taz.de -- Neue Verordnung in Berlin: Messerverbot im gesamten Nahverkehr kommt
Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn setzt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf ein weitreichendes Waffenverbot im ÖPNV.
Bild: Großflächige Ausweitung: Bislang gibt es drei Messerverbotszonen in Berlin
Berlindpa/taz | Nach einem tödlichen Messerangriff in der Berliner U-Bahn am vergangenen Wochenende ziehen Politik und Sicherheitsbehörden weitreichende Konsequenzen: Im gesamten Personennahverkehr der Hauptstadt soll künftig ein Waffen- und Messerverbot gelten. Das teilte die Senatsinnenverwaltung nach einer Videoschalte von Vertretern des Senats, der Polizei und Bundespolizei, der BVG und der S-Bahn mit.
Demnach betrifft der geplante Schritt [1][alle S- und U-Bahnen, Regionalzüge, Busse und Trams sowie Fähren]. Das Verbot soll auch in Bahnhofsgebäuden und auf Bahnsteigen gelten, nicht jedoch an Bus- und Tramhaltestellen. Ziel sei es, die Kontrollmöglichkeiten der Polizei zu erweitern, die Sicherheit zu erhöhen sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, so die Innenverwaltung.
Wann genau das Verbot kommt, ist noch offen. Nach Angaben eines Sprechers erarbeitet Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in den kommenden Wochen zunächst eine Verordnung. Diese beschließt dann der Senat, und zwar nach Abstimmung mit allen Beteiligten. „Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit“, sagte Sprangers Sprecher.
Pro Tag registriert die Polizei in Berlin durchschnittlich zehn Messerangriffe. [2][Seit Februar gibt es drei vom Senat festgelegte Messerverbotszonen: am Leopoldplatz in Wedding sowie im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor in Kreuzberg.] Die Polizei kann hier unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten Kontrollen durchführen. Die Einrichtung der Zonen gilt Kritikern als unnötige Symbolpolitik.
Stettner fordert berlinweites Messerverbot
Dessen ungeachtet war im schwarz-roten Senat schon länger über eine Ausweitung der Waffenverbotszonen diskutiert worden. Ein schwerer Messerangriff, in dessen Folge zwei Menschen starben, hatte den politischen Prozess zuletzt beschleunigt.
Am vergangenen Samstag soll laut Polizei ein 43-Jähriger einen 29-Jährigen in einer U-Bahn der Linie U12 im Berliner Westen mit einem Küchenmesser niedergestochen und tödlich verletzt haben. Der mutmaßliche Angreifer wurde wenig später auf der Straße viermal von einem Polizisten angeschossen. Er starb in einem Krankenhaus.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte am Mittwoch ein berlinweites Messerverbot vorgeschlagen, also eines über den ÖPNV hinaus. Er forderte den Bund auf, dafür den Weg zu ebnen und das Waffenrecht anzupassen. Momentan fehle dem Land die Ermächtigungsgrundlage, um ganz Berlin messerfrei zu machen, so Stettner.
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Berlin [3][laut Kriminalstatistik] 3.412 Messerangriffe. Das waren insgesamt zwar 70 Attacken oder zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl bedeute jedoch den zweithöchsten Wert im Langzeitvergleich und sei eindeutig zu hoch, erklärte Innensenatorin Spranger jüngst bei der Vorstellung der Statistik.
17 Apr 2025
LINKS
[1] /Nach-Messerangriffen/!6078982
[2] /Messerverbotszonen-in-Berlin/!6066977
[3] /Berliner-Kriminalstatistik/!6073443
Polizei Berlin
Innensenatorin Iris Spranger
Öffentlicher Nahverkehr
Messerangriff
ARTIKEL ZUM THEMA
Waffenverbot am Hauptbahnhof: Sicherheit im Fantasy-Reich
Am Hauptbahnhof Hannover zieht die Bundespolizei ein Herr-der-Ringe-Schwert aus dem Verkehr. Der Fall zeigt, wie absurd solche Verbotszonen sind.
Berliner Landesregierung entscheidet: Messer dabei, Lappen weg
Der schwarz-rote Senat beschließt ein Waffenverbot für Bus und Bahn – und verbindet damit nicht nur eine Geldbuße.
Frauenwaggons im ÖPNV: Ein guter Ansatz
Berlin und Hamburg diskutieren über Waggons speziell für Frauen und queere Personen. Die sind nötig, weil die Zahl der Übergriffe steigt.
Nach Messerangriffen in Berlin: Noch mehr Verbotszonen?
Als Reaktion auf Messerangriffe will Berlins Innensenatorin Messerverbote auf den Nahverkehr ausweiten. Das stößt auf Kritik.
Polizeipraxis in Berlin: Diskriminierende Symbolpolitik
Bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt ging es auch um Messerverbotszonen. Waffenverbotszonen würden Racial Profiling institutionalisieren, hieß es.
Messerverbotszonen in Berlin: Auswahl mit wenig Logik
Bei der Einrichtung der Waffenverbotszonen hat sich der Senat nicht allein an Zahlen orientiert. Grüne kritisieren „Stigmatisierung unliebsamer Orte“.