taz.de -- Midterms in Florida: Gefährlich wie Trump, nur schlauer

Gouverneur DeSantis räumt bei den Zwischenwahlen ab. Sollte er für die Präsidentschaftswahlen antreten, müsste Trump zittern. Und auch die Demokratie.

Bild: Gegen Genderthemen und rassismuskritische Theorien an Schulen: DeSantis in der Wahlnacht in Florida

Berlintaz | Er ist wohl der strahlendste Wahlsieger dieser [1][Zwischenwahlen in den USA]: Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis. Mit fast 60 Prozent der Stimmen gewann er seine Wiederwahl – deutlicher als die erste 2018 und mit höheren Stimmanteilen in Florida als Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Der 44-Jährige gilt schon seit Monaten als größter möglicher Rivale [2][Donald Trumps] für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024. DeSantis selbst hat sich zu einer möglichen Kandidatur noch nie klar geäußert, hat sie allerdings auch nicht ausgeschlossen. Als er seine Siegesrede in der Nacht zum Mittwoch mit den Worten „Und ich habe erst begonnen zu kämpfen“ beendete, ließ das also viel Raum für Interpretationen.

Wer DeSantis’ mögliche Ambitionen allerdings definitiv ernst nimmt, ist Donald Trump. „Ich weiß nicht, ob er antreten wird. Aber wenn er antritt, könnte er sich selbst großen Schaden zufügen“, sagte Trump am Montag dem Sender Fox News. „Ich denke, er würde einen Fehler machen, ich denke, die Basis würde das nicht mögen, ich glaube nicht, dass das gut für die Partei wäre“, fügte Trump hinzu.

Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er neben solchen fast ängstlichen Kommentaren nicht direkt in die hässliche Offensive ginge. „Ron DeSanctimonius“ nannte er DeSantis bei einer Veranstaltung in Pennsylvania am Samstag: Ron, den Scheinheiligen. Und er kündigte schmutzige Enthüllungen an: „Ich würde euch Dinge über ihn erzählen, die nicht sehr schmeichelhaft sind“, sagte Trump. „Ich weiß mehr über ihn als irgendjemand, außer vielleicht seiner Frau.“

Hartes Vorgehen gegen seine Gegner

Schließlich beklagte sich Trump noch über mangelnde Dankbarkeit von DeSantis. In einem Interview mit NewsNation sagte Trump, DeSantis sei 2018 nicht in der Lage gewesen, überhaupt eine Rolle zu spielen. „Als ich ihn dann unterstützt habe, war das Rennen gelaufen. Ich hab ihm die Nominierung besorgt. Nicht er, ich“, sagte Trump und fügte hinzu: „Ich dachte, er hätte dankbarer sein können, aber das ist seine Sache.“

DeSantis, der vor seinem Eintritt in die Politik 2012 als Militärstrafverteidiger tätig war, gehört seinerseits keineswegs zum moderaten Teil der [3][Republikanischen Partei] und wäre früher als „zu extrem“ angesehen worden. In seiner Siegesrede am Dienstagabend beschwor er, Florida verteidige unter ihm die Freiheit gegen den „woken Mob“. Florida sei, „wo die Wokeness stirbt“, rief er unter großem Jubel seiner Unterstützer*innen.

Als Gouverneur hat er in den letzten Jahren durch zahlreiche radikale Aktionen auf sich aufmerksam gemacht: Während der Coronapandemie ließ er die Maskenpflicht an Schulen abschaffen und drohte Schulleitungen, die darauf bestanden, mit Gehaltssperrungen. Ständig pöbelte er gegen den Chefvirologen und obersten Pandemiebekämpfer des Weißen Hauses, Antonio Fauci.

Er setzte ein Verbot der Beschäftigung mit der rassismuskritischen Critical Race Theory an Schulen durch und untersagte, [4][dass in Kindergärten Genderthemen] angesprochen werden. Als der Walt-Disney-Konzern ihn deswegen kritisierte, belegte DeSantis das Unternehmen mit Sanktionen, und als das Baseballteam der Tampa Bay Rays nach verschiedenen Schulmassakern [5][Reformen im Waffenrecht] forderte, sperrte er die staatlichen Subventionen für deren Trainingsstätte.

Ganz oben auf der Liste

Zuletzt machte DeSantis landesweit auf sich aufmerksam, als er und mehrere andere republikanische Gouverneure unter falschen Vorspiegelungen Migrant*innen und Asylsuchende aus Florida in demokratisch geführte Bundesstaaten bringen und dort vor den Regierungsgebäuden absetzen ließen.

DeSantis ist also keineswegs gemäßigt – manche Analysten beschreiben ihn als „gefährlich wie Trump, nur schlauer“. Wenn die Republikaner nach diesen Wahlen, bei denen sie ihre Hoffnungen nicht erfüllen konnten, nach personellen Alternativen für 2024 suchen, steht DeSantis ganz oben auf der Liste.

9 Nov 2022

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AUTOREN

Bernd Pickert

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