taz.de -- Neues Abtreibungsgesetz in Texas: Prämie für Frauenfeinde
Abtreibungswillige anzuzeigen, ist im US-Staat Texas fortan ein lukratives Geschäft. Kaum sechs Wochen bleiben Frauen noch, um sich zu entscheiden.
Bild: Demonstrantinnen in Austin, Texas im Mai 2021
Bis zum letzten Moment hatten Feminist:innen versucht, das [1][Abtreibungsgesetz] im US-amerikanischen Bundesstaat Texas zu verhindern. Sie scheiterten. Im Mai schon hatte der republikanische Gouverneur Greg Abbott den Entwurf zur sogenannten „Heartbeat Bill“ unterzeichnet, obschon 20 Abtreibungskliniken dagegen geklagt hatten. Doch ein Bundesgericht verhinderte kurz vor Inkrafttreten eine Anhörung.
Seit Mittwoch also sind Schwangerschaftsabbrüche in Texas verboten, sobald der Herzschlag eines Fötus erkennbar ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein, also zu einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind, deshalb kommt das neue Gesetz einem Abtreibungsverbot gleich.
In erster Linie ist das texanische Gesetz ein Sieg für christliche Fundamentalist:innen, die seit jeher versuchen, die körperliche Selbstbestimmung von Frauen massiv einzuschränken. Verstärkt wird es dadurch, dass das Gesetz nicht von Behörden durchgesetzt werden soll, sondern von US-Bürger:innen, die künftig Abtreibungshelfer:innen, wie Ärzt:innen, Pflegepersonal oder auch eine Freund:in, die die Schwangere zum Abtreibungstermin fährt, verklagen dürfen.
Haben die Kläger:innen vor Gericht Erfolg, sollen sie nicht nur die Gerichtskosten erstattet bekommen, sondern zusätzlich eine Prämie von 10.000 US-Dollar erhalten. Die Hexenjagd gegen all diejenigen, die dazu beitragen, dass Schwangere sicher abtreiben können, kann beginnen. „Das Prinzip, das Gesetz mithilfe von Mitbürger:innen anstatt mit Behörden durchzusetzen, kann die [2][seit 1973 geltende Regelung „Roe v. Wade“], die Abtreibungen bis zur 22. bis 24. Woche möglich macht, umgehen.
Am Ende hätte allein der Supreme Court ins texanische Gesetz eingreifen können. Doch dieser, der durch die von Donald Trump ernannten Richter noch konservativer geworden ist, ließ die vorgeschrieben Frist verstreichen. Gefährlich ist das neue Gesetz nicht nur für Texas, wenn das Modell Schule macht.
1 Sep 2021
LINKS
[1] https://www.texastribune.org/2021/08/31/texas-abortion-law-supreme-court/
[2] /Recht-auf-Abtreibung-in-den-USA/!5720971
AUTOREN
Carolina Schwarz
Schwerpunkt Abtreibung
Schwerpunkt „Marsch für das Leben“
USA
Texas
Justiz
Christliche Fundamentalisten
ARTIKEL ZUM THEMA
Schwangerschaftsabbrüche in Texas: Verbotsgesetz gestoppt
Ein Bundesrichter in Austin erlässt eine einstweilige Verfügung. Frauen hätten Anspruch auf Zugang zu Abtreibungen, lautet die Begründung.
Antiabtreibungsgesetz in den USA: Washington gegen Texas
US-Justizminister Merrick Garland hält das texanische Abtreibungsverbot ab der 6. Woche für eine „Intrige“. Er will das Gesetz zu Fall bringen.
Streit um Abtreibungsrecht in den USA: Texanische Richterin bremst Verbot
Maya Guerra Gamble verhindert vorerst die Anwendung des neuen restriktiven Abtreibungsrechts in Texas. Frauen dort schöpfen Hoffnung.
Striktes Antiabtreibungsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Frauenrechte
Mit 5:4 Richterstimmen hat der Oberste Gerichtshof einen Eilantrag gegen das umstrittene Anti-Abtreibungsgesetz in Texas abgelehnt. Präsident Biden übt scharfe Kritik.
Online-Petitionen gegen Abtreibung: Angriff der christlichen Fundis
Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.
Abtreibungsrecht in den USA: Die USA auf dem Weg 50 Jahre zurück
Backlash für Frauenrechte: Der Gouverneur von Texas unterschreibt ein Verbot von Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche.
Schwangerschaftsabbruch in den USA: Arkansas verbietet Abtreibungen
Selbst nach Vergewaltigung und Inzest dürfen Frauen demnach ihre Schwangerschaft nicht abbrechen. Es ist Teil eines Kampfes um die Bundesrechtsprechung.
Kunst zum Frauentag in Polen: Dein Körper bleibt ein Schlachtfeld
In Polen übt die feministische Kunst den Schulterschluss mit der Pro-Choice-Bewegung. Der politische Geist der jungen Generation ist erwacht.
Schwangerschaftsabbrüche in Nigeria: Letzter Ausweg Quack
Nirgendwo sterben so viele Frauen an den Folgen unsicherer Abtreibungen wie in Nigeria. Drei Überlebende erzählen.
Versorgung ungewollt Schwangerer: Niemand will Abtreibungen
Schwangerschaftsabbrüche wird es immer geben. Verbote ändern daran nichts. Es ist eine Frage der Gesundheit, nicht der Ideologie.
Recht auf Abtreibung in den USA: Der härteste Kampf
Mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 sahen Liberale in den USA das Recht auf Abtreibung gesichert. Sie unterschätzten die Fundamentalisten.