taz.de -- Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat: FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.

Bild: Vergebliche Aktion vor dem Kanzleramt im Janaur 2024, die FDP hat sich mal wieder durchgesetzt

Berlintaz | Der Versuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Zustimmung Deutschlands zur [1][EU-Lieferkettenrichtlinie] zu retten, ist gescheitert. Die FDP wolle den angebotenen Lösungsweg für Entlastungen deutscher Unternehmen nicht mitgehen, sagte Heil der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vorige Woche ihre [2][Ablehnung des bereits ausgehandelten EU-Kompromisses angekündigt] und dafür vor allem „bürokratische Hürden“ für Unternehmen angeführt. „Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr“, sagte Heil.

Groß ist die Enttäuschung auch bei weiten Teilen der deutschen Zivilgesellschaft, die sich für ein europäisches Lieferkettengesetz eingesetzt haben, das die deutschen Lücken stopfen soll. Die europäische Version sieht etwa die Möglichkeit zivilrechtlicher Klagen oder stärkere Klimaverpflichtungen von Unternehmen vor. Das Gesetz würde auch für mehr Firmen gelten und über den ersten Zulieferer hinausgehen. Unternehmen müssten dann sicherstellen, dass Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette eingehalten werden.

Mit Deutschlands Enthaltung im Rat ist die Richtlinie nicht gescheitert, es wird aber knapp. Damit die Richtlinie durchkommt, braucht es eine qualifizierte Mehrheit, das heißt 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit einer Repräsentation von 65 Prozent der Bevölkerung müssen zustimmen. Eine Enthaltung kommt daher einer Ablehnung gleich, und Deutschland als bevölkerungsreichstes Land fällt dabei besonders ins Gewicht.

Schweden, Estland, Lettland, die Slowakei, Tschechien und Litauen werden wahrscheinlich mit Nein stimmen oder sich enthalten. Der Blick fällt auf Italien und Frankreich, eines der beiden Länder könnte nun allein die Richtlinie kippen. Ähnlich wie in Deutschland machen dort die Wirtschaftsverbände Druck gegen die Unternehmenspflichten, [3][viele Firmen haben sich aber auch dafür ausgesprochen]. Die Abstimmung im Rat findet am Freitag statt.

6 Feb 2024

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Leila van Rinsum

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