taz.de -- Parlamentswahl in Kroatien: Pest oder Cholera
Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa problematisch.
Bild: Der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenković erklärt sich schon mal zum Sieger der Wahl, dabei ist alles noch unklar
Noch ist nicht ausgemacht, wer [1][Kroatien in Zukunft regieren] wird. Auch wenn der bisherige Ministerpräsident Andrej Plenković von der konservativen HDZ-Partei mit rund 60 von 151 Sitzen im Sabor, dem Parlament, seine Position behielt, so rechnet sich sein sozialdemokratischer Herausforderer Zoran Milanović mit seinen 42 Sitzen diesmal doch noch Chancen aus, durch Koalitionen mit den kleineren Parteien eine Mehrheit für einen Regierungswechsel zustande zu bringen.
Und das ist nicht völlig unmöglich. Die Sozialdemokratische Partei SDP will die nationalistisch-rechte Heimatbewegung (DP), die ultrakonservative Most und die links-grüne Partei Možemo („Wir können“) auf die eigene Seite ziehen, zusammen mit einem Konglomerat aus Minderheiten und Kleinparteien ist ein Sturz der Regierung noch möglich. Zoran Milanović hat in den vergangenen Monaten versucht, sich durch seine Sympathien für Putin und Orbán im rechtsnationalistischen Lager einzuschmeicheln. Er überholte Plenković sogar mit seiner Bosnienpolitik rechts und tritt [2][knallhart ganz im Sinne der extremen Rechten für die weitere territoriale Aufspaltung des Nachbarlandes] ein.
So kann sich Plenković als Chef einer die Ukraine unterstützenden Regierung als prowestlich profilieren, obwohl seine Partei als korruptes System gilt und sein Regierungsstil immer autokratischer wird. Spötter aus dem Nachbarland Slowenien sprechen sogar von einer Balkanisierung Kroatiens.
Seit Jahrzehnten gehört es zum Selbstverständnis der Zagreber „Bürger“, [3][Kroatien als Teil Mitteleuropas] zu definieren. Und nicht als Teil des Balkans. Den hatte man ja 2013 mit dem Eintritt in die EU „endgültig“ hinter sich gelassen.
Betrachtet man angesichts dieser schönen Vorstellung der gebildeten Mittelschicht die wahrhafte Szenerie, dann haben sich Plenković und [4][Milanović] keineswegs als kultivierte Kontrahenten erwiesen. Die Bürger Zagrebs können sich aber immerhin damit trösten, dass die Možemo in ihrer Stadt vorne liegt.
18 Apr 2024
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AUTOREN
Erich Rathfelder
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