taz.de -- Neonazikonzerte in Themar: Rechtsrockkonzert überfordert Polizei

Bei der Veranstaltung im Juli mit 6.000 Neonazis stand die Polizei dem Treiben hilflos gegenüber. Für Samstag ist dort das nächste Konzert angekündigt.

Bild: Themar, Südthüringen: Für Neonazis ging dort beim letzten großen Konzert fast alles

Berlintaz | Die Bilder gingen durch die Medien: Rund 6.000 Neonazis waren im Juli in der südthüringischen Kleinstadt Themar zum größten [1][Rechtsrockkonzert zusammengekommen], das je in der Bundesrepublik stattgefunden hat. Bands wie Sleipnir oder Stahlgewitter spielten, mehrere Szenegrößen traten als Redner auf. Nun wird in Antworten des Thüringer Innenministeriums auf sechs Kleine Anfragen der Linkspartei-Abgeordneten Katharina König-Preuss deutlich: Die Polizei stand dem Spielen indizierter Songs und dem Zeigen des Hitlergrußes während der Veranstaltung hilflos gegenüber.

So wurden zum Beispiel die elf Beiträge von Rednern wie Axel Schlimper von den Holocaustleugnern der Europäischen Aktion oder Denis Nikitin von „White Rex“ inhaltlich gar nicht erst erfasst oder mitgeschnitten, zwei Redner sind nicht einmal identifiziert. Auch Ermittlungsverfahren gegen die Redner wurden insofern nicht eingeleitet.

Zudem waren unter den Helfern, die gemeinsam mit dem Anmelder und Tommy Frenck das Konzert organisierten, Mitglieder von Combat 18, einer neonazistisch-terroristischen Organisation, die als militanter Arm des rechtsextremen Netzwerks Blood and Honour gegründet wurde und nach dem Prinzip des führerlosen Widerstands agiert – ähnlich wie der NSU. „Das ist der Beleg dafür, dass die Veranstaltung nicht nur ein einfaches Konzert war, sondern zur Vernetzung von militanten Neonazistrukturen in ganz Europa gedient hat“, sagt König-Preuss.

Während der Veranstaltung listete die Polizei 17 indizierte Songs auf, die gespielt wurden. Härtere Konsequenzen als eine „Ermahnung“ des Versammlungsleiters wurden daraus jedoch nicht gezogen – im Gegenteil. Obwohl die Landesregierung selbstbewusst behauptet, die Polizei habe weitere Straftaten unterbunden, wurden auch nach der Ermahnung noch 14 indizierte Songs gespielt. Und sogar nachdem eine ganze Gruppe von Personen den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gebrüllt hatte, wie auf einem Youtube-Video zu sehen ist, passierte nichts weiter. „Damit ist klar, wie ernst die Polizei vor Ort genommen wurde“, sagt König-Preuss: „Gar nicht.“

900 BeamtInnen im Einsatz

Das dürfte vor allem daran liegen, dass die Polizei die Herausnahme einzelner Personen aus dem Bierzelt oder auch eine Auflösung des Konzerts wohl kaum hätte bewältigen können. Gegen rund 6.000 größtenteils alkoholisierte und gewaltbereite Personen hätten die 900 BeamtInnen wenig Chancen gehabt. „Die Beamtinnen und Beamten waren ja noch nicht einmal alle gleichzeitig, sondern in zwei Schichten vor Ort“, sagt König-Preuss. „Die Anzahl war also definitiv nicht ausreichend.“

Insgesamt, so die Thüringer Landesregierung, wurden im Zusammenhang mit dem Konzert 50 Ermittlungsverfahren gegen 49 Personen eingeleitet, vor allem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Verstoß gegen das Waffengesetz oder Beleidigung. Ein Großteil der Tatverdächtigen kommt aus Deutschland, andere stammen aus Tschechien, Polen oder der Slowakei.

Die Anzahl der von der Polizei aufgenommenen Delikte sei angesichts der hohen Besucherzahl relativ gering geblieben, zieht das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Newsletter zufrieden Bilanz. Die Tatsache, dass die ungezählten Hitlergrüße als nur ein Verfahren gegen unbekannt erfasst werden, erwähnt das Amt allerdings nicht.

Diesmal „nur“ 750 TeilnehmerInnen?

Fehler seien schon im Vorfeld der Veranstaltung gemacht worden, sagt König-Preuss: Die Gefahrenanalyse sei definitiv nicht ausreichend gewesen. Drei Lerneffekte aus den Vorfällen müsse es nun geben. Erstens müssten von Polizei, Verfassungsschutz und Versammlungsbehörde eine realistischere Gefahrenanalyse erstellt werden, die auch Erkenntnisse von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen mit einbezieht. Zweitens brauche es klarere Auflagen wie die, dass das Spielen indizierter Songs einen Abbruch der Veranstaltung nach sich zieht. Und drittens brauche es mehr BeamtInnen, um das auch umsetzen zu können.

Ob Neonazis vor Ort künftig entschlossener entgegengetreten wird, dürfte sich schon am Samstag zeigen: Da ist das nächste Konzert auf derselben Wiese wie im Juli angekündigt. Das Landratsamt Hildburghausen rechnet diesmal „nur“ mit etwa 750 TeilnehmerInnen. Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra ruft zu einer Gegendemonstration auf.

26 Oct 2017

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[1] https://www.taz.de/!5431155

AUTOREN

Patricia Hecht

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