taz.de -- Mazedonien und Griechenland: „Es sind unsere Freunde“

Das griechische Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Mazedonien. Der Protest hält an.

Bild: „Heute wurde Nordmazedonien geboren“, verkündete Alexis Tsipras nach der Auszählung

Athentaz | Mit knapper Mehrheit hat das griechische Parlament am Freitagnachmittag für das Abkommen zur Beilegung des seit fast drei Jahrzehnten andauernden [1][Namensstreits mit Mazedonien] gestimmt. Von 300 Abgeordneten sprachen sich 153 dafür aus – davon gehörten 8 nicht zur 145 Sitze starken Regierungspartei Syriza. 146 ParlamentarierInnen votierten mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

„Heute wurde Nordmazedonien geboren, es sind unsere Freunde“, so Regierungschef Alexis Tsipras nach Verkündigung des Ergebnisses. Die nächsten Generationen werden den Abgeordneten, die sich für das Abkommen eingesetzt haben, dankbar sein.

„Heute ist ein schwerer und trauriger Tag für Griechenland“, betonte hingegen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND). Er werde mit aller Kraft darum kämpfen, die negativen Folgen zu mindern, die sich aus diesem problematischen Abkommen ergeben werden. „Herr Tsipras sagte Ja, wo die anderen Nein sagen“, urteilte der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia.

Umfragen zufolge lehnen fast 70 Prozent der GriechInnen das Abkommen ab. Konservative und Nationalisten sind dagegen, [2][weil auch eine nordgriechische Provinz den Namen Makedonien trägt].

Molotowcocktails und Tränengas

Ursprünglich sollte am Donnerstagabend abgestimmt werden. Doch es meldeten sich viel mehr Abgeordnete zu Wort als zunächst angenommen – 230 der 300 ParlamentarierInnen wollten sich zum Thema äußern.

Das Abkommen zwischen den Regierungen in Athen und Skopje wurde im Juni 2018 vereinbart und im (nord)mazedonischen Parlament bereits angenommen. Es sieht vor, dass Griechenlands nördlicher Nachbar sich künftig Nordmazedonien nennt. Im Gegenzug will Athen den Weg des Landes in die Nato und die EU nicht länger blockieren.

„Verräter“, brüllten etwa 150 ProtestlerInnen während und nach dem Votum vor dem Parlamentsgebäude. Die Namensfrage hat immer wieder zu heften Protesten geführt, die oft in Gewalt ausarteten. Zuletzt am Sonntag, als mehrere PressevertreterInnen von Faschisten angegriffen und teils schwer verletzt wurden.

Auch bei den Demonstrationen am Donnerstag kam es zu kurzen Zusammenstößen von ProtestlerInnen und PolizistInnen – Molotowcocktails wurden geworfen, die Polizei setzte Tränengas ein. Doch der starke Regen sorgte für ein schnelles Ende der aufkeimenden Gewalt. Es wurde niemand verletzt.

25 Jan 2019

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Theodora Mavropoulos

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