taz.de -- Mike Pompeo cancelt Deutschland-Besuch: Die große Verstimmung
Kurz vor der geplanten Ankunft von US-Außenminister Pompeo in Berlin sagen die USA ab. Die Begründung: „Dringende Angelegenheiten“.
Bild: Worum es sich bei den „dringenden Angelegenheiten“ handelt, bleibt unklar
Berlintaz | Nur wenige Stunden bevor US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen wollte, ist der Besuch am Dienstag von US-Seite aus abgesagt worden. Begründung: „Dringende Angelegenheiten“ hielten Pompeo in Atem. „Wir freuen uns darauf, diese beiden bedeutenden Treffen neu anzusetzen“, teilte ein US-Außenministeriumssprecher mit. „Der Minister freut sich darauf, bald in Berlin zu sein.“
Bald ein Jahr steht Mike Pompeo inzwischen schon an der Spitze des State Department, dennoch wäre dies sein erster Besuch in Deutschland gewesen. Auch an der [1][Münchener Sicherheitskonferenz] Mitte Februar hatte er nicht teilgenommen, obwohl er zu der Zeit in Europa unterwegs war. Das ist ungewöhnlich für die traditionell engen deutsch-US-amerikanischen Beziehungen, symbolisiert aber, wie gestört sie unter der Regierung von Präsident Donald Trump geworden sind.
Tatsächlich vertreten beide Regierungen in fast allen international bedeutsamen Fragen gegensätzliche Positionen. Beispiel Iran: Die USA sind aus dem Atomabkommen ausgetreten, das Deutschland mit ausgehandelt hatte, und drohen den mit Iran Handel treibenden Ländern mit Sanktionen.
Beispiel [2][Nordstream 2]: Deutschland besteht auf der deutsch-russischen Gaspipeline, – die USA fordern recht ultimativ, das Projekt zu beenden. Klimaschutz, Handelsfragen, Umgang mit China, Höhe der Militärausgaben – die Reihe der Differenzen ist schier endlos. In solch einer Situation wirkt die kurzfristige Absage des ersten geplanten Treffens ohne bislang ersichtliche Gründe wie eine Düpierung eines Partners, mit dem zu sprechen eben offensichtlich nicht so „dringend“ ist.
Das Treffen wird wahrscheinlich nachgeholt
Die Bundesregierung enthielt sich zunächst jeden Kommentars. In internationalen Medien wurde auf die bestehenden Differenzen beider Länder verwiesen. Aber da offenbar niemand unmittelbar einschätzen konnte, warum im einzelnen Pompeo den Besuch absagte, gab es bis Redaktionsschluss auch keine nennenswerten Reaktionen.
Es wird wohl stimmen, was das US-Außenministerium erklären ließ: Der Besuch wird nachgeholt werden. Insofern bleibt eine solche Absage eher als Symbol einer großen Verstimmung im Kopf, als dass sie selbst schlimme Folgen nach sich zieht.
Ausnahme: Die „dringenden Angelegenheiten“, die Pompeo für die Absage ins Feld führt, gibt es wirklich, und sie beziehen sich auf eines der Länder, mit denen die USA derzeit im Konflikt stehen: Iran, wo der Nationale Sicherheitsberater John Bolton gerade die routinemäßige [3][Entsendung eines Flugzeugträgers] in die Region rhetorisch scharf auflud. Oder Venezuela, wo Pompeo selbst vor einigen Tagen laut über eine Militärintervention nachdachte. Sollte sich da jetzt Entscheidendes tun, mag man sich noch wünschen, Pompeo wäre einfach nach Berlin gekommen.
7 May 2019
LINKS
[1] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5570925
[2] /Streit-ueber-umstrittene-Pipeline-beigelegt/!5573063
[3] /USA-im-Konflikt-mit-Iran/!5592576
AUTOREN
Bernd Pickert
Mike Pompeo
US-Außenministerium
Heiko Maas
Schwerpunkt Angela Merkel
Außenpolitik
ARTIKEL ZUM THEMA
Experte über US-Iran-Beziehungen: „Die Zeichen deuten auf Krieg“
Lieber ein Präventivschlag gegen Iran als den Atomdeal: Das ist die Linie von USA, Israel und Saudi-Arabien, glaubt Außenpolitikexperte Josef Braml.
Atomabkommen mit Iran: Teheran platzt der Kragen
Die USA boykottieren das Atomabkommen mit immer schärferen Sanktionen. Auch gegen die übrigen Vertragsstaaten.
USA im Konflikt mit Iran: USA verlegen Flugzeugträger
Die Verlegung von US-Truppen in den Nahen Osten soll eine Reaktion auf angebliche Angriffspläne des Iran sein. Die USA sprechen von einer „klaren Botschaft“.
Maduro und Guaidó in Venezuela: Machtdemonstrationen zum 1. Mai
Beide Lager mobilisieren ihre Anhänger zu Kundgebungen. Am Rande kommt es zu einem Streit zwischen Moskau und Washington.
Kommentar Trumps Nahost-Politik: Schweigen zum Golan
Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.