taz.de -- Petersburger Dialog im Geheimen: Stegner verteidigt Gesprächskontakte nach Russland

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner traf mit ehemaligen SPD- und CDU-Politikern in Baku russische Vertreter. Dafür erntet er nun scharfe Kritik.

Bild: Steht wegen Gesprächen mit russischen Vertretern in Baku in der Kritik: der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

Berlindpa | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Reise nach Baku in Aserbaidschan zu Gesprächen mit russischen Vertretern. „Zu den Grundsätzen guter Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle

Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten“, schrieben Stegner, der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sowie die früheren CDU-Politiker Ronald Pofalla und Stefan Holthoff-Pförtner in einer gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ in einer gemeinsamen Recherche mit der „Zeit“ über das Treffen am 14. April berichtet.

Stegner sagte der dpa, er sei erstaunt, dass die Kritik so polemisch und unsachlich sei. „Und dass einem Dinge unterstellt werden, für die man eigentlich keinen Anlass bietet.“ Dass man gerade als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums vorsichtig sei, sei doch selbstverständlich. Es sei nicht um Geheimverhandlungen gegangen. „Es ist doch wichtig, dass man überhaupt noch Gesprächskontakte hat.“ Gar keine Kontakte zu haben, heiße auch, gar keinen Einfluss zu haben.

Stegner: Keine materiellen oder wirtschaftlichen Interessen

Er sei kein Regierungsvertreter, sondern frei gewählter Abgeordneter, betonte Stegner. „Kontakte zu haben, ist etwas Gutes und das muss nicht diskreditiert und diffamiert werden.“

Es habe keine materiellen oder wirtschaftlichen Interessen gegeben, hieß es in der Erklärung. „Begegnungen wie die vom 14.4.2025 beruhen auf privater Initiative und werden informell organisiert und finanziert.“ Sicherheitsrelevante oder gar geheime Informationen wurden weder ausgetauscht noch hätten sie auf andere Weise abgeschöpft werden können.

Kritik von CDU, Grüne und FDP

Das Geheimdienstkontrollgremium warne intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungsträger, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Tagesspiegel“. „Deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte, Stegner handele „mindestens grob fahrlässig“. Der SPD-Politiker sitze seit vier Jahren im Parlamentarischen Kontrollgremium und werde regelmäßig von den deutschen Nachrichtendiensten über ihre Arbeit informiert. „Durch seine Zugänge zu höchst sensiblen Informationen ist er offensichtlich für den Kreml von größtem Interesse“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jemand, der durch sein Verhalten dazu beiträgt, darf diesem Gremium nicht weiter angehören.“

Auch die FDP-Europaabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann forderte Medienberichten zufolge, dass Stegner nicht wieder Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium werden dürfe.

9 May 2025

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