taz.de -- Milliarden für die Wissenschaft: Es kommt doch zum Schwur
Bund und Länder haben sich in der Nacht auf die Zukunft der milliardenschweren Wissenschaftspakte geeinigt. Ergebnisse stellen sie heute vor.
Bild: Jura-Vorlesung in einem Hörsaal der Universität Potsdam
Berlintaz | In den Hochschulen und Forschungseinrichtungen können sie aufatmen: Die WissenschaftsministerInnen von Bund und Ländern haben sich in der Nacht darauf verständigt, wie es mit den milliardenschweren Pakten für Hochschulen, Forschung und Lehre weitergeht. Das erfuhr die taz von mehreren Seiten aus Verhandlungskreisen.
Die Ergebnisse können damit wie geplant heute ab 14 Uhr Uhr in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Ländervertreterin Eva Quante-Brandt (SPD) und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgestellt werden. Bis zuletzt hatten Bund und Länder gepokert und ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf genommen.
Zur Stunde verhandeln alle Seiten noch über letzte Details. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stehen aber die Grundgerüste für alle drei Pakte.
Beim Hochschulpakt, den beide Seiten vor über zehn Jahren schlossen, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen, bekommen die Länder Planungssicherheit. Sie konnten sich aber nicht mit der Forderung durchsetzen, dass der Bund sich jedes Jahr in steigendem Umfang an der Finanzierung von Studienplätzen beteiligt. Das hatte Karliczek energisch abgelehnt.
Länder müssen stärker ran
Der vereinbarte Kompromiss soll nun vorsehen, dass die Hochschulen im Rahmen des neuen Hochschulpakts ab 2021 für die Ausbildung der Studierenden 1,88 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Das entspricht etwa dem jetzigen Anteil des Bundes, die Länder sollen den gleichen Beitrag obendrauf legen. Ab 2024 soll der Bundeszuschuss auf über 2 Milliarden pro Jahr steigen mit der Aussicht auf Nachverhandlungen ab 2028.
Die öffentliche Förderung für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die der Staat seit 2005 kräftig im internationalen Wettbewerb unterstützt, steigt dem Vernehmen nach wie bisher jedes Jahr um drei Prozent. Allerdings müssen sich die Länder stärker als bisher an der Finanzierung beteiligen.
Hatte der Bund die Aufwüchse für die Institute unter dem Dach von Fraunhofer, Leibniz, Helmholtz oder Max-Planck seit 2016 allein getragen, müssen die Länder ab 2021 beim dreiprozentigen Aufwuchs einsteigen. Ab 2024 sollen dann die ursprünglichen Finanzierungsschlüssel gelten. Bei Helmholtz-Instituten steuert der Bund traditionell 90 Prozent, die Länder 10 Prozent bei. Aktuell liegt der Bundesanteil noch höher.
Weniger Geld für innovative Lehrkonzepte
Aus dem Qualitätspakt Lehre zieht sich der Bund etwas zurück. Das Programm belohnt seit 2011 Hochschulen mit guten Studienbedingungen und innovativen Lehrkonzepten. Bisher zahlt der Bund allein 200 Millionen Euro pro Jahr. Künftig soll das jährliche Gesamtvolumen auf 150 Millionen Euro reduziert werden, die Länder sollen sich ebenfalls daran beteiligen.
Seit Donnerstagnachmittag bis tief in die Nacht hatten alle Seiten verhandelt. Neben Bundesforschungsministerin Karliczek waren später auch die Abgesandten der Finanzministerien von Bund und Ländern zugegen. Es sei wie auf einem orientalischen Basar zugegangen, meint eine teilnehmende Person. Das Ergebnis sei aber zufriedenstellend: Ein guter Kompromiss.
Ergänzung 11:12 Uhr: Nach ihrer Nachtsitzung waren sich die WissenschaftsministerInnen dann so einig (oder so zermürbt), dass sie die Pressekonferenz mit der Präsentation der Ergebnisse an diesem Freitag sogar um eine Stunde auf 13:00 Uhr vorverlegten.
3 May 2019
AUTOREN
Anna Lehmann
Finanzen
Wissenschaft
Hochschule
Verhandlungen
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