taz.de -- Korruptionsskandal um Frankfurts Ex-OB: Geldstrafe für Feldmann gefordert
Das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Frankfurt am Main ist in Sichtweite. Die Anklage fordert 30.000 Euro Strafe für Feldmann.
Bild: Frankfurts inzwischen abgewählter Oberbürgermeister Feldmann
Frankfurt/Maintaz | Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, [1][Peter Feldmann (SPD)], hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sich diese am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen. Hintergrund des Prozesses ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Die frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Feldmanns soll laut Anklage als Leiterin einer Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll demnach ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO dem 64-Jährigen durch das Einwerben von Spenden geholfen haben.
Als Gegenleistung soll Feldmann mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der Frankfurter AWO bei seiner Amtsführung „wohlwollend“ zu berücksichtigen.
Im November wurde Feldmann [2][in einem Bürgerentscheid abgewählt]. Zur Abwahl hatten fünf Parteien aufgerufen, darunter neben [3][der oppositionellen CDU] auch die im Römer regierende Koalition aus Grünen, FDP und Volt einschließlich Feldmanns eigener Partei, der SPD. Im März wird in der hessischen Metropole ein neuer Oberbürgermeister gewählt.
14 Dec 2022
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