Menschen als „dämlich“ bezeichnet hatte – per Tweet übrigens.
Prompt wurde er dann online daran erinnert, dass er höchstselbst im Juni 2020 eine Wiederwahl-Party mit 30 Leuten veranstaltet hatte – und damit gegen die Coronaverordnung verstoßen.
Veritables Eigentor
Zudem schoss er sich mit dem martialischen Polizeieinsatz ein Eigentor: Andy Grote kennen nun Leute im ganzen Bundesgebiet und vor Ort in Hamburg eskalierte das Gerangel ums die anstößigen nicht mal 280 Zeichen:
Aufkleber tauchten überall auf; [2][die linksautonome Rote Flora schrieb den Tweettext an ihre Fassade]; bei Nacht und Nebel übermalte die Polizei das Wandbild – der Text tauchte trotzdem wieder auf, erweitert schließlich um einen Aufruf an Grote, zurückzutreten. Erstmals in der Geschichte, vermutlich, waren die Flora-Besetzer*innen und die Hamburger CDU sich einig.
Im September 2021 berichtete sogar [3][die Weltpresse]. Zum „Grote-Effekt“ hat es nicht ganz gereicht, das Phänomen, dass gerade der Versuch, etwas zum Verschwinden zu bringen, es online so richtig befeuert: Er heißt weiterhin nach der US-Schauspielerin Barbra Streisand.
Dass die Eskalation zweischneidig ist, scheint Grote geahnt haben, immerhin verzichtete er schon im November 2021 auf einen Strafantrag. Dass die Affäre nun offiziell beendet wäre – mit dieser These [4][war die taz dann aber doch noch etwas zu früh dran].
Erst im März 2022 nämlich stellte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich die Aktivitäten ein; [5][gegenüber dem Hamburger Abendblatt] verwies er nun auf „fehlendes öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung“. Fragile Männer könnten genau darin eine neuerliche Infragestellung erkennen – ob Andy Grote über dieses, Pardon, Stöckchen springt? Abwarten.
31 Jul 2022
LINKS
[1] /Hausdurchsuchung-wegen-eines-Tweets/!5799732
[2] /Neues-vom-Hamburger-Pimmelgate/!5810338
[3] https://www.washingtonpost.com/world/2021/09/09/pimmelgate-german-politician-police-raid/
[4] /Pimmelgate-offiziell-beendet/!5808590
[5] https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article236024107/pimmelgate-innensenator-andy-grote-razzia-staatanwaltschaft-hate-speech-verfahren.html
AUTOREN
Alexander Diehl
Hamburg
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