taz.de -- Militärdiktatur in Myanmar: Auf dem Weg zum Failed State

Fünf Jahre nach dem Putsch gibt es im Krieg zwischen Militärjunta und bewaffnetem Widerstand ein Patt. Die Militärpartei gewinnt die Scheinwahlen.

Bild: Junge Birmesen protestieren am 5. Jahrestag des Militärputsches gegen Juntachef Min Aung Hlaing in New Taipei City in Taiwan

Fünf Jahre nach dem Staatsstreich in Myanmar hat die von Ex-Militärs geführte Solidaritäts- und Entwicklungspartei der Union (USDP) [1][die dortige Wahlfarce] wie erwartet klar gewonnen. Laut dem am Freitag bekannt gegebenen offiziellen Ergebnis gewann die USDP im Unterhaus 232 der 263 Sitze, im Oberhaus 109 von 157. Die Beteiligung bei der Wahl, die [2][zwischen dem 28. Dezember und 25. Januar in drei Phasen statfand], betrug angeblich 54,1 Prozent, rund 20 Prozentpunkte weniger als bei der letzten freien Wahl 2020.

Diese war wegen des schlechten Abschneidens der USDP vom Militär für gefälscht erklärt worden, was als Vorwand für den Putsch am 1. Februar 2021 diente. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der gestürzten Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, Siegerin im Jahr 2020, war inzwischen von der Junta aufgelöst worden.

Jetzt am 5. Jahrestag inszenierte das Regime an Yangons Flughafen einen großen Empfang voll nationalistischer Symbolik für eine vom Internationalen Gerichtshof aus Den Haag zurückgekehrte Regierungsdelegation. Die hatte dort das Militär gegen den Vorwurf des Völkermords bei der Vertreibung der Rohingya-Minderheit 2017 verteidigt.

Mit den Scheinwahlen versuchte die Junta eine Rückkehr zu einer Normalität zu simulieren, die schon vor dem Putsch problematisch war. Denn außer an gewählte Abgeordneten gehen laut Verfassung ohnehin 25 Prozent der Parlamentssitze an aktive Militärs. Diese ernennt der Armeechef. Jetzt sind die allermeisten Abgeordneten Offiziere mit und ohne Uniform.

China lobt „ordentliche Wahl“

Chinas Regierung hatte schon direkt nach dem letzten Wahltag [3][zur „ordentlichen Wahl“ gratuliert]. Im Gegensatz dazu erklärte die Außenministerin der Philippinen, die derzeit den südostasiatischen Asean-Staaten vorstehen, [4][dass Asean die Wahlen nicht anerkenne]. Wahlbeobachter waren nur aus autoritär regierten Staaten wie Russland, Belarus, China, Kambodscha und Nicaragua gekommen.

Laut [5][UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk] tötete die Armee in den Wochen der Wahl bei 408 Luftangriffen 170 Zivilisten. Ohnehin konnte aus Sicherheitsgründen offiziell nur in 261 von 330 Wahlbezirken gewählt werden. Es reichte dem Regime, wenn es pro Bezirk ein Wahllokal in einem Militärposten gab. Wer die Wahl kritisierte, musste mit hohen Strafen rechnen. Das führte laut Türk zu 404 Verurteilungen. „Das Militär versucht, seine Herrschaft durch Gewalt zu festigen, nachdem es die Menschen zur Wahlurne gezwungen hat“, sagte Türk.

Das Parlament soll im März zur ersten Sitzung zusammentreten, im April die neue Regierung gebildet werden. Unklar ist, ob Putschführer und Juntachef Min Aung Hlaing dann Präsident wird. Behält der 69-Jährige die Kontrolle über das Militär oder teilt er die Macht mit einem anderen General? [6][Laut dem Exilportal Irrawaddy könnte auch USDP-Chef Khin Yi Präsident werden.] Er ist ein Vertrauter von Min Aung Hlaing, der so die Kontrolle über das Militär behalten könnte.

Mit der Wahlfarce hat die Junta die politische Initiative ergriffen und von Myanmars desolater Lage abgelenkt. Laut UN-Nothilfeorganisation Ocha sind 3,6 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht, Hunderttausende ins Ausland geflohen. 16,2 Millionen der 55 Millionen Einwohner benötigen humanitäre Hilfe. Schätzungen zufolge starben im Bürgerkrieg bisher 92.000 Menschen.

„Myanmar im Griff einer Polykrise“

Die [7][Exil-Menschenrechtsorganisation AAPPB], deren Zahlen auch die UNO nutzt, zählte vom Putsch bis Ende Januar 30.357 politische Gefangene. Davon sind noch 22.767 in Haft. 7.738 Menschen wurden aus politischen Gründen getötet.

Myanmars Wirtschaft liegt am Boden, die Inflation hat sich verzehnfacht, ausländische Investitionen gingen um drei Viertel zurück. Aufgrund zusammenbrechender Staatlichkeit wurde Myanmar zum [8][weltgrößten Opiumproduzenten] und zu einem [9][Zentrum internationaler Cyberkriminalität]. Das [10][Institut für Strategie und Politik Myanmars (SPS-Myanmar)] sieht das Land „im Griff einer Polykrise mit dem Risiko eines Failed State“.

Der Widerstand ist breit, aber bisher kaum koordiniert. Seit der Unabhängigkeit 1948 gab es immer wieder bewaffnete Konflikte mit ethnischen Gruppen. Sie kämpfen für Autonomie und gegen den Machtanspruch des von Birmanen dominierten Militärs. Nach dem Putsch 2021 bildeten ethnische Rebellenarmeen junge Aktivisten militärisch aus, deren friedlicher Protest zuvor zusammengeschossen worden war. Doch die Gegenregierung im Untergrund blieb schwach und es gelang bisher nicht, eine effektive Führung über die bis zu 2000 bewaffneten Widerstandsgruppen zu etablieren. Die ethnischen Rebellenarmeen unterstehen keinem zentralen Kommando.

Von Oktober 2023 bis Mitte 2024 konnte der bewaffnete Widerstand dennoch immer mehr Regionen und Städte der Kontrolle des Militärs entreißen. Doch seitdem hat sich der Wind gedreht, das Militär kontrolliert wieder rund die Hälfte des Landes. Im Frühjahr 2024 hatte die Armee mit der Zwangsrekrutierung junger Männer begonnen und konnte sich so um 90.000 Soldaten verstärken, auch wenn diese schlecht ausgebildet sind. Zudem bekam das Militär mehr Waffen aus [11][China, das der Junta eher die Sicherung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen zutraut als den Rebellen.]

Die Junta profitierte auch von russischen Militärberatern und von der Lieferung von Flugbenzin durch Irans Schattenflotte, [12][wie kürzlich eine Reuters-Recherche ergab.] 2017 hatte Teheran noch gegen die Vertreibung muslimischer Rohingya durch Myanmars Militär protestiert, doch haben sich die beiden Pariahregime spätestens ab 2024 arrangiert. So konnte Myanmars Luftwaffe ihre Angriffe verdoppeln. Ziele sind dabei auch [13][Krankenhäuser], Schulen und Tempel.

Rebellen ohne ausländische Unterstützung

Der Widerstand erhält hingegen keine Unterstützung aus dem Ausland mit Ausnahme der Diaspora, die auch zu diesem Jahrestag wieder in vielen Staaten vor Myanmars Vertretungen demonstrierte. Laut dem [14][Militäranalysten und Sicherheitsberater Anthony Davis] herrscht zwischen Armee und Widerstand ein Patt.

Davis hält zwar ein im Dezember geschlossenes Bündnis von 19 Widerstandsgruppen zur „Allianz der Frühlingsrevolution“ für vielversprechend. Die Zeit könnte aber für das Militär arbeiten, wenn diesem gelingt, einen Keil zwischen die zunehmend erschöpfte Landbevölkerung und die Rebellen zu treiben, die vor Ort auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sind. Dem bewaffneten Widerstand drohe zudem eine schleichende Marginalisierung durch das Risiko der Kooptierung einzelner Gruppen sowie der Entstehung von Warlords.

Der in Nordthailand lebende [15][Myanmar-Experte Bertil Lintner] drückt es so aus: „Die unvermeidliche Realität ist, dass, solange nichts wirklich Unerwartetes passiert, das Militär für absehbare Zeit an der Macht bleiben wird.“

1 Feb 2026

LINKS

[1] /Myanmars-Junta-will-gewaehlt-werden/!6139326

[2] /Myanmars-Junta-will-gewaehlt-werden/!6139326

[3] https://www.irrawaddy.com/news/myanmar-china-watch/china-hails-myanmar-juntas-steady-and-orderly-election.html

[4] https://www.irrawaddy.com/news/burma/asean-does-not-recognize-myanmar-juntas-election-as-of-now.html

[5] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/01/myanmar-turk-says-military-controlled-ballot-exacerbates-violence-and-social

[6] https://www.irrawaddy.com/opinion/analysis/does-usdp-chair-khin-yi-have-a-shot-at-myanmars-presidency.html

[7] https://coup.aappb.org/data-dashboard

[8] https://www.suedwind-magazin.at/myanmar-wieder-opium-hauptproduzent/

[9] /Moderne-Sklaverei/!6117967

[10] https://ispmyanmar.com/som2026/

[11] /Myanmars-Militaer-soll-gewaehlt-werden/!6141233

[12] https://www.reuters.com/graphics/IRAN-MYANMAR/JET-FUEL/jnpwkonqrpw/?utm_medium=Social&utm_sf_post_ref=660170064&utm_source=Facebook&utm_sf_cserv_ref=114050161948682&fbclid=IwY2xjawPqrQ5leHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEeugxqelk3OGcSB6S7VIEVHuqsC5bg2qTTZ3eK-4iNlwm9GYi9sJyY1i5Y7CU_aem_hH2DvfcfgE4ti1fvK9TkjQ

[13] /Buergerkrieg-in-Myanmar/!6137620

[14] https://asiatimes.com/2026/01/myanmars-war-headed-for-a-tipping-point-in-2026/?utm_source=+CleverReach+GmbH+%26+Co.+KG&utm_medium=email&utm_campaign=ASEAN+Region+-+Press+Review+JAN+2026&utm_content=Mailing_16757376

[15] https://www.globalasia.org/forum/myanmars-sad-election-spectacle_bertil-lintner?fbclid=IwY2xjawPp9sdleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEe7hFYmWHtEjKC4fCPrB_MllkqVB9ZdoRSRTo5ypu9rZfRg8zoLhWV0FS3iA8_aem_O_aBdTbR6WXQVk40IXmq4Q

AUTOREN

Sven Hansen

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