taz.de -- Linkes Hausprojekt in Berlin: Prozess gegen Rigaer94 abgesagt

Am Montag sollte über die Räumung der Kneipe Kadterschmiede verhandelt werden. Nun liegt ein Befangenheitsantrag gegen die Richter vor.

Bild: Hausprojekt Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain

Berlindpa/taz | Der neue Prozess um die mögliche Räumung der linken Szene-Kneipe Kadterschmiede im [1][Hausprojekt Rigaer94] in Friedrichshain ist vorerst abgesagt. Das Berliner Landgericht teilte am Freitag mit, der ursprünglich für Montag geplante mündliche Verhandlungstermin sei wegen eines Befangenheitsantrages gegen die Richterinnen und Richter aufgehoben worden. Über den Antrag müsse zunächst entschieden werden.

Nach Informationen des Tagesspiegels hatte der Anwalt der „Kadterschmiede“ den Befangenheitsantrag gestellt, weil die Richter Sicherheitsvorkehrungen wegen zu befürchtender Aktionen von Autonomen angeordnet hätten. Der Zivilprozess war laut Gericht aus Sicherheitsgründen in einen Saal des Kriminalgerichts verlegt worden.

Zum Inhalt des Antrages äußerte sich das Gericht nicht. Er werde sorgfältig geprüft, sagte ein Sprecher. Wäre der Antrag begründet, müssten andere Richter die Verhandlung übernehmen. Wäre der Antrag unbegründet, werde nur ein neuer Termin festgesetzt. Wie lange Prüfung und Entscheidung dauern, sei nicht absehbar, so der Sprecher.

Das Haus Rigaer Straße 94 ist eines der letzten Symbole der linken Szene in Berlin. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge. Unklar ist aber zum Teil, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wurde zuletzt der Zutritt verweigert.

Brandschutzprüfung im Juni?

Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Nach politischem und [2][juristischem Streit] zwischen dem Innensenator, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümerseite soll die Brandschutzprüfung nun voraussichtlich im Juni mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Dagegen rufen Bewohner und Unterstützer zum Widerstand auf.

Die Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Kneipe im Seitenflügel des Gebäudekomplexes läuft schon länger. Für die Kneipe gibt es keinen Mietvertrag.

23 Apr 2021

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