taz.de -- Lampedusa und Italiens Migrationspolitik: Eine Strategie, die Leid schafft
Giorgia Melonis Ziel, die Grenzen „sicher“ zu machen, ist gescheitert. Migration lässt sich nicht einfach so kontrollieren.
Bild: Migranten warten darauf, am 15. September 2023 von Lampedusa aufs Festland gebracht zu werden
Während die einen in der [1][Lage auf Lampedusa] völlig zu Recht einen humanitären Notstand erkennen, schlachten rechte Medien und Parteien in ganz Europa diese nach Kräften aus. Sie schreiben von einer „Invasion“, die knapp 7.000 in dieser Woche auf der Insel Angekommenen nennen sie eine „Armee“. Die polnische PiS setzt im laufenden Wahlkampf voll auf die dramatischen Lampedusa-Bilder. Es ist eine Rhetorik wie im Krieg, deren Ziel nur sein kann, mehr Gewalt zu legitimieren. Die Lage an den Außengrenzen sei „außer Kontrolle“; daran, die Grenzen nun „endlich sicher“ zu machen, führe kein Weg mehr vorbei, heißt es. Es wäre interessant zu erfahren, wie sie sich das vorstellen.
Die Ankunftszahlen in Italien sind in diesem Jahr so hoch wie seit sechs Jahren nicht. Lampedusa, eine der Inseln Italiens, die Nordafrika am nächsten liegen, war in der Vergangenheit eines der wichtigsten Ziele der Boote Papierloser. Die Insel war schon mehrfach überfüllt, das Aufnahmelager zwischenzeitlich geschlossen. Heute sieht es dort wieder so aus wie vor Jahren. Und das unter der wohl rechtesten Regierung Italiens seit Mussolini – dem Bündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Meloni wollte die Migration über das Meer beenden und hatte dafür im Wahlkampf eine Seeblockade durch die Marine angekündigt. Es wäre die letzte Konsequenz eines seit Jahren zunehmend militarisierten Grenzregimes. Und zweifellos wäre es illegal.
Zum Glück schreckte Meloni davor bisher zurück. Stattdessen gibt es den mehr oder weniger selben Mix zur Migrationsabwehr wie bei den Vorgängerregierungen: Verhandlungen mit Nordafrika um Türsteherdienste, Unterstützung für die libysche Küstenwache, Repression gegen [2][Seenotretter:innen], möglichst schlechte Aufnahmebedingungen für Ankommende in der Hoffnung, diese mögen in andere EU-Staaten weiterziehen – und die berechtigte Klage über zu wenig Umverteilung innerhalb der EU. Dass die deutsche Regierung in dieser Woche die zahlenmäßig kaum ins Gewicht fallende, symbolisch aber höchst bedeutsame [3][Umverteilung aus Italien] stoppte, ist da ein fatales Signal.
2.340 Tote bisher im Mittelmeer
Diese Strategie verursacht enormes Leid unter den Flüchtenden – unter anderem 2.340 Tote bisher in diesem Jahr im Mittelmeer. Und die Ankunftszahlen stiegen trotzdem. Wer die Grenzen nun angesichts der Bilder aus Lampedusa „endlich sicher“ machen will – also weiter gehen will als Meloni –, wird letztlich nur eins erreichen: noch mehr Gewalt gegen Schutzsuchende.
Denn Migration lässt sich nicht so kontrollieren, wie immer behauptet wird. Dass Meloni ihr Wahlversprechen nicht einlösen kann, beweist das einmal mehr.
15 Sep 2023
LINKS
[1] /Gefluechtete-auf-Lampedusa/!5956976
[2] /Flucht-ueber-das-Mittelmeer/!5959128
[3] /Uebernahme-von-Gefluechteten-aus-Italien/!5960429
AUTOREN
Christian Jakob
IG
EU-Grenzpolitik
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Giorgia Meloni
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