taz.de -- Lieferkettengesetz light: Auch ökonomisch daneben
Die Konservativen im EU-Parlament entkernen das Lieferkettengesetz. Das untergräbt Menschenrechte und richtet wirtschaftlichen Schaden an.
Bild: Fehlgeleitet und so überhaupt nichts verstanden, das ist Manfred Weber
Auf den Irrweg abgebogen sind CDU und CSU im Europaparlament. Unter der Leitung ihres Fraktionschefs Manfred Weber entkernen sie die Lieferketten-Richtlinie, die für erträgliche Arbeitsbedingungen in der globalen Ökonomie sorgen sollte. Durch die Änderungen betrifft die Richtlinie künftig nur noch wenige europäische Konzerne und ihre direkten ausländischen Lieferanten, aber nicht mehr den Großteil der Wirtschaft.
Die Konservativen haben das auch zusammen mit rechtsextremen Politiker:innen im EU-Parlament durchgesetzt. Sie untergraben damit das Konzept der universellen sozialen und politischen Rechte, die für alle Menschen weltweit gelten sollen. Und sie richten erheblichen wirtschaftlichen Schaden an.
Auch Letzteres wiegt schwer für Konservative, die denken, dass sie etwas von Ökonomie verstünden. Gerade in der zunehmenden weltweiten Konkurrenz brauchen deutsche und europäische Firmen wieder mehr attraktive Produkte, die den Käufer:innen gefallen. Zum Beispiel E-Autos werden attraktiver, wenn die neue Technologie sich nicht ständig des Vorwurfs erwehren muss, ihre Rohstoffe kämen aus Sklaven- und Kinderarbeit in den umweltschädlichen Bergwerken armer Länder.
Qualität dient als Verkaufskriterium, sie bringt Einnahmen. Und sie wiegt die Produktionskosten auf. Ja, menschenrechtliche Regulierung verursacht auch Kosten, etwa für Mindestlöhne bei den Zulieferern und Verwaltungsaufwand bei den hiesigen Auftraggebern. Große Firmen müssen vielleicht zwei oder drei Leute mehr beschäftigen, um ihre globalen Lieferketten im Blick zu behalten und zu kontrollieren. Aber vieles lässt sich auch mit automatisierter, computergestützter und kostengünstiger Kontrolle erledigen.
Eine moderate menschenrechtliche Regulierung ist kein ökonomischer Killer, wie die EVP behauptet. Ein ökonomisches Problem stellt eher die Wirtschaftspolitik à la Manfred Weber dar, die Regeln durcheinanderbringt, an die sich Hunderttausende Unternehmen gerade gewöhnen.
13 Nov 2025
AUTOREN
Hannes Koch
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