taz.de -- Krieg im Nahen Osten: Gefährliche Doppelmoral

Im Gazastreifen gilt das Völkerrecht ganz offensichtlich nicht mehr. Dort sind die Regeln einer werteorientierten Außenpolitik bedeutungslos geworden.

Bild: Ein Drohnenfoto zeigt Betende neben der Ruine der Al-Farouk-Moschee in Rafah

Angesichts der Entwicklungen im Gaza-Krieg wird deutlich, dass alle Handlungen im Widerspruch zum Völkerrecht stehen: die Tötung von Zigtausenden Zivilisten, von Journalisten und humanitären Helfern, die weitreichende Zerstörung im Gazastreifen – [1][darunter Krankenhäuser], Moscheen, Kirchen und Schulen – und das Aushungern der Bevölkerung. Nie zuvor wurde der massive Kontrast zwischen den Prinzipien des Völkerrechts und der aktuellen Kriegsführung täglich und über eine so lange Zeit vor Augen geführt.

Die Konsequenzen für die Integrität der internationalen Beziehungen und Ordnung sind bedeutend. Die Weltmächte haben die Weltordnung, die sie größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben, zerstört – nicht zuletzt aufgrund einer Doppelmoral, die einerseits die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte einfordert, sie aber in anderen Fällen bewusst ignoriert.

Die Botschaft, die vom Gaza-Krieg ausgeht, lautet: Institutionen, Regeln und Normen, auf denen eine wertebasierte Außenpolitik und eine globale Weltordnung beruhen, sind bedeutungslos geworden. Wir befinden uns nun praktisch im freien Fall in einem Weltsystem, in dem die Autorität von Regierungen und grundlegenden Überzeugungen infrage gestellt wird. Das verändert alles.

Gaza ist nicht nur ein [2][Friedhof für mittlerweile 33.000 Menschen], sondern auch ein Friedhof der internationalen Ordnung geworden. Die größten Unsicherheiten bestehen nun darin, ob eine neue, für alle faire Weltordnung ohne einen großangelegten globalen Konflikt und Krieg entstehen kann, wer die Grundlagen dafür legen wird und wie sie gestaltet werden kann.

Und in Deutschland? [3][„Nie wieder“] bedeutet, dass die Lehren des Holocaust universell gültig sind, und zwar für alle Menschen weltweit. Bedauerlicherweise haben wir uns im deutschen Diskurs davon entfremdet und erreichen sogar einen Punkt, an dem der Holocaust in Teilen instrumentalisiert und als Rechtfertigung für den Verzicht auf moralische Klarheit herangezogen wird.

11 Apr 2024

LINKS

[1] /-Nachrichten-im-Nahostkrieg-/!5999887

[2] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5999856

[3] /Deutsche-Haltung-im-Nahostkonflikt/!5968113

AUTOREN

Aiman A. Mazyek

Aiman Mazyek

TAGS

Israel

Schwerpunkt Nahost-Konflikt

Völkerrecht

Gaza

ARTIKEL ZUM THEMA

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bau von Pier vor Gaza begonnen

Der von den USA angekündigte temporäre Hafen vor Gazas Küste ist im Bau. Wegen der bevorstehenden israelischen Offensive in Rafah haben Zehntausende die Stadt verlassen.

Alltag in Gaza: „Als fehle ein Teil meines Herzens“

Mohammed Mousa ist ohne seine Familie im Gaza-Streifen zurückgeblieben. Er hofft auf eine bessere Zukunft.

Stockende Verhandlungen im Gaza-Krieg: Erbittertes Ringen um Waffenruhe

Eine Bodenoffensive der israelischen Armee auf die Grenzstadt Rafah rückt offenbar näher. Die Verhandlungen mit der Hamas stocken.

Anklage wegen Israel-Unterstützung: Staatsräson um welchen Preis?

Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.

Israel nach dem 7. Oktober 2023: Geschichten ohne Fluchtpunkt

Unsere Autorin war Nahost­korrespondentin, nach dem 7. Oktober 2023 zog sie zurück nach Berlin. Mit Wehmut blickt sie auf das Geschehen in Israel.