taz.de -- Lagebericht zu „Clankriminalität 2020“: Verstoß gegen Corona-Auflagen
Innensenator Andreas Geisel (SPD) legt Lagebericht zu „Clankriminalität“ vor. Schwerpunkte sind Verkehrsdelikte und Verstöße gegen Infektionsschutz.
Bild: Februar 2021: Ein Mann wird bei einer Großrazzia gegen Clankriminalität in Berlin abgeführt
Berlintaz | Die Berliner Polizei ordnet dem Bereich der so genannten Clankriminalität derzeit 388 Menschen zu. Das ist eine Erkenntnis aus dem [1][„Lagebild Clankriminalität 2020“], die Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag vorstellte. Insgesamt wurden im vorigen Jahr rund 1.000 Straftaten durch 291 Tatverdächtige, die der „Clankriminalität“ zugeordnet wurden, begangen. Schwerpunkte waren Delikte in den Bereichen Verkehr, Betäubungsmittel, Gewalt- und Eigentumskriminalität. Es gab 240 polizeiliche Kontrolleinsätze, davon 71 im Verbund mit anderen Behörden, etwa Zoll oder Gesundheitsämter, in deren Verlauf 525 Objekte kontrolliert und 85 geschlossen wurden.
Der Begriff „Clankriminalität“ ist hoch umstritten. Polizeibehörden bundesweit nutzen ihn seit den 90er Jahren, um damit Straftaten von Menschen aus bestimmten arabischen „Großfamilien“ zusammenzufassen, die sich zu mafiaähnlichen Strukturen zusammengeschlossen haben (sollen). Politisch hat der Kampf gegen „Clankriminalität“ seit einigen Jahren Konjunktur: Fast wöchentlich gibt es in Berlin medial begleitete Razzien gegen Geschäfte, etwa Shishabars, die als Treffpunkte oder Geldwaschanlagen gelten.
Kritiker werfen unter anderem ein, dass sowohl der Begriff als auch solche Razzien offenkundig wenig Erfolge gegen organisierte Kriminalität (OK) zeitigen, [2][aber Vorurteile gegenüber Menschen arabischer Herkunft verfestigen]. Zudem wird kritisiert, dass die Zuordnung von Menschen zu „Clans“ im Widerspruch zum individuellen Strafrechtsprinzip stehe. Geisel wies dies erneut zurück: „Wir nehmen niemanden in Sippenhaft, nur weil er oder sie Mitglied einer bestimmten Familie ist. Wir gehen gegen Kriminelle vor, nicht gegen Familien.“
Auffällig ist jedoch, dass in den Berichten zu Clankriminalität nicht nur von Straftaten, sondern auch von „Regelverstößen“ oder „Dominanzgebaren“ die Rede ist – was strafrechtlich keine Rolle spielt. So [3][sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik 2019] bei der Vorstellung des „Lagebilds Organisierte Kriminalität Berlin 2018“, in dem erstmals Clankriminalität auftauchte: Einige Angehörige von Clan-Familien seien „im Bereich OK“ unterwegs, andere „parken in der zweiten Reihe, tragen Rolex“. Solche Äußerungen geben der Kritik, es gehe bei „Clankriminalität“ weniger um Kriminalitätsbekämpfung als um herbeifantasierte Kulturkämpfe, neue Nahrung.
Auch der neue Bericht wirft Fragen auf. So zählt er 12,6 Prozent der Delikte als „Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz“. Inwiefern das eine Spezialität der Clans ist, verrät der Bericht nicht.
15 Mar 2021
LINKS
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/artikel.1063806.php
[2] /Grossrazzien-in-Berlin-Neukoelln/!5587218
[3] /Organisierte-Kriminalitaet-in-Berlin/!5645824
AUTOREN
Susanne Memarnia
Organisierte Kriminalität
Polizei Berlin
ARTIKEL ZUM THEMA
„Clan-Razzien“ im Visier: Linke sorgt für Recht und Ordnung
So genannte Verbundeinsätze sind rechtlich problematisch, finden aber immer wieder statt. Jetzt schert Neuköllns Ordnungsstadträtin Sarah Nagel aus.
Offener Brief aus Neukölln: Geschäftsleute fordern faire Kontrollen
Neuköllner Gewerbetreibende wehren sich gegen Razzien gegen „Clankriminalität“. Sie fordern Gewerbekontrollen ohne Diskriminierung.
Umgang mit Clankriminalität: Führerscheinentzug soll helfen
Niedersachsen arbeitet seit Jahren an einer Strategie gegen sogenannte Clankriminalität. Die neuste Idee: Luxuskarren und Führerscheine einkassieren.
Organisierte Kriminalität: Deutsche Clans
Organisierte Kriminalität ist nicht arabisch oder türkisch und viel mehr als ein ethnisches, subkulturelles Phänomen. Sie ist global vernetzt.
Wahlwerbewahnsinn der CDU: Schüsse in Neukölln
Wofür der CDU-Gesundheitsstadtrat im Corona-Hotspot Neukölln gerade so Zeit hat und zu welchem Zweck die CDU Lamborghinis beschießt.
Angebliche Clankriminalität in Hamburg: Shishabars aufm Kieker
In Shishabars wird derzeit besonders intensiv die Einhaltung der Coronamaßnahmen überprüft. Die CDU will noch mehr Razzien.
Sogenannte Clan-Kriminalität: 213 Tatverdächtige in Berlin
Wer zu vermeintlich kriminellen Clans gezählt wird, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Und die Kategorien sind höchst umstritten.
Niedersachsens Lagebild Clankriminalität: Sippenhaft für die Statistik
Niedersachsen möchte gern zum Vorreiter in der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität werden. Doch der Begriff ist kaum sauber zu definieren.
Jahresbilanz zur Clankriminalität: Geisels maue Bilanz
Als Beleg für Clankriminalität dienen Berlins Innensenator vor allem Ordnungswidrigkeiten. Arabischstämmige Berliner empfinden das als rassistisch.