taz.de -- Minister für Entzug der Gemeinnützigkeit: Scholz gegen reine Männer-Vereine
Wer Frauen ausschließe, solle keine Steuervorteile haben, sagt Olaf Scholz in der „Bild am Sonntag“. Er möchte reinen Männer-Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen.
Bild: Werden aus Schützenbruderschaften nun bald endlich Schützengeschwisterschaften?
Berlindpa | Bundesfinanzminister Olaf Scholz will, dass reine Männer-Vereine nicht den Status einer gemeinnützigen Organisation und die damit verbundenen Vorteile genießen. [1][„Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht“], sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig.“
„Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“ Es gebe „deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen“, führte Scholz aus. Scholz kandidiert gemeinsam mit [2][Klara Geywitz] für den SPD-Vorsitz.
Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung im Jahr 2017 befasst: Demnach war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig.
Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können, teilte das Gericht damals mit. Damals hieß es, dass die Entscheidung sich auch auf andere Vereine auswirken könnte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Voraussetzungen für Steuervorteile.
10 Nov 2019
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