taz.de -- Nach Studentenprotesten: Ausgangssperre in Bangladesch
Ein geplantes Quotensystem bei der Besetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst hat zu landesweiten Protesten geführt. Die Regierung versucht, sie niederzuschlagen.
Bild: Bangladeschs Studenten protestierten am 18. Juli landesweit gegen die Einstellungsregeln für den öffentlichen Dienst
Dhakadpa | Nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei bei Studentenprotesten in Bangladesch hat die Regierung eine landesweite Ausgangssperre verhängt. Zudem werde die Armee in der Hauptstadt Dhaka sowie anderen Distrikten eingesetzt, teilte Innenminister Asaduzzaman Khan mit. Seit dem Beginn der Gewalt am Dienstag seien [1][mehr als 100 Menschen bei den Protesten gestorben] – allein am Freitag mindestens 56, berichtete BBC Bangla unter anderem unter Berufung auf die Tageszeitungen Prothom Alo und The Daily Star.
Aktuelle Berichte dieser und anderer örtlicher Medien waren am Samstag online nicht abrufbar. Die Regierung hatte Internet-, Telefon- und SMS-Verbindungen weitgehend gekappt. Offiziell bestätigt wurden die Opferzahlen nicht. Die US-Botschaft in Bangladesch sprach von Hunderten bis zu Tausenden Verletzten.
In der Hauptstadt Dhaka wurden am Freitag jegliche Kundgebungen bis auf weiteres verboten, wie Prothom Alo unter Berufung auf die Polizei berichtete. Trotzdem fanden teils Proteste statt. Die Polizei setzte unter anderem Schallgranaten, Tränengas- und Gummigeschosse ein, sagte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Protestierende hätten unter anderem Fahrzeuge, Geschäfte und Büros in Brand gesetzt. Sie hätten zudem ein Gefängnis in einem Distrikt nahe Dhaka gestürmt, worauf viele Insassen entkamen, berichtete das örtliche Fernsehen.
Am Freitag um Mitternacht hätten sich Studentenvertreter mit Vertretern der Regierung getroffen, hieß es. Informationen zu Ergebnissen der Gespräche habe es aber nicht gegeben, berichtete BBC Bangla. Am Samstag seien auf den Straßen vorwiegend Militärangehörige unterwegs gewesen. Die Website der Regierung Bangladeschs schien gehackt zu sein. Dort war am Samstag zu lesen: „Hört auf, Studenten zu töten“ und „Es ist kein Protest mehr, es ist jetzt ein Krieg“.
Forderung nach Leistung statt Quoten
Die seit Anfang Juli anhaltenden Demonstrationen richten sich gegen die mögliche Wiedereinführung eines alten Quotensystems. Es sieht vor, mehr als die Hälfte der Stellen im Öffentlichen Dienst für bestimmte Gruppen zu reservieren – etwa für Nachkommen von Soldaten, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes kämpften, für Frauen sowie Menschen aus armen Gegenden.
Tausende junge Menschen fordern hingegen ein System, das mehr auf Leistung setzt. In dem Land mit mehr als 170 Millionen Einwohnern ist die Arbeitslosigkeit sowie die Inflation hoch. Am Donnerstag signalisierte die Regierung Bereitschaft für eine Reform der Regelung und für Gespräche.
Das Quotensystem begünstigt Beobachtern zufolge Anhänger der langjährigen Premierministerin Sheikh Hasina und ihrer Awami-Liga. Ihr wird vorgeworfen, staatliche Institutionen zu missbrauchen, um ihre Macht zu festigen. Die Regierung wiederum beschuldigt einen Teil der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party, die Gewalt bei den Protesten anzuheizen. Am Freitagmittag nahm die Polizei den wichtigen Oppositionspolitiker Ruhul Kabir Rizvi fest.
20 Jul 2024
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