taz.de -- Kommentar Freispruch Husni Mubaraks: Die alten Kräfte regieren weiter

Die Freilassung Mubaraks zeigt, Repression zahlt sich aus. Kaum ein Protest ist zu hören, obwohl Ägyptens Ex-Diktator jetzt doch straffrei bleibt.

Bild: Der Langzeit-Diktator Husni Mubarak ist wieder frei

Jetzt ist er also frei, Ägyptens Langzeit Ex-Diktator Husni Mubarak. Es ist eine bittere Fußnote der Geschichte. Denn so mancher jener Aktivisten, die im Januar 2011 auf dem Tahrir-Platz gegen ihn protestiert und Mubaraks Sturz herbeigeführt hatten, sitzen heute statt seiner im Gefängnis. So verkehrt ist die arabische Welt.

Mit Mubaraks Freispruch ist nun auch endgültig klar: Niemand wird für die Tötung von über 800 Demonstranten zur Rechenschaft gezogen, die damals gegen Mubarak demonstriert hatten. 800 Menschen scheinbar von Geisterhand erschossen und erschlagen.

Mubaraks Freilassung ist auch ein Symbol daür, dass sich trotz aller damaligen Hoffnungen und Träume auf dem Tahrir-Platz die Zeiten in Ägypten nicht wirklich geändert haben. Keine staatliche Institution wurde reformiert und die alten Kräfte regieren weiter, allen voran die Führung der Armee.

Mubarak selbst wird indes keine politische Rolle mehr spielen. Vielleicht ist das der Grund, warum seine Freilassung zu nicht viel mehr als einem leisen Murren in Ägypten führt. Vielleicht auch, weil jeder Protest gegen das alte und neue Regime ohnehin im Keim erstickt wird. Wer möchte schon im Gefängnis landen, weil er gegen ein Ex-Diktator demonstriert hat, der nichts mehr zu melden hat.

Ist der arabische Frühling gescheitert?

Das zahlt sich genauso wenig aus, wie Proteste gegen das neue Regime gefährlich sind. Ist der arabische Frühling damit gescheitert? Prozesse des Wandels lassen sich nicht in Jahreszeiten beschreiben. Einer der damaligen Aktivisten auf dem Tahrirplatz hat einmal gesagt: „Als wir Mubarak losgeworden sind, war das als hätten wir ein frühes Tor in der zweiten Minute geschossen. Alle haben gejubelt und wir vergessen, dass noch 88 Spielminuten vor uns liegen“.

Repression funktioniert, das zeigen die Fälle Ägypten und Türkei. Zumindest eine gewisse Zeit, denn jede Repression hat auch ein Ablaufdatum. Vor allem dann, wenn das durch Repression an der Macht gehaltene Gebilde es nicht schafft, die Lebensbedingungen zu verbessern.

Erst dachten alle auf dem Tahrir, dass nach dem Sturz Mubaraks die Zukunft der arabischen Welt friedlich und demokratisch ausgehandelt wird. Dann wurden die Muslimbrüder und Salafisten gewählt, und die Angst ging um, dass Ägypten ein Islamischer Staat wird. Dann hat das Militär die Macht an sich gerissen. Die ägyptische Achterbahnfahrt wird weitergehen. Wahrscheinlich haben wir im arabischen Fußballspiel des Wandels noch nicht mal die Halbzeit erreicht.

24 Mar 2017

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Karim El-Gawhary

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