taz.de -- Nach Ermordung von Jamshid Sharmahd: Deutschland schließt Konsulate des Iran
Deutschland wird die drei Generalkonsulate des Iran schließen. Der Schritt folgt auf die Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd durch das Regime.
Bild: Der Eingang des iranischen Generalkonsulates in München
Berlintaz | Nach der [2][Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd in iranischer Gefangenschaft] schließt Deutschland die drei Generalkonsulate des Iran in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Das erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in New York. Damit verlieren 32 iranische Konsularbeamte ihr Aufenthaltsrecht und müssen ausreisen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin bleibt geöffnet, ebenso wie die Deutsche Botschaft in Teheran.
Baerbock erklärte, die Ermordung Shamahds zeige erneut, die „furchtbare Ruchlosigkeit“ des Iran. „Das Unrechtsregime agiert weiter in voller Brutalität“, es kenne vor allem die Sprache der Drohung und Gewalt. Die Bundesregierung will zudem auf weitere EU-Sanktionen gegen den Iran hinwirken.
Bereits am Dienstag hatte [3][das Auswärtige Amt den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellt] und parallel bei Irans Außenministerium „demarchiert“, also eine scharfe Protestnote übermittelt. Am Mittwoch hatte der Deutsche Botschafter Markus Potzel den Iran verlassen, zwecks „Konsultationen“ in Berlin. Wann er zurückkehrt, ist derzeit offen. Baerbock selbst hatte nach der Ermordung Sharmahds erklärt, man habe sich unermüdlich für ihn eingesetzt und mehrfach ein hochrangiges Team des Auswärtigen Amts nach Teheran entsandt.
Die Ermordung Sharmahds zeige, „dass ein diktatorisches Unrechtsregime, wie das der Mullahs, nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, sagte Baerbock. Die diplomatischen Beziehungen seien nicht ohne Grund auf einem Tiefpunkt. „Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das menschenverachtende Agieren des Regimes in Iran in den letzten Jahren klarstens benannt.“
Sharmahd hatte sich in einer Oppositionsgruppe engagiert
Baerbock kritisierte den Iran für seine destabilisierende und schädliche regionale Rolle, die Raketenlieferungen an Russland, die Unterstützung für regionale Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und Houthis, die direkten Angriffe auf Israel, das intransparente Nuklearprogramm und „nicht zuletzt die schwerwiegende Repression gegen die eigene Bevölkerung“.
Das Regime halte auch weitere Deutsche zu Unrecht fest. „Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, so Baerbock.
Angehörige verbliebener deutscher Geiseln im Iran hatten den Umgang der Bundesregierung teils scharf kritisiert. Mariam Claren, die Tochter der Deutschen Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 im Iran festgenommen wurde, hatte etwa Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Bundesregierung ein Interesse daran habe, deutsche Staatsbürger*innen zu befreien. Kritiker*innen warfen Deutschland vor, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten öffentlich nicht stark genug für die Befreiung der Geiseln einzutreten.
Die iranische Justiz hatte am Montag bekannt gegeben, dass Sharmahd hingerichtet worden sei. Er war im Frühjahr 2023 zum Tode verurteilt worden. Sharmahd war 2020 während einer Geschäftsreise bei einer Zwischenlandung in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt worden. Seine Tochter Gazelle Sharmahd hatte sich unermüdlich für die Freilassung ihres Vaters eingesetzt. Sie warf dem iranischen Regime vor, ihren Vater gefoltert und falsche Geständnisse erpresst zu haben.
Sharmahd wurde 1955 in Teheran geboren und wuchs in Deutschland auf. 2003 war er mit seiner Frau und zwei Kindern in die USA übergesiedelt. Er hatte sich in einer monarchistischen Oppositionsgruppe engagiert und für sie unter anderem eine Webseite aufgebaut.
Mit seiner Entführung und Ermordung folgt das islamische Regime einer Logik der Gewalt und Angst. Weltweit sollen sich Kritiker*innen nicht sicher fühlen. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat es immer wieder Anschläge und Attentatsversuche auf Oppositionelle sowie auf jüdische Einrichtungen gegeben. Dahinter stecken in der Regel der iranische Geheimdienst (MOIS) oder die Revolutionsgarden (IRGC). Ähnlich wie Russland setzt das islamistische Regime für Terroranschläge zunehmend auf Gehilfen aus dem kriminellen Milieu, um den Nachweis einer staatlichen Beteiligung an den Verbrechen zu erschweren.
Deutschland setzt sich auf Ebene der EU seit einiger Zeit für [4][die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste] ein. Die Frage der Terrorlistung war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Ende 2023 zu einem versuchten Anschlag auf die Bochumer Synagoge drängender geworden. Die Richter hatten festgestellt, dass „staatliche Stellen“ der Islamischen Republik Iran hinter dem Anschlagsversuch steckten. Im gleichen Verfahren hatten Richter des Bundesgerichtshofs erklärt, dass es sich dabei um die Quds-Einheit der Revolutionsgarden handelt.
Für eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste besteht bislang nach Informationen der taz keine Einigkeit unter den EU-Staaten. Unter anderem der EU-Außenbeauftragte Josep Borell soll sich dagegen aussprechen. Mit seiner Ablösung durch die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wird ein Politikwechsel erwartet.
31 Oct 2024
LINKS
[2] /Deutsch-Iraner-Jamshid-Sharmahd/!6046005
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[4] /Terror-der-Revolutionsgarden-des-Iran/!6037542
AUTOREN
Gilda Sahebi
Jean-Philipp Baeck
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Proteste in Iran
Schwerpunkt Iran
GNS
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