taz.de -- Myanmar nach dem Putsch: Unerhörte Hilferufe

Die Protestbewegung gegen das Militärregime in Myanmar hatte sich viel Unterstützung aus dem Ausland erhofft. Nun fühlt sie sich alleingelassen.

Bild: Solidaritätskundgebung und Trauer um die Opfer in Myanmar vor den UN-Büros in Thailand

Nyaung Shwe/Berlintaz | Tagelang hat der IT-Ingenieur Nyi Nyi Aung Htet Naing in Myanmars Metropole Yangon (Rangun) mit einem Schild demonstriert mit der Aufschrift: „Wie viele Tote sind nötig, damit die Vereinten Nationen eingreifen?“ Der 23-Jährige stand damit auch vor den Vertretungen von UN-Organisationen in der Stadt und postete die Frage bei Facebook, wo sie vielfach geteilt wurde.

Am Sonntagvormittag wurde er nahe der „Protestkreuzung“ Hledan von Kräften des Putschregimes erschossen. Am Dienstag nahmen ihm und anderen Opfern zu Ehren in Yangon Tausende Menschen an einem Trauermarsch teil.

Mit mindestens [2][18 Toten allein an dem Sonntag] war es der bisher blutigste Tag beim Versuch des Regimes, die Massenproteste gewaltsam zu unterdrücken. Diese gingen jedoch auch am Dienstag in mehrere Städten weiter.

Laut einem regimenahen Sender sind Polizei und Militär angeblich angewiesen, nicht mehr scharf auf Demonstrant:innen zu schießen. Sie hatten immer häufiger geschossen, teilweise gezielt auf die Köpfe.

Kritik an Appellen von Asean-Staaten

Eine Bestätigung für die angebliche Anordnung gab es nicht. In Yangon wurden am Dienstag viele Blendgranaten, Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt, im nordwestlichen Kalay (Kale) wurde wieder scharf geschossen. Nach Angaben von Ärzten wurden dabei 3 von 20 Angeschossenen schwer verletzt.

Die Außenminister der südostasiatischen Asean-Staatengruppe berieten am Dienstag per Videokonferenz erstmals über den Putsch in ihrem Mitgliedsland Myanmar. Bisher galt in der Asean eine Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Mitglieder.

Jetzt gab es ungewöhnlich deutliche Kritik einzelner Asean-Außenminister:innen an den Schüssen auf Demonstrant:innen und die Forderung an die Junta, die gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi freizulassen und mit ihr zu verhandeln.

„Wir fürchten, dass dies der Junta Legitimität verleiht“, sagt aber der junge Aktivist Sai, ein ethnischer Shan, zur Forderung nach Verhandlungen. Er vertritt damit eine von vielen geteilte Position.

Wegen massiver Proteste musste Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi letzte Woche schon einen Besuch bei ihrem neuen, von der Junta ernannten Amtskollegen, absagen. „Das Ergebnis der Wahlen vom November muss respektiert werden,“ sagt der 25-jährige Sai. Mit dem Putsch wurden die Wahlen für ungültig erklärt, angeblich wegen Manipulationen. Die Wahlen sind deshalb für viele Militärgegner nicht verhandelbar.

Enttäuschte Hoffungen auf die UNO

Die Bewegung zivilen Ungehorsams, unter der sich der Widerstand formiert, twitterte an die Asean-Mitglieder gerichet: „Bitte hören Sie sofort auf, die terroristische Junta zu Asean-Sitzungen einzuladen.“

Die Birmesen setzen ohnehin wenig Hoffnung auf die Asean-Nachbarn. Die haben meist autoritäre Regierungen oder wie Thailand selbst eine von Putschisten geführte Regierung.

Mehr Hoffnungen wurden bisher auf die UNO gesetzt, aber inzwischen auch enttäuscht. Dabei haben der UN-Generalsekretär António Guterres, die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, und der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, den Militärputsch schon mehrfach scharf verurteilt.

Viele Birmesen fordern von der UNO ein Eingreifen bis hin zu militärischen Mitteln, manche fordern dies auch von den USA. Sie geben [3][China] und Russland die Schuld, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Verurteilung des Staatsstreiches einigen konnte. Peking und Moskau wollten nicht einmal von einem Putsch sprechen.

Sai sagt, dass „die jungen Leute protestieren, damit die internationale Gemeinschaft weiß, was in Myanmar geschieht. Aber kümmert es die Welt wirklich?“ Myat, der jetzt auch demonstriert, denkt daran das Land zu verlassen: „Ich habe keine Hoffnungen.“

2 Mar 2021

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AUTOREN

Robert Bociaga

Sven Hansen

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