taz.de -- Nach US-Präsidentschaftswahl: 306 Stimmen für Biden

Das Electoral College bestätiget Joe Biden als neuen US-Präsidenten. Die Zusammenarbeit mit Republikaner:innen dürfte schwierig werden.

Bild: Der nun „President Elect“ Joe Biden bei seiner Rede in Wilmington nach seiner Wahl durch Wahlleute

New Yorktaz | Sechs Wochen [1][nach den Präsidentschaftswahlen] ist es offiziell: der nächste Präsident der USA wird der Demokrat Joe Biden. Sein Ergebnis ist nicht einmal besonders knapp. Am Montag bekam er die Stimmen von 306 der 538 Wahlleute des Electoral College. Biden erhielt exakt so viele Stimmen der Wahlleute wie der scheidende Präsident im Dezember 2016.

Damals sprach Donald Trump von einem „Erdrutschsieg“. Dieses Mal weigert er sich, seine eigene Niederlage einzugestehen. Noch an dem Tag, als die Mitglieder des Electoral College in allen Bundesstaaten zusammen kamen, um abzustimmen, hetzte er gegen die [2][angeblich „manipulierten“ und angeblich „korruptesten“ Wahlen] der US-Geschichte. Am Montag versuchte Trump zugleich ein Ablenkungsmanöver und kündigte den Rücktritt seines Justizministers William Barr an. Dieser hatte zuvor gesagt, [3][es habe keine Fälschungen gegeben].

In einer Ansprache an die Nation kritisierte Biden, der nunmehr offiziell zum „President Elect“ aufgestiegen ist, die Attacken gegen die Wahlen und die Versuche, das Wahlergebnis auszuhöhlen. Sie seien „extremer als je zuvor“ gewesen, erklärte Biden. Doch zugleich pries er am Montag Abend die Stärke der US-amerikanischen Wähler:innen, der Verfassung und der Institutionen des Landes. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Biden am Dienstag zu seinem Wahlsieg.

Tatsächlich haben 81 Millionen Menschen für Biden und [4][Vizepräsidentin Kamala Harris] gestimmt. Das sind mehr Stimmen als vor ihm je ein US-amerikanischer Präsident erhalten hat. Aber auch der unterlegene Trump hat am 3. November Rekorde gebrochen. Seine 73,9 Millionen Stimmen waren mehr, als er selbst im Jahr 2016 bekam und mehr als je vor ihm ein Präsident in den USA bekommen hat.

Mehrere Dutzend Klagen gescheitert

In den Bundesstaaten, in denen er an der Urne unterlegen war – und nur dort – haben Trump und seine Getreuen seit dem 3. November mehrere Dutzend Klagen angestrengt, um das Wahlergebnis als gefälscht anzufechten. Mal wollten sie die Stimmen von toten Wähler:innen, mal verschwunden Wahlzettel gefunden haben. Immer wieder sprach der US-Präsident auch von „illegalen“ Wähler:innen.

In keinem Fall nahmen [5][die Gerichte seine Klagen] und die seines Teams an. Sie hielten sie für nicht substanziell. Auch konservative Richter:innen machten deutlich, dass Trumps wütende Versuche, vor Gericht den Biden-Wahlsieg anzufechten, „tot bei der Ankunft“ seien.

Zuletzt lehnte das Oberste Gericht am Freitag eine Klage ab, die der Justizminister von Texas, Ken Paxton, angestrengt hatte. Paxton warf den Bundesstaaten [6][Georgia], Michigan, Wisconsin und Pennsylvania vor, ihre Wahlrechtsänderungen wegen der Pandemie hätten das Ergebnis verfälscht. Paxton wollte, dass statt der Wähler:innen die Politiker:innen der vier Bundesstaaten – mehrheitlich Republikaner – die Wahlleute für das Electoral College auswählen.

Da gegenwärtig Ermittlungen gegen Paxton laufen, spekulieren Insider, dass er seine Klage anstrengte, um eine [7][Begnadigung von Trump] zu erwirken. Hunderte weitere gewählte Republikaner:innen schlossen sich ihm an. Unter anderem unterstützten die Justizminister von 18 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses die Klage.

Erst am Montag Abend, nachdem das Electoral College entschieden hatte, begannen ein paar Spitzenkader der Republikanischen Partei eine zaghafte Kurskorrektur. Selbst Senator Lindsey Graham aus South Carolina sprach von einem „sehr, sehr engen Pfad für den Präsidenten“. Senator Roy Blunt aus Missouri nannte Biden erstmals den „President Elect“.

Schwierige Zusammenarbeit für Biden

Am Wochenende hat ein Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei aus New Jersey an die Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, appelliert, die 126 Abgeordneten, die Paxtons Klage unterstützt haben, im Januar nicht einzuschwören. Sie seien „Verräter gegen das Land und die Verfassung“, schrieb Bill Pascrell, und sie erfüllten eine Bedingung des 14. Verfassungszusatzes, der weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat Politiker:innen zulässt, die zur Rebellion gegen die USA aufrufen.

Es ist unwahrscheinlich, dass Pelosi der Aufforderung viel Aufmerksamkeit schenkt. Und es wird spannend werden, zu beobachten, wie Biden mit den aufrührerischen Abgeordneten zusammenarbeiten will.

Er sieht sich selbst als einen [8][Meister der „überparteilichen Zusammenarbeit“] im Kongress. Doch in der aufgewühlten gegenwärtigen Stimmung ist fraglich, ob er irgendeine Unterstützung von Republikaner:innen bekommen wird. Zumal es möglich ist, dass er mit einer feindseligen republikanischen Mehrheit im US-Senat konfrontiert ist, wenn die Stichwahlen am 5. Januar in Georgia zu deren Gunsten verlaufen.

In seiner Ansprache am Montagabend versicherte Biden erneut, er wolle ein Präsident jener sein, die ihn gewählt haben, und jener, die ihn nicht gewählt haben. Es war der Tag, an dem die USA den 300.000. Toten in der Pandemie registrierte. Anders als Trump es je getan hat, sprach Biden den Angehörigen der Toten sein Mitgefühl aus. Der Demokrat endete seine Lobrede auf das Wahlsystem und die Wähler:innen seines Landes mit Bibelzitaten und den Worten: „Möge Gott unsere Truppen segnen“.

15 Dec 2020

LINKS

[1] /Uebergang-von-Trump-zu-Biden/!5727330

[2] /Streit-um-das-US-Wahlergebnis/!5730175

[3] /Justiz-in-den-USA/!5734751

[4] /Naechste-US-Vizepraesidentin-Kamala-Harris/!5724046

[5] /Ausgang-der-US-Wahlen/!5737685

[6] /Nach-den-US-Wahlen/!5734359

[7] /Begnadigung-von-Michael-Flynn/!5729416

[8] /Siegesrede-von-Joe-Biden-nach-US-Wahl/!5726831

AUTOREN

Dorothea Hahn

ARTIKEL ZUM THEMA

Senatswahlen entscheiden über Mehrheit: Wer sticht in Georgia?

John Ricketson fürchtet den Sozialismus, sollten die Demokraten gewinnen. Für Jennifer Pierce geht es darum, Trumps Handlanger im Senat zu stoppen.

US-Regierung unter Joe Biden: Traumziel Normalität

Joe Bidens Impfauftritt signalisiert einen Wendepunkt in den USA. Großartige Veränderungen sind jedoch auch von ihm kaum zu erwarten.

US-Regierung unter Joe Biden: Erste indigene US-Ministerin

Deb Haaland soll die nächste Innenministerin werden. Die „Washington Post“ spricht von einer Wende in der Beziehung der Regierung zu den Indigenen.

Übergang der US-Präsidentschaft: Erster offen schwuler US-Minister

Pete Buttigieg soll Verkehrsminister werden. Auch der Republikaner Mitch McConnell erkennt den Wahlsieg Joe Bidens an – sehr zum Ärger Donald Trumps.

Abstimmung der US-Wahlleute: Angriff vorerst abgewehrt

In den USA haben die demokratischen Institutionen Trump standgehalten. Doch ein paar mehr Verantwortungslose und die Demokratie wäre Vergangenheit.

Nach den US-Wahlen: Immer noch Georgia

In Georgia entscheidet sich am 5. Januar, wer künftig im US-Senat das Sagen hat – und damit auch, was Joe Biden als Präsident durchsetzen können wird.

Trump und die US-Republikaner: Trump spaltet die eigene Partei

Auch in seine eigene Partei treibt der scheidende US-Präsident mit seinen haltlosen Vorwürfen immer tiefere Keile. Das hat Folgen für ihn.

Die US-Demokraten nach Trump: Normal verliert