taz.de -- Kommentar US-Demokraten und Mueller: Auf den Falschen gesetzt
Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller muss öffentlich werden, klar. Doch die Demokraten hätten ihre Energien besser verwenden können.
Bild: Sein Bericht sollte der US-Politik wieder eine neue Richtung geben: Ermittler Robert Mueller
Natürlich haben die US-Öffentlichkeit und der US-Kongress einen Anspruch darauf, den kompletten Mueller-Bericht zu sehen. Nachdem es fast zwei Jahre lang hieß, Sonderermittler Robert Mueller entscheide über die Zukunft des Landes oder zumindest seiner Spitze, gäbe es keine Rechtfertigung dafür, die Früchte seiner Arbeit geheim zu halten.
Aber wenn stimmt, was bislang aus dem US-Justizministerium durchsickert, dann muss sich die Öffentlichkeit auf einen durchwachsenen Bericht einstellen. Er wird kriminelle Aktivitäten aus Donald Trumps Umfeld zeigen. Er wird die 34 bereits zuvor bekannten Anklagen gegen Personen sowie die drei gegen Unternehmen bestätigen. Und er wird Hinweise auf alle möglichen illegalen Kontakte zwischen Trump-Leuten und russischen AkteurInnen liefern. Aber in dem einen wichtigen Punkt, zu dessen Klärung Mueller überhaupt eingesetzt wurde – nämlich ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Kampagne und Russland gab – wird sein Bericht die Antwort schuldig bleiben. Es soll keine neue Anklagen geben.
Muellers Arbeit war nicht umsonst. Er hat den Finger in alle möglichen Wunden gelegt und den Weg für weiterführende Ermittlungen bereitet.
Dennoch wird ein extrem schales Gefühl zurückbleiben. Denn jetzt zeigt sich, wie politisch hohl das Hauptthema der DemokratInnen war: „Russiagate“. Niemand bezweifelt, dass Putin einen Favoriten namens Trump hatte und dass Putins AgentInnen in den USA gehackt und in sozialen Medien manipuliert haben.
Aber es ist klar, dass Hillary Clinton eine schlechte Kandidatin war. Statt Lehren aus ihrer Niederlage von 2016 zu ziehen und ein Programm für 2020 zu entwickeln, haben die Demokraten zwei Jahre lang mit dem Finger auf Moskau gezeigt. Und dabei einen ehemaligen FBI-Chef, einen Republikaner und bekannt konservativen Ermittler zu ihrem Hoffnungsträger gemacht. Beides war eine Vergeudung oppositioneller Energien, die weitreichende Folgen haben kann.
24 Mar 2019
AUTOREN
Dorothea Hahn
US-Demokraten
Schwerpunkt USA unter Trump
Robert Mueller
US-Wahl 2024
Russland
Donald Trump
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