taz.de -- Neues Hochschulgesetz in Berlin: „Druck auf andere Bundesländer“
Berlins neues Hochschulgesetz beinhaltet Dauerstellen für Postdoktoranden. Amrei Bahr, Mitinitiatorin von #IchBinHanna, verlangt mehr Antrieb von Unis.
Bild: Semesterstart in Berlin an der Freien Universität
taz: Frau Bahr, Sie sind seit Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Hatten Sie jemals einen unbefristeten Arbeitsvertrag?
Amrei Bahr: Nein, bislang nicht. Allein in den vergangenen vier Jahren hatte ich insgesamt acht verschiedene Arbeitsverträge.
Mit dieser Problematik sind Sie nicht allein.
Die meisten wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen hangeln sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag. Insgesamt sind 92 Prozent der unter 45-Jährigen ohne Professur befristet angestellt. Das ist für viele Betroffene ein großes Problem: Sie wissen nicht, wo und wann sie den nächsten Job oder die nächste Projektzusage erhalten, und im schlimmsten Fall wissen sie nicht einmal, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.
Der Senat in Berlin hat reagiert und vor Kurzem das Berliner Hochschulgesetz reformiert: Wer promoviert und weiter wissenschaftlich arbeitet, muss künftig eine sichere und unbefristete Anstellung erhalten. Sind damit alle Probleme gelöst?
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Politik den Handlungsbedarf endlich erkannt hat und Postdoktoranden zumindest in Berlin eine Perspektive erhalten. Aber es braucht auch auf Bundesebene eine einheitliche gesetzliche Regelung und eine bessere Grundfinanzierung. Außerdem gilt die Reform im Moment nicht für alle.
Für wen denn nicht?
Die Novelle gilt nicht für Promovierte in Projekten, die über Drittmittel finanziert sind. Das betrifft an den Hochschulen bundesweit 40 Prozent aller wissenschaftlich Beschäftigten. Eine unbefristete Einstellungszusage erhalten nur diejenigen, die über die Grundfinanzierung an der Uni angestellt sind. Dennoch ist das neue Gesetz ein wichtiges Signal: Zumindest die Berliner Hochschulen müssen endlich mehr Verantwortung für ihre Beschäftigten übernehmen.
Wer ist in Deutschland überhaupt dafür zuständig, dass sich die Arbeitssituation für Wissenschaftler*innen bessert?
Das ist eine gute Frage, aktuell ist das eher eine komplexe Gemengelage. Der Bund ist etwa über den neuen Zukunftsvertrag mittlerweile dauerhaft an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligt, obwohl Bildung eigentlich Ländersache ist. Und dann gibt es noch die Hochschulleitungen, die individuell mit ihrem Budget haushalten müssen.
Und keine Stelle will die Verantwortung für die prekären Arbeitsbedingungen übernehmen?
Richtig. Im Moment zeigen alle mit dem Finger auf die anderen. Der Bund gibt die Verantwortung an die Länder weiter und die Länder schieben sie auf die Hochschulen. Unstreitig ist aber, dass alle Beteiligten einen Teil der Verantwortung tragen und dem auch gerecht werden müssen.
Die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten fürchtet, dass die Reform zu einer „zementierten Personalstruktur“ führen könnte und nachfolgende Generationen keine Karriereperspektiven haben; zugleich erließ die FU Berlin einen kurzfristigen Einstellungsstopp. Sind die Berliner Hochschulen mit der Reform überfordert?
Es ist klar, dass mit der Novelle neue Herausforderungen einhergehen. Aber wenn wir ehrlich sind, beschäftigen wir uns mit der Problematik ja nicht erst seit #IchBinHanna, sondern seit Jahren. Da wäre es durchaus möglich gewesen, dass sich die Hochschulen auch schon mal eher mit einer vernünftigen Personalpolitik auseinandersetzen. Meiner Ansicht nach können sich die Unis nicht aus der Affäre ziehen. Auch nicht, indem sie sagen, sie wüssten nicht, wie man mehr unbefristete Stellen schaffen kann. Da gibt es Mittel und Wege. Mir fehlt es da einfach an fairen Bedingungen.
Inwiefern?
In der Wissenschaft gibt es Regeln, die der Staat der freien Wirtschaft niemals erlauben würde. Die er sich aber selbst herausnimmt – wie zum Beispiel das Sonderbefristungsrecht, das zu Kurzzeit-Kettenbefristungen und einem erzwungenen Karriereende all jener führt, die es nicht innerhalb von zwölf Jahren auf eine der raren Professuren schaffen. Bund, Länder und Hochschulen sollten sich fragen, wer Forschung und Lehre in Deutschland am Laufen hält: Das sind sicher auch die Professor*innen, vor allem aber sind es die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen.
Die SPD betont, dass eine Entfristung deutsche Universitäten durch „gute und sichere Karrieremöglichkeiten weltweit attraktiv machen“ würde. Wird Berlin als Forschungsstandort von der Reform profitieren?
Berlin ist schon jetzt kein unattraktiver Standort, könnte allerdings noch interessanter werden. Mit sicheren Postdoktorandenstellen kann man Expert*innen gewinnen, die sonst woanders hingegangen wären. Die Regelung in Berlin könnte Druck auf andere Bundesländer ausüben. Außerdem schadet eine hohe Fluktuation wissenschaftlicher Mitarbeiter*innen aufgrund befristeter Arbeitsverträge nicht nur den Betroffenen selbst; auch die Qualität der deutschen Forschung leidet darunter, das bremst Deutschlands Innovationsstärke.
28 Oct 2021
AUTOREN
Marilena Piesker
Hochschulgesetz
Universität
Promotion
Forschung
ARTIKEL ZUM THEMA
Befristung von Postdocs: Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz.
Berliner Hochschulgesetz: Entfristungsregel auf der Kippe
Der neue Senat blockiert eine vorgesehene Regelung, nach der wissenschaftliche Mitarbeitende an Berliner Hochschulen entfristet werden müssen.
Arbeitsbedingungen an Unis: „Professur ist ein Lottogewinn“
Die Situation für junge Wissenschaftler:innen an Unis ist prekär – und nach den Ampel-Plänen bald noch schlimmer, sagt die Professorin Paula-Irene Villa Braslavsky.
Semesterstart in Berlin: Kinder müssen draußen bleiben
Die Uni startet nach zwei Jahren Corona in Präsenz. An der Alice-Salomon-Hochschule werden Studierende mit Kindern deswegen ausgeschlossen.
GEW-Vorstand über Koalitionsvertrag: „Die Handschrift der FDP“
Die Ampel will das Bafög erhöhen und Arbeitsbedingungen an Unis verbessern. GEW-Vorstand Andreas Keller lobt das, sieht jedoch andere Pläne kritisch.
Rücktritt der Humboldt-Uni-Präsidentin: Einer Hochschule unwürdig
Sabine Kunst, die erfahrene Präsidentin der renommierten Berliner Humboldt-Universität, gibt überraschend ihr Amt auf. Das hat die Uni nicht verdient.
Neues Hochschulgesetz: Machtfrage um Mitentscheidung
Antidiskriminierung und Transparenz werden mit dem neuen Hochschulgesetz gestärkt. Rot-Rot-Grün und Verbände ringen darum, wer mitreden darf.
Entwurf für Hochschulgesetz: Athen will Extrapolizei für Unis
Griechenlands Regierung will permanente Polizeipräsenz und Einlasskontrollen an Hochschulen. Das ärgert Studierende, Lehrende und Polizeigewerkschaft.
Ausländische Hochschulen in Ungarn: EuGH entscheidet gegen Orbán
Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Eine Universität hatte zuvor das Land verlassen müssen.