taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Drei heikle Punkte
In Berlin treffen sich am Mittwoch die Akteure des Libyenkriegs. Das Land ist auf dem Weg zum Frieden, doch viele Stolpersteine liegen noch im Weg.
Bild: Libyens Premier Abdul Hamid Dbaiba
Kairotaz | Es war ein wichtiger symbolischer Akt: Abdul Hamid Dbaiba, der erst im Februar [1][zum Premier der neuen Einheitsregierung in Libyen ernannt] wurde, stieg auf einen Bulldozer und winkte den applaudierenden Beistehenden. Dann setzte sich die Baumaschine in Bewegung und räumte einen Erdhügel weg, der bis letzten Sonntag die wichtigste Verbindungsstraße entlang des Mittelmeers zwischen dem Westen und dem Osten des Landes blockiert hatte.
Damit sind die beiden einst kriegsführenden Teile Libyens nun auch verkehrstechnisch wieder verbunden. „Heute erklären wir die Ära der Spaltung und Teilung unseres Landes für dauerhaft beendet. Wir sind wie ein Körper. Wenn ein Organ nicht richtig funktioniert, beginnen auch die anderen Organe zu versagen“, zelebrierte und warnte Dbaiba zugleich – als ob er selbst noch nicht ganz an den Aufbruch glaubte.
Das Ganze passte auch zur politischen Roadmap, die an diesem Mittwoch auf einer weiteren internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ausgehandelt werden soll. Dort treffen sich auf Einladung der deutschen Regierung und der UNO die gleichen Teilnehmer wie Anfang letzten Jahres, also Vertreter Russlands, der Türkei, Frankreichs, Ägyptens, Algeriens, der Emirate sowie der EU. Auch US-Außenminister Anthony Blinken hat sich angekündigt.
Neu ist, dass die libysche Seite diesmal zumindest vordergründig mit einer Stimme spricht, in Form der neuen Einheits-Übergangsregierung. „Das Treffen in Berlin ist für uns Libyer eine Gelegenheit, als die Hauptpartei daran teilzunehmen. Libyen als ganzes Land war bisher nicht bei diesen Treffen anwesend“, erklärte die neue libysche Außenministerin Najla Mangoush bei einem Besuch am Samstag in Kairo. „Jetzt haben wir die Chance, als eine Regierung der nationalen Einheit mit einer geeinten Vision und einer klaren Strategie teilzunehmen und die Entscheidungen der Berlin-Konferenz und des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen.“
Die Söldnerfrage
Viel wurde seit der letzten [2][Libyen-Konferenz in Berlin im Januar 2020] erreicht. Der Waffenstillstand hält, es gibt erstmals eine Übergangs-Einheitsregierung und für den 24. Dezember ist eine Parlamentswahl angesetzt. Auch große regionale Player wie die Türkei und Ägypten haben sich in den letzten Monaten angenähert, um die Lage in Libyen zu stabilisieren. Nun gilt es, diese Entwicklung in Berlin weiterzudrehen. Dabei werden drei große Themen vorherrschen.
Im Vordergrund stehen die Vorbereitungen und der legale Rahmen der geplanten Parlamentswahl. Das zweite Thema ist der Rückzug aller ausländischen Söldner und Militärberater. Der war zwar schon auf der letzten Libyen-Konferenz beschlossen worden, hat aber noch nicht stattgefunden.
Keine ausländische Macht will ihren militärischen Einfluss auf das ölreiche Land aufgeben. [3][Bei den Milizen im Westen und in der Hauptstadt Tripolis mischen türkische Militärberater mit. Der Osten des Landes wird von russischen Söldnern, der Kreml-nahen Wagner-Sicherheitsfirma, unterstützt sowie von sudanesischen Kämpfern auf der Gehaltsliste der Vereinigten Arabischen Emirate.]
Das dritte Thema ist der libysche Sicherheitsapparat: [4][Diesen wieder zu einen und ein einziges staatliches Gewaltmonopol herzustellen,] dürfte noch schwieriger werden als der Abzug der Söldner. Die Libyen-Konferenz in Berlin am Mittwoch wird wohl erneut viele Absichtserklärungen hervorbringen. Richtig spannend aber wird es erst danach, wenn sich die Frage stellt, ob die guten Absichten auch umgesetzt werden.
23 Jun 2021
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AUTOREN
Karim El-Gawhary
Schwerpunkt Libyenkrieg
Libyen
Abdul Hamid Dbaiba
GNS
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