taz.de -- Nahost-Konflikt in Berlin: Palästina-Protestcamp aufgelöst
Zwei Wochen lang campierten propalästinensische Aktivisten im Regierungsviertel. Am Freitag hat die Versammlungsbehörde das Zeltlager verboten.
Bild: Zelten gegen Israel: Das Camp im Regierungsviertel vor gut zwei Wochen
Berlindpa/taz | Das [2][propalästinensische Protestcamp im Berliner Regierungsviertel] ist verboten und von der Polizei geräumt worden. 150 Polizist:innen erschienen am Freitagvormittag an den etwa 20 Zelten in der Nähe des Kanzleramtes und forderten die rund 20 Bewohner:innen auf, den Ort zu verlassen, wie ein Sprecher sagte.
Durchsagen zum Verbot des Camps, das vor mehr als zwei Wochen seine Zelte aufgeschlagen hatte, gab es auch per Lautsprecher. Zuvor hatte die Polizei der Leitung des Camps eine Verbotsverfügung übergeben. Zunächst sei alles friedlich verlaufen, hieß es von den Einsatzkräften.
Zur Begründung erklärte die Polizei, Camp-Teilnehmer:innen hätten wiederholt Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung. Es habe auch Gewalttaten von Bewohner:innen gegen Polizist:innen gegeben. Außerdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden, dabei sei es etwa um den Schutz der Grünanlage und um bestimmte Bauten gegangen. Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden, teilte die Polizei mit.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begrüßte das Ende des Zeltlagers. Die Polizei habe ihre „volle Unterstützung“, die Auflösung des Camps sei „die richtige Entscheidung der Versammlungsbehörde“, erklärte sie am Freitagmittag. Und fügte hinzu: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter, die wir schützen. Jeder Versuch aber, das Grundrecht darauf zu missbrauchen, zieht Konsequenzen nach sich.“
Gebildet hatte sich das Zeltlager kurz vor dem antizionistischen Palästina-Kongress Mitte April, [3][den die Polizei bereits am ersten Tag aufgelöst und verboten hatte]. Die Hauptforderung der Aktivist:innen: ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen. Zudem sollen alle, die an „Kriegsverbrechen, am Völkermord und am Leid des palästinensischen Volkes beteiligt sind“, zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass Teilnehmer:innen des Camps mit Hassbotschaften und Vernetzungen zu radikalen Gruppen im Netz aufgefallen seien. Demnach soll einer der Teilnehmer bei einer Rede antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet haben. Andere hätten auf Instagram mit Schusswaffen und Macheten posiert oder in Posts zur „Ermordung von Israelis“ aufgerufen und Zitate von Adolf Hitler verbreitet. Unterstützer:innen des Camps baten unmittelbar nach der Räumung am Freitag im Netz um Hilfe.
Tatsächlich mobilisierte sich dann auch der Widerstand gegen die Räumung. Bewohner:innen und Unterstützer:innen hakten sich unter und wurden von Polizist:innen einzeln weggetragen. Es gab lautstarken Protest und eine kleinere Demonstration mit mehr als 100 Teilnehmer:innen. Gegen 16 Uhr waren die Zelte abgeräumt. Nach Angaben der Polizei kam es zu mehreren Festnahmen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs.
Aktualisiert um 16.30 Uhr
26 Apr 2024
LINKS
[2] /Propalaestinensisches-Zeltlager/!6003257
[3] /Palaestina-Kongress-weiter-in-der-Kritik/!6001911
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Polizei Berlin
Innensenatorin Iris Spranger
Antizionismus
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
Brandanschlag auf Protestcamp: Wohin das Zündeln führt
Der Anschlag auf ein Protestcamp gegen den Krieg in Gaza hat kaum Empörung ausgelöst. Dabei sind Ressentiments gegen Muslime weit verbreitet.
Propalästinensische Gruppen in Hamburg: Protestcamp vor Uni
Propalästinensische Gruppen haben ein Protestcamp in Uni-Nähe organisiert. Die Stimmung vor Ort ist friedlich, aber das Misstrauen ist groß.
Blockade an Pariser Universität: Protest gegen Gazakrieg an Sorbonne
Aus den USA nach Frankreich: In den kommenden Tagen sind propalästinensische Aktionen auch an weiteren Universitäten Frankreichs geplant.
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Hamas veröffentlicht Geisel-Video
Die Hamas veröffentlicht ein Video, das nach Angaben der Geisel-Familien Omri Miran und Keith Siegel zeigt. Die Hamas prüfe derzeit eine Feuerpause.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel spricht von „letzter Chance“
Die Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln. China will einen Palästina-Gipfel ausrichten.
Propalästinensisches Zeltlager: Nur Hummus oder auch Hamas?
Die Teilnehmer*innen eines propalästinensischen Camps beklagen Repressionen der Polizei. Laut Medienberichten sollen einige Terror verharmlosen.
Palästina-Kongress weiter in der Kritik: Die Debatte bleibt hitzig
Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
Polizeieinsatz in Tempelhof: „Palästina-Kongress“ aufgelöst
Die Polizei beendete den Kongress bereits wenige Stunden nach dessen Beginn in Berlin-Tempelhof. Einer der Redner habe politisches Betätigungsverbot.