taz.de -- Myanmar schaltet das Internet ab: Eine Million Menschen ohne Netz
Rund eine Million Menschen in Myanmar haben keinen Internetzugang mehr. Für wie lange ist unklar. Menschenrechtler kritisieren das als Zensur.
Bild: In Rakhine sind nicht nur Straßen, sondern auch das Internet gesperrt
In Myanmar sind derzeit eine Million Menschen gezwungenermaßen offline. Seit Freitag haben alle Internetanbieter des Landes auf Anweisung der Regierung in den Bundesstaaten Rakhine und Chin das Internet abgestellt. Das bestätigte der Anbieter Telenor Group in einer Mitteilung. Ein Ende der Sperre sei noch nicht festgelegt. Ein Sprecher des Kommunikationsministeriums sagte der Deutschen Presseagentur, das Internet werde erst dann wieder zugänglich sein, „wenn Friede und Ordnung in der Region wieder hergestellt sind“.
Zuvor hatte es in der Region im Norden Myanmars schwere Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und den Rebellen der Arkan Army gegeben, die mehr politische Autonomie für die Buddhisten in der Region erkämpfen will. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Militärhubschrauber hätten am Mittwoch die Stadt Minbya beschossen. Daraufhin habe die Arkan Army ein Marineschiff angegriffen.
Schon Anfang des Jahres hatten Rebellen laut Amnesty International Anschläge auf Polizeistationen in Rakhine verübt, [1][bei denen rund ein Dutzend Polizeikräfte verletzt wurden]. Auch das Militär bombardierte immer wieder Dörfer in der Region und blockierte den Zugang der Zivilbevölkerung zu Lebensmitteln und humanitärer Hilfe. Die Direktorin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International, Tirana Hassan, wertete dies schon damals Zeichen, „dass das myanmarische Militär sich nicht um Menschenrechte schert“.
Nach UN-Angaben sind im Zuge der Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr 30.000 Menschen geflüchtet. Außerdem habe das Militär seit 2017 über 730.000 Angehörige der muslimischen [2][Minderheit der Rohingya systematisch vertrieben]. Vor der Gewalt flohen sie vor allem ins Nachbarland Bangladesch. Die Vereinten Nationen beurteilen das als Völkermord.
Die Internetblockade kritisierten am Dienstag mehr als zwanzig Bürgerrechtsorganisationen in Myanmar. Für Nichtregierungsorganisationen und Medien sei die Region ohnehin schon lange schwer zugänglich, berichteten sie. „Die Sperre des Internets soll absichtlich verhindern, dass Journalisten Berichte aus den Staaten Rakhine und Chin senden, empfangen und veröffentlichen können“, kritisierte Shawn W. Crispin, Südostasien-Sprecher des in New York ansässigen Committee to Protect Journalists (CPJ). Er nennt die Blockade eine Zensur und fordert die Regierung Myanmars auf, diese sofort aufzuheben und eine funktionierende Internetverbindung auch in Zukunft zu garantieren.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte Yanghee Lee warnte: „Mir wurde gesagt, dass das Militär jetzt eine sogenannte Räumungsoperation durchführt, von der wir alle wissen, dass diese ein Deckmantel für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung sein kann.“
Als Regierungschefin ist Aung San Suu Kyi für die Internetsperrung verantwortlich. Sie erhielt 1991 den Friedensnobelpreis für ihren gewaltlosen Freiheitskampf, [3][steht aber schon länger in der Kritik], weil sie nicht gegen die Vertreibung der Rohingya in ihrem Land vorgeht. Einige Preise wurden ihr deshalb wieder aberkannt.
25 Jun 2019
LINKS
[1] /Angriff-auf-Sicherheitskraefte-in-Myanmar/!5576552
[2] /Bericht-von-amnesty-international/!5599014
[3] /Aung-San-Suu-Kyi/!5550576
AUTOREN
Jana Lapper
Aung San Suu Kyi
Schwerpunkt Myanmar
Rakhine
Zensur
Internet
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