taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Höcke tritt als Kandidat an
Die AfD will am Mittwoch ihren Rechtsaußen Björn Höcke als Gegenkandidaten zu dem Linksparteiler Bodo Ramelow ins Rennen schicken.
Bild: Will Björn Höcke Führer von Thüringen werden? Oder nur die CDU vor sich hertreiben?
Berlintaz | AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tritt am Mittwoch bei der Wahl zum [1][Thüringer Ministerpräsidenten] an. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, mit und postete den Wahlvorschlag auf Twitter.
Die Landtagsverwaltung hat dies bestätigt. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine eigene Mehrheit hat.
Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will. Sollte Ramelow mehr als die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün bekommen und als Ministerpräsidenten gewählt werden, hätten CDU und FDP ihr Versprechen gebrochen, auf keinen Fall einen Linksparteiler zu wählen, so AfD-Mann Braga süffisant.
Die CDU vor sich her zu treiben, scheint also das eigentliche Ziel der Kandidatur zu sein. Dass tatsächlich Abgeordnete jenseits der AfD-Fraktion für Höcke stimmen, scheint fast ausgeschlossen zu sein. Schließlich ist Höcke, den man mit gerichtlichem Segen als Faschisten bezeichnen darf, die Führungsfigur des extrem rechten „Flügels“.
„Es gibt keine Alternative zu Bodo“
Der „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Zuletzt berichtete die Zeit, dass nun Björn Höcke auch selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte Anfang Februar [2][ein politisches Beben ausgelöst]. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.
Die CDU hat danach mit Rot-Rot-Grün eine Stabilitätsvereinbarung geschlossen, die eine Wahl von Ramelow vorsieht. [3][Sie betont seitdem aber stets, die Fraktion werde den Linken nicht wählen.] Das allerdings schließt nicht aus, dass vier CDU-Abgeordnete dennoch für diesen stimmen werden.
„Dem letzten muss klar werden, dass es keine Alternative zu Bodo Ramelow gibt“, schrieb Linkspartei-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow nach der Ankündigung der AfD unter #bodooderbarberei auf Twitter. „Die Demokrat:innen müssen – bei allen Differenzen – zusammen halten.“
Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Landtagsgrünen, Astrid Rothe-Beinlich. „Wir setzen darauf, dass Bodo Ramelow am Mittwoch im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird“, twitterte sie. „So geht Verwantwortung und das sollte allen bewusst sein.“ Sonst blieben nur sofortige Neuwahlen. Die aber will die CDU auf gar keinen Fall.
2 Mar 2020
LINKS
[1] /FDP-stellt-Thueringer-Ministerpraesident/!5658263
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AUTOREN
Sabine am Orde
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