taz.de -- Nach Giftgas-Anschlag in Großbritannien: Russland weist vier Deutsche aus
Der diplomatische Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen trifft auch Deutschland. Der Botschafter in Moskau wird ins Außenministerium einbestellt.
Bild: Der deutsche Botschafter Rüdiger von Fritsch wurde in das Außenministerium in Moskau einbestellt
Moskau/Berlin/Prag | dpa | Russland weist im Streit mit dem Westen wegen des [1][vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal] auch vier Angehörige der deutschen Botschaft aus. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag mit. Das russische Außenministerium hatte zahlreiche europäische Botschafter einbestellt und ihnen Ausweisungen verkündet.
Der deutsche Botschafter Rüdiger von Fritsch wurde in das Außenministerium in Moskau einbestellt. Details zur erwarteten Ausweisung deutscher Diplomaten waren zunächst nicht bekannt. „Es bleibt Deutschlands Interesse, ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben. Wir bleiben offen für den Dialog“, sagte von Fritsch, ohne genaue Angaben zu dem Gespräch zu machen.
Er habe auch die Gelegenheit genutzt, Russland zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Giftanschlags aufzurufen. „Angesichts der schlimmen Vorfälle von Salisbury ist es an der russischen Regierung, alles zu unternehmen, Klarheit und Transparenz zu schaffen und berechtigte offene Fragen zu beantworten“, sagte der Botschafter. Auch andere Botschafter wurden einbestellt.
Bereits am Donnerstagabend hatte Russland die [2][Ausweisung von 60 US-Diplomaten] sowie die Schließung des US-Generalkonsulats in St. Petersburg angekündigt. Damit reagiert Moskau auf die Entscheidung von rund 25 Staaten sowie der Nato, mehr als 140 russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Deutschland hatte vier Russen zu unerwünschten Personen erklärt.
Die Nachricht aus Moskau sei nicht überraschend gekommen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Wir hatten die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen. Unsere Reaktion im Fall Skripal war als politisches Signal notwendig und angemessen.“ Dennoch betonte er: „Auch in der aktuellen Lage bleiben wir zu einem Dialog mit Russland bereit und werden für die europäische Sicherheit und eine konstruktive Zukunft der Beziehungen zwischen unseren Ländern arbeiten.“
Der Schlagabtausch ist Teil des Konfliktes um den vergifteten Ex-Doppelagenten Skripal und dessen Tochter Julia in Großbritannien. Die beiden waren am 4. März in der Kleinstadt Salisbury [3][bewusstlos auf einer Parkbank] entdeckt worden. [4][Großbritannien macht Russland dafür verantwortlich], weil angeblich der zu Sowjetzeiten entwickelte chemische Kampfstoff Nowitschok eingesetzt wurde. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.
Viele Ausweisungen aus Russland
Der Streit zwischen Moskau und dem Westen schaukelt sich seit Tagen hoch. Politiker im Westen wie in Russland warnen vor einer Dynamik wie im Kalten Krieg. Seit dem Aufflammen des Streits hatten Großbritannien und Russland bereits gegenseitig 23 Diplomaten ausgewiesen. Moskau untersagte auch die Arbeit des britischen Kulturinstituts British Council. Zwischen beiden Ländern ist es schon in den vergangenen Jahrzehnten zu großen Spionagefällen mit der Ausweisung Dutzender Vertreter gekommen.
Mit Deutschland gab es zuletzt 2014 einen diplomatischen Konflikt, als eine ranghohe Mitarbeiterin der Botschaft in Moskau Russland verlassen musste. Kurz zuvor war ein Attaché am russischen Generalkonsulat in Bonn als Agent des Militärgeheimdienstes GRU enttarnt worden.
Russland wies zudem drei tschechische Diplomaten aus. Sie hätten eine Woche Zeit bekommen, das Land mit ihren Familien zu verlassen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag am Freitag mit. Man habe mit diesem „Vergeltungsschritt“ der russischen Seite gerechnet und nehme ihn zur Kenntnis. Zuvor hatte Tschechien als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien drei russische Diplomaten des Landes verwiesen.
Auch zwei niederländische Diplomaten wurden ausgewiesen. Das teilte die niederländische Botschafterin Renée Jones-Bos am Freitag in Moskau mit, nachdem ihr am Freitag im Außenministerium eine Protestnote überreicht worden war. Der niederländische Außenministerium bezeichnete die Ausweisung der zwei Diplomaten als „wenig überraschend“. Die Niederlande würden weiterhin erwarten, dass Russland an der Aufklärung des Anschlags auf Skripal mitwirken muss.
Fünf Diplomaten aus den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen müssen ebenfalls Russland verlassen, wie die Außenämter in Tallinn, Riga und Vilnius am Freitag mitteilten. Demnach müssen die Regierungen der drei Länder ebenso viele Diplomaten abziehen, wie zuvor von ihnen russische Vertreter ausgewiesen wurden. Die Botschafter seien ins russische Außenministerium einbestellt wurden, berichteten örtliche Medien.
30 Mar 2018
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