taz.de -- Kritik am Gebäudeenergiegesetz: Klimaschutz darf niemand verdrängen
Die Regierung hat beim Gebäudeenergiegesetz versagt. Die Wärmewende muss sozial gerecht ausgestaltet werden und nicht zu Lasten von Mieter*innen.
Bild: Hilfeschrei: Protest von Miet-Aktivist*innen in Berlin
Am Freitag hat sich die Bundesregierung gegen die eigenen Klimaziele gestellt – und gegen die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands, uns Mieter*innen. Das frisch verabschiedete [1][Gebäudeenergiegesetz] öffnet fossilen Brennstoffen die Hintertür und belastet Mieter*innen doppelt: Die Kosten für den Heizungstausch werden durch die Modernisierungsumlage weiterhin auf die Mieter*innen abgewälzt. Auch nach Abzahlung der Investitionen müssen wir die erhöhte Miete dauerhaft weiterzahlen.
Die „Technologieoffenheit“ des Gesetzes erlaubt, weiterhin Heizungen einzubauen, die nicht nur für das Klima, sondern auch für schmale Geldbeutel eine Katastrophe sind: Für fossile Rohstoffe wird eine massive Teuerung erwartet – auch die wird über die Betriebskosten allein von uns Mieter*innen bezahlt. Viele [2][Mieter*innen] sind schon heute in großer finanzieller Not. Gleichzeitig konnten gerade private Vermieter*innen und Wohnungskonzerne in den letzten Jahren satte Renditen verbuchen, sie profitieren oft sogar mehrfach von Modernisierungen.
Wir haben es satt, dass soziale Gerechtigkeit und Umweltfragen gegeneinander ausgespielt werden – die Klimakrise betrifft und bewegt uns alle. Auch wir Mieter*innen wollen den notwendigen ökologischen Umbau! Aber dieser muss sozial gerecht gestaltet werden. Daher haben wir uns zu einem bundesweiten Bündnis aus der Mieten- und Klimabewegung zusammengeschlossen: Mieter*innen for Future.
Zusammen haben wir drei Schritte für eine klima- und sozialgerechte Wärmewende entwickelt: 1. Keine Abwälzung der Kosten der Wärmewende auf Mieter*innen. 2. Recht auf energetische Modernisierung einführen. 3. Recht auf Mitbestimmung bei Modernisierung verankern. Welche Gesetzesänderungen und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Schritte notwendig sind, haben wir in einem [3][offenen Brief an die Bundesregierung] formuliert:. Die Regierung hat hier offensichtlich versagt. Es liegt nun an uns allen, eine breite Bewegung für eine klima- und sozialgerechte Wärme- und Wohnwende aufzubauen.
11 Sep 2023
LINKS
[1] /GEG-endlich-verabschiedet/!5956352
[2] /Teure-Mieten/!5953186
[3] https://mieterinnenforfuture.org/2023/09/08/wir-sind-mieterinnen4future/
AUTOREN
Tashy Endres
Carol Petersen
Mieten
Energiewende
Vermieter
Dämmung
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Heizung
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