taz.de -- Nach Treffen mit Putin in Helsinki: Trump in der Defensive
Nach seinem Treffen mit Wladimir Putin wird US-Präsident Trump harsch kritisiert. Vorwürfe kommen auch aus den eigenen Reihen und sind heftiger als bisher.
Bild: Im Selbstverteidigungsmodus via Twitter: US-Präsident Trump
Helsinkiafp/dpa | Der [1][umstrittene Auftritt von US-Präsident Donald Trump an der Seite von Russlands Staatschef Wladimir Putin] in Helsinki hat in den USA parteiübergreifend helle Empörung ausgelöst. Von Republikanern wie Demokraten im US-Kongress hagelte es am Montag Kritik an Trumps Annäherungskurs an Putin bezüglich der mutmaßlichen russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016. Trump selbst verteidigte sich per Twitter; Putin lobte Trump als „interessanten Gesprächspartner“ und forderte, die Beziehungen beider Länder dürften keine „Geisel“ der Untersuchung von US-Sonderermittler Robert Mueller sein.
Trump hatte bei seinem Gipfel mit Putin in Helsinki deutlich gemacht, dass er sich die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste zu den russischen Cyberattacken im US-Wahlkampf nicht zu eigen macht. Zwar habe er „großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute“, sagte der US-Präsident. Doch sei Putin in seinem Dementi einer Wahlkampfeinmischung „extrem stark und kraftvoll“ gewesen.
Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain sprach nach Trumps Äußerungen von einem „Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft“. Noch nie habe sich ein US-Präsident derart „vor einem Tyrannen selbst erniedrigt“. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, forderte Trump auf, er solle „einsehen, dass Russland nicht unserer Verbündeter ist“. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Gipfel-Auftritt als „gedankenlos, gefährlich und schwach“.
Auch der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, distanzierte sich von seinem Chef und verteidigte die Erkenntnisse der ihm unterstellten Behörden zu den mutmaßlichen russischen Cyberangriffen im US-Wahlkampf 2016 gegen die von Trump vorgebrachten Zweifel. Ex-CIA-Chef John Brennan nannte Trumps Äußerungen „verräterisch“.
Trump selbst verteidigte sich auf seinem Rückflug nach Washington per Twitter. In einem Tweet versicherte er erneut, er habe „großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute“. Für eine bessere Zukunft „können wir uns aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren“, schrieb Trump. „Als die zwei größten Atommächte der Welt müssen wir miteinander zurecht kommen.“
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News wies Trump später erneut jegliche Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Russland zurück. Zugleich zeigte er sich „fasziniert“ von Putins Angebot, wonach US-Ermittler ihre Fragen an die in den USA angeklagten russischen Geheimdienstmitarbeiter an russische Beamte übermitteln könnten. Allerdings werde das Team von US-Sonderermittler Mueller „wahrscheinlich nicht“ nach Moskau „fahren wollen“.
Mueller untersucht die mutmaßlichen Einmischungen Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016. Untersucht wird auch, ob die mutmaßlichen Interventionen mit dem Trump-Team abgesprochen waren.
[2][Vergangene Woche hatte die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter Anklage gestellt.] Ihnen wird vorgeworfen, für Hackerangriffe unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton verantwortlich zu sein. Am Montag gab das US-Justizministerium zudem bekannt, eine Russin wegen versuchter Infiltration von politischen Organisationen in den USA festgenommen zu haben.
Kritik an Trump aus Deutschland
Putin lobte Trump nach dem Gipfel als „interessanten Gesprächspartner“. „Er hört zu und nimmt Argumente an“, sagte Putin dem staatlichen russischen Sender Kanal eins. Bei Fox News sagte Putin später, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dürften keine „Geisel“ der Mueller-Ermittlungen sein. Bei Muellers Untersuchungen handele es sich um „innenpolitische Spiele der USA“. Diese „politischen Spiele“ dürften keine Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben.
Kritik an Trump kam auch aus Deutschland. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sagte, prinzipiell sei es immer gut, wenn die Präsidenten der USA und Russlands miteinander sprächen – „aber ich wäre doch etwas optimistischer gestimmt, wenn ich gewusst hätte, dass diese Gespräche vorbereitet gewesen wären auch mit den eigenen Verbündeten“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wertete das Vier-Augen-Gespräch als „Neustart eines Dialoges zwischen USA und Russland“. Dieser sei vor allem ein außenpolitischer Erfolg für Putin. „Allein die Tatsache, wieder auf Augenhöhe von dem amerikanischen Präsidenten in allen großen Fragen der internationalen Politik empfangen zu werden, mit ihm zu sprechen, das war sein großes Ziel“, sagte Röttgen im ZDF.
Der Gipfel mit Putin in Helsinki bildete den Abschluss von [3][Trumps Europa-Reise], bei der er unter anderem die EU als „Gegner“ bezeichnet hatte. Der Ex-US-Diplomat Nicholas Burns bezeichnete Trumps Europa-Reise als „chaotischste und zerstörerischste Reise eines amerikanischen Präsidenten“. Die Glaubwürdigkeit der USA habe Schaden genommen.
17 Jul 2018
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