taz.de -- Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte: Otte ist raus, die Werteunion auch
Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion zerbröselt.
Bild: Hängt gern mit Rechtsextremen von AfD bis Institut für Staatspolitik herum: Max Otte
Berlintaz | Einstimmig hat sich der CDU-Vorstand am Dienstagabend dazu entschieden, den Chef der Werte-Union, Max Otte, mit sofortiger Wirkung aus der Partei zu werfen. Zuzuschreiben hat sich das der rechte Grenzgänger Otte selbst: Er war wenige Stunden davor gemeinsam mit der AfD-Fraktionsspitze vor die Kameras getreten und hat seine Nominierung zum AfD-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar angenommen – eine kalkulierte Provokation der AfD und Tabubruch in der CDU zugleich. Mit seiner Werteunion, einem kleinen, aber lautstarken Verein am rechten Rand der Partei, arbeitet Otte schon länger daran, die Grenzen zwischen CDU und AfD zu verwischen.
Angesichts des AfD-Unvereinbarkeitsbeschlusses in der CDU war Ottes Rausschmiss zwingend. Die noch amtierende sowie die neue CDU-Führung empörten sich gleichermaßen über dessen Kandidatur. Die [1][CDU-Satzung] sieht vor, dass in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen ein Mitglied unter anderem per Vorstandsbeschluss direkt von Rechten und Pflichten ausgeschlossen werden kann – auch vor der Entscheidung durch ein Parteischiedsgericht. Diese Karte hat die CDU-Führung im Fall Otte dankbar gezogen und war um Entschlossenheit bemüht.
Paul Ziemiak sprach nach der Sondersitzung von einem „schweren Schaden“ für die CDU und sagte im Konrad-Adenauer-Haus: „Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unsere demokratischen und parlamentarischen Ordnung.“ Otte habe seine Mitgliederrechte durch sein Verhalten verwirkt, mit dem Beschluss sei zugleich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Otte habe Gelegenheit, bis zum 29. Januar Stellung zu nehmen.
Otte gab nach einer Sondersitzung des Vorstands der Werteunion ein Statement heraus und kündigte an, sein Amt als Vorsitzender der Werteunion sowie alle anderen parteipolitischen Aktivitäten bis nach dem Tag der Bundesversammlung ruhen zu lassen, an dem der Bundespräsident gewählt wird.
Zugleich zerlegt sich die Werteunion über die AfD-Kandidatur Ottes zusehends: Neben dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sind mittlerweile auch [2][Sascha Ott, Vize-Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern], sowie [3][Pegida-Versteher Werner Patzelt] ausgetreten.
Für den neuen Parteichef Friedrich Merz kommt der Fall Otte dabei [4][nicht wirklich ungelegen] – er kann nach Ottes rechten Eskapaden direkt klare Kante zeigen – ohne sich mit komplizierteren Fällen abzumühen. Davon gibt es in der Union nämlich noch so einige: wie etwa den sich in ähnlichem Metier bewegenden Maaßen. In der Aufregung um Otte ging außerdem fast unter, dass sich zeitgleich der [5][CDU-Landrat Udo Witschas] in Bautzen mit den rechtsextremen Freien Sachsen gemein gemacht hat, indem er zum offenen Rechtsbruch mit Blick auf die Corona-Regeln aufrief.
26 Jan 2022
LINKS
[1] https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/statutenbroschuere_cdu_verlinkt.pdf?file=1
[2] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/vize-chef-der-cdu-in-mv-erklaert-austritt-aus-werte-union-2646877901.html
[3] https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts/474770417377611
[4] /Parteiausschluss-von-Max-Otte/!5827744
[5] /Streit-um-Impfpflicht-in-der-Pflege/!5830214
AUTOREN
Gareth Joswig
CDU/CSU
Schwerpunkt AfD
Werteunion
ARTIKEL ZUM THEMA
Taylor Luc Jacobs: Wer für die Schwurbler singt
Das Pop-Sternchen aus Kiel wurde durch „Deutschland sucht den Superstar“ bekannt. Jetzt ist er zum Star der Querdenkerszene geworden.
Das neue Machtzentrum der CDU: Merz vor dem Spagat
Als Partei- und auch Fraktionsvorsitzender der CDU muss Friedrich Merz gleichzeitig moderieren und Kante zeigen. Ein Risiko für ihn und die Partei.
Parteiausschluss von Max Otte: Für Merz ein Gewinn
Der Werteunion-Chef Otte lässt sich leicht ausschließen, er ist in der CDU isoliert. Der echte Test für die Abgrenzung nach rechts ist Maaßen.
AfD nominiert Werteunion-Chef: Sogar Maaßen zu rechts
CDU-Mann Max Otte droht der Parteiausschluss, weil er für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Auch Hans-Georg Maaßen zieht Konsequenzen.
Im Gespräch als AfD-Kandidat: AfD will Otte als Bundespräsident
Die AfD will Max Otte, den Chef der Werteunion, nominieren. Der Christdemokrat hat gute Verbindungen in die AfD, in der es deswegen Streit gibt.