taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Konflikt in fünf Akten

Am Sonntag findet in Berlin eine internationale Konferenz zur Vermittlung im Libyen-Konflikt statt. Die Situation ist kompliziert.

Bild: Ein regierungsnaher Kämpfer am Donnerstag in Tripolis

Unter dem Namen „Berliner Prozess“ war monatelang darauf hingearbeitet worden – nun [1][treffen sich am Sonntag hochrangige Staats- und Regierungschefs] – darunter Putin, Erdoğan, Macron und Merkel – in Berlin, um einen Friedenprozess für das Bürgerkriegsland Libyen in Gang zu setzen. Für die USA hat Außenminister Mike Pompeo zugesagt.

Überraschend haben in der vergangenen Woche auch der libysche Minsterpräsident Fajis al-Sarradsch und sein Widersacher, der abtrünnige General Chalifa Hafar, angekündigt zu kommen. Dabei stehen direkte Friedensverhandlungen gar nicht auf der Agenda. Ziel ist es, über die einflussreichen ausländischen Mächte – allen voran Russland und die Türkei – eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. So soll der Weg für echte Friedensverhandlungen frei gemacht werden.

Wie kam es zu dem Konflikt? Welche inländischen und ausländischen Parteien sind involviert, und was wollen sie?

Erster Akt: Der Sturz Gaddafis – und wie die Nato-Intervention endet, ohne eine Neuordnung zu hinterlassen

Es ist der Moment, mit dem alles anfängt: Libyens Herrscher Muammar al-Gaddafi wird 2011 durch eine von der Nato unterstützte Rebellion gestürzt. Der „Arabische Frühling“, der in Tunesien begonnen hat, weitet sich auf andere Länder aus.

Doch von vorne: Die „Revolution der Würde“, wie die ersten libyschen Demonstranten ihren Aufstand nennen, stößt schnell auf Gewalt seitens des Staates. Gaddafi verspricht, seine Gegner wie Ratten zu jagen. Auf die unbewaffneten Demonstranten in Bengasi lässt er am 17. Februar 2011 schießen.

Um weitere Massaker zu verhindern, erwirken Frankreich und Großbritannien vier Wochen später im UN-Sicherheitsrat einen Eingreifbeschluss zum Schutz der Zivilbevölkerung, in dessen Folge die Nato Gaddafis Streitkräfte aus der Luft bombardiert.

Seine bewaffneten Gegner übernehmen die Kontrolle über den Osten des Landes. Gaddafis Streitkräfte weichen allmählich zurück. Nach der Stürmung der bis zuletzt von Gaddafi kontrollierten Hauptstadt Tripolis spüren die Rebellen am 20. Oktober Gaddafi in seiner Geburtsstadt Sirte auf und töten ihn.

Der Krieg ist vorbei, ein von der internationalen Gemeinschaft anerkannter „Nationaler Übergangsrat“ (NTC) übernimmt die Macht.

Eine stabile Nachkriegsordnung gibt es nicht. Während viele Gaddafi-Anhänger ins Exil fliehen, setzen islamistische Gruppen den NTC unter Druck und übernehmen viele Institutionen in der Hauptstadt.

Zweiter Akt: Die Spaltung des Landes in rivalisierende Machtzentren

Den unterschiedlichen Rebellengruppen gelingt es nach Kriegsende nicht, eine stabile Übergangsregierung zu bilden. Islamisten, die Minderheiten der Berber, Tobu und Tuareg sowie regionale Gruppierungen waren mit unterschiedlichen Hoffnungen gegen Gaddafi auf die Straße gegangen.

Dennoch wird 2012 in freien Wahlen ein Übergangsparlament gewählt. Doch Konflikte zwischen Stämmen und Städten eskalieren. Islamistische Milizen nutzen das Machtvakuum, festigen ihre Macht in Tripolis und beginnen mit Anschlägen auf Aktivisten und Armeeoffiziere in Bengasi.

Als das Übergangsparlament Ende 2013 seine Amtszeit um ein Jahr verlängert, widerspricht Armeechef Chalifa Haftar, ein langjähriger Exiloppositioneller gegen Gaddafi, der 2011 aus den USA zurückgekehrt ist. Er erklärt den Politikern und Milizen in Tripolis den Krieg.

Als Kompromiss kommt es 2014 erneut zu einer Parlamentswahl, die die Islamisten verlieren.

Der Großteil des neu gewählten Parlaments flieht nach Tobruk im Osten des Landes, wo Haftar versucht, eine Armee gegen die radikale Gruppen aufzubauen. Im Westen Libyens bildet sich derweil eine neue Regierungskoalition der lokalen Milizen in Tripolis, viele davon Islamisten, mit den Milizen von Misrata. Die Teilung des Landes ist perfekt.

Dritter Akt: Die Einheitsregierung in Tripolis – und warum sie sich nicht durchsetzt

Eine UN-Friedenskonferenz im marokkanischen Skhirat bringt im Dezember 2015 die Einigung auf eine international anerkannte „Einheitsregierung“ unter Fajis al-Sarradsch, der bislang Minister in der machtlosen Tripolis-Regierung war. Sarradsch nimmt im März 2016 die Amtsgeschäfte auf.

Doch Haftar und das im Osten Libyens tagende Parlament erkennen die Sarradsch-Regierung nicht an.

Vierter Akt: Das Erstarken Haftars im Osten – und ein neuer Krieg

Die ostlibyschen Machthaber um Haftar und seine Armee, die „Libysche Nationalarmee“ (LNA), festigen ab 2016 ihr Machtsystem in Ostlibyen und schmieden Allianzen quer durch das Land. Dadurch übernehmen sie allmählich die Kontrolle über die östliche Provinz Cyreneika und Teile des Südens. Am 4. April 2019 startet Haftar eine Offensive, um Tripolis zu erobern und die Macht zu ergreifen.

Die ihm loyal gesinnten Truppen schaffen es bis an den Südrand der Hauptstadt, kommen aber über Monate nicht voran. Die Verteidiger von Tripolis mobilisieren internationale Unterstützung, die Bevölkerung schaut dem Krieg mehrheitlich unbeteiligt zu. 150.000 Menschen müssen ihre Häuser verlassen. Die Misrata-Revolutionäre sehen, dass ihre Erzfeinde, die ehemaligen Gaddafi-Anhänger, Haftar nun unterstützen, und stellen sich ihnen entgegen.

Fünfter Akt: Die erneute internationale Einmischung – und die „Berlin-Konferenz“

Im Sommer 2019 ist die Konstellation klar: Haftar bekommt nicht nur diplomatische Unterstützung von Ägypten und Frankreich, sondern auch Waffen aus arabischen Ländern und Söldner aus Russland. Sarradsch, der legitime Interimspräsident Libyens, gewinnt Unterstützung aus der Türkei und Italien.

In Libyen droht ein Stellvertreterkrieg zwischen denselben Regionalmächten, die bereits in Syrien gegeneinander agieren. Nachdem Frankreich und Italien jeweils selbst Partei ergriffen haben, entsteht in Deutschland die Idee einer eigenen Libyen-Initiative. Diese soll verhindern, dass aus Libyen 2019/2020, wie 2014/15 aus Syrien, mehrere Millionen Flüchtlinge nach Europa ziehen.

19 Jan 2020

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AUTOREN

Dominic Johnson

Mirco Keilberth

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