taz.de -- Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94: Brandschutz oder Räumung?
Der Eigentümer darf in die Rigaer 94, um den Brandschutz sicherzustellen. Der Hausverwalter sieht die Notwendigkeit, das Haus räumen zu lassen.
Bild: Wurde 1991 besetzt: die Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain
Berlintaz | Was haben die Eigentümer der [1][Rigaer Straße 94] mit dem Haus vor? Ende vergangener Woche hatte sich die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited [2][in zwei Entscheidungen des Kammer- und des Verwaltungsgerichts] als Eigentümerin des Hauses das Recht erstritten, es unter Polizeischutz betreten zu dürfen. Der gewährte Eilrechtsschutz gibt ihnen einen Monat Zeit, davon Gebrauch zu machen. Bis spätestens Mitte März kommt es also zu einem erneuten Showdown im Haus.
Eigentümervertreter werden dann gemeinsam mit der Bauaufsicht des Bezirks und geschützt durch einen Großeinsatz der Polizei Vorderhaus sowie Seitenflügel und Hinterhaus, die den Kern des linksradikalen Projekts bilden, begehen. Dabei sollen etwaige Brandschutzmängel ausführlich untersucht werden.
Für den vom Eigentümer im vergangenen Jahr neu eingesetzten Hausverwalter Torsten Luschnat steht das Ergebnis aber anscheinend schon fest.
In einer der taz vorliegenden von Luschnat erstellten Mängelliste vom 16. November 2020 werden auf neun Seiten insgesamt 41 Einzelverstöße gegen Brandschutzbestimmungen aufgeführt. Angefangen bei zwei Hauseingangstoren, die ständig verschlossen seien und „in einer Gefahrensituation eine Flucht nicht möglich machen“, über „schwarz“ angeklemmte Elektroleitungen, Sperrmüll in Kellern, Dachgeschoss und Hof bis zu zahlreichen „unzulässigen Durchbrüchen“ von Wänden und Böden wird in der Mängelliste ein verheerendes Bild des Hauses gezeichnet.
Hausverwalter will Räumung
So verheerend und umfangreich, dass Luschnat, der das Haus zuletzt Mitte Juli vergangenes Jahres im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung betreten hatte, zu drastischen Schlüssen kommt: Seitenflügel und Hinterhaus müssten „zwingend die behördliche Genehmigung zur Nutzung als Wohnraum entzogen werden und umgehend geräumt werden“. Brandschutzmängel durch Bau- und Aufräummaßnahmen zu beseitigen scheint für den Eigentümervertreter keine Option zu sein. Er will das konfliktträchtige Haus mithilfe des Brandschutzes endlich räumen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte dem Eigentümer im Dezember die Anordnung erteilt, das Haus auf Brandschutzmängel zu untersuchen. Aufgrund unklarer Eigentumsverhältnisse hatte die Polizei eine Begleitung bis zu einem entsprechenden Gerichtsentscheid abgelehnt. Wie der Anwalt Alexander von Aretin, der den Eigentümer verwaltungsrechtlich vertritt, der taz bestätigte, wird es voraussichtlich im März zu einer Begehung mit dem Brandschutzsachverständigen des Bezirks kommen. Ein Schreiben mit einer Terminankündigung werde den Bewohner*innen in Kürze zugehen.
Die Feststellung der Mängel im Haus sei „allein Sache des Brandschutzgutachters“, so von Aretin; welche Konsequenzen aus der Begehung zu ziehen seien, könne nur „die Bauaufsicht des Bezirkes beurteilen“. Das Schreiben des Hausverwalters Luschnat sei „dessen Meinung, die er so anregen kann“.
Der Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), sagt auf taz-Anfrage zu Luschnats Mängelliste: „Ein Gutachten ohne Begehung ist kein Gutachten, allenfalls Propaganda.“ Dem Ansinnen des Hausverwalters erteilt er eine Absage: „Sofern sich die Anzeichen weiterhin verdichten, dass der Brandschutz zur Räumung des Gebäudes missbraucht werden soll, behalte ich mir vor, die Brandschutzbegehung persönlich zu begleiten um den Missbrauch der bezirklichen Anordnung zu verhindern.“
Befürchtung der Bewohner*innen
Die Bewohner*innen selbst sind sich ihrer Sache nicht so sicher. In einer Erklärung schreiben sie: Es sei „damit zu rechnen, dass der Brandschutzgutachter Teile des Gebäudes für unbewohnbar erklärt – angesichts der politischen Zielrichtung der gesamten Aktion und ihrer Beteiligten halten wir das für nicht so abwegig“.
Ebenso befürchten sie in der Folge lang anhaltende polizeilich geschützte Baumaßnahmen, die „einer Belagerung gleichkommen“ und „zu einer Eskalation unter dem Vorwand des Brandschutzes“ führen würden.
Auf Bitten des Bezirks hatte der Bewohner*innenverein Freunde der Kadterschmiede ein eigenes Gutachten zum organisatorischen Brandschutz in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Begehung vom 5. November 2020 sind deutlich weniger dramatisch, wenngleich die bauliche Situation dabei keine Rolle spielt. Bemängelt werden etwa fehlende oder veraltete Feuerlöscher und Rauchmelder, beschädigte Brandschutz- und Wohnungstüren sowie brennbare Gegenstände im Treppenhaus. Auch in einer Fotomappe der zuständigen Polizeidirektion 5 sind Mängel zusammengetragen: Aufgeführt sind Eingangstore, Brandlasten, zugemauerte Wohnungstüren und Falltüren, alles Mängel, die behoben werden können.
Dennoch ist das Szenario eines tage- oder wochenlangen konfliktreichen Einsatzes, in dem Mängel baulich behoben werden sollen, kein unrealistisches. Die Bewohner*innen kündigen wie eh und je Widerstand an: „Sollten unsere Gegner wirklich so verrückt sein, eine Räumung auf Raten zu beginnen, dann sollen sie sich, wie schon gesagt, an unseren Trümmern verschlucken. Jeder Vorstoß in der Rigaer94 muss ein Risiko bedeuten.“
18 Feb 2021
LINKS
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AUTOREN
Erik Peter
Rigaer94
Brandschutz
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