taz.de -- Klage abgewiesen: Pipelinebau in Ostafrika geht weiter
Der französische Ölkonzern Total darf die längste beheizte Ölpipeline der Welt weiter bauen. Umweltschützer wollten den Bau gerichtlich stoppen.
Bild: Trotz internationalem Protest (wie hier in London): Die Eacop-Pipeline darf weiter gebaut werden
Berlintaz | Der Versuch französischer und ugandischer Umweltschützer, den [1][Bau der Ölpipeline EACOP] (East African Crude Oil Pipeline) gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Ein Gericht in Paris wies am Dienstagnachmittag eine entsprechende Klage als unzulässig ab. Der französische Ölkonzern Total darf die längste beheizte Ölpipeline der Welt weiter bauen.
Die französischen Organisationen „Amis de la Terre“ und „Survie“ sowie die ugandischen Organisationen AFIEGO (African Institute for Energy Governance), CRED (Civic Response on Environment and Development ), NAPE (National Association of Professional Environmentalists) und NAVIDA (Navigators of Development Association) hatten eine Aussetzung des [2][Pipelinebaus von Uganda] zum Indischen Ozean verlangt, solange Total keine aus ihrer Sicht adäquaten Vorsorgen zum Umgang mit menschenrechtlichen und ökologischen Risiken vorlegt.
Das Gericht befand, die Kläger hätten nicht korrekt dargelegt, dass die existierenden Planungen nicht ausreichen würden. Zur Sache äußerte es sich laut Amis de la Terre nicht.
Das ölfreundliche Urteil kommt zum Beginn einer Reise, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in mehrere wichtige Ölländer Afrikas führen soll. Macron wird in Gabun, Kongo-Brazzaville, Angola und der Demokratischen Republik Kongo erwartet. Die ersten drei Reiseziele leben vom Ölexport und alle vier zählen zu den korruptesten Ländern der Welt.
Während des Eacop-Prozesses war vielfach die Nähe des Ölkonzerns Total zum französischen Staat thematisiert worden. In einer Grundsatzrede hatte Macron am Montagabend verstärkte französische Investitionen in Afrika gefordert und erklärt, Frankreichs „Primat der Sicherheitspolitik“ in Afrika, das der Exkolonialmacht viel Kritik eingebracht habe, sei nun zu Ende.
28 Feb 2023
LINKS
[1] /Urteil-im-Pipeline-Prozess-erwartet/!5915740
[2] /Erdoelfoerderung-in-Uganda/!5914097
AUTOREN
Dominic Johnson
Total
Schwerpunkt Klimawandel
Umwelt
Ölpipeline
Ostafrika
ARTIKEL ZUM THEMA
Finanzmarktregulierung in der EU: Das Risiko-Geschäft
Kredite für Fossilenergie-Projekte sind eine Gefahr für die Welt. Der Bankenlobby gelang es, überfällige Regulierungen der EU abzuwehren.
Aktivist über Pipeline-Plan in Ostafrika: „Wir könnten in Berufung gehen“
Die weltlängste beheizte Ölpipeline darf in Ostafrika gebaut werden. Dickens Kamugisha ist enttäuscht über das Urteil zugunsten des Ölkonzerns Total.
Rentenreform in Frankreich: Ohne Stimmen von rechts geht nichts
Frankreichs Regierung hofft auf die Unterstützung der Konservativen für die Rentenreform. Die Gewerkschaften wollen mehr Streikaktionen organisieren.
Urteil im Pipeline-Prozess erwartet: Risiko Ölexport
Am Dienstag könnte der Ölkonzern Total wegen Missachtung seiner Sorgfaltspflicht verurteilt werden. Es geht um die Uganda-Ölpipeline Eacop.
Erdölförderung in Uganda: Lange Leitung
Uganda baut die umstrittene Ölpipeline EACOP – trotz massivem Protest von Klimaschützern. Bauern werden dafür auf fragwürdige Weise umgesiedelt.
Landkonflikte in Uganda: Wahlkampf überm Erdöl
Die Ölfunde in West-Uganda schüren die ersten Landkonflikte. Die einen werden gewaltsam vertrieben, den anderen verspricht man Reichtum - für ihre Stimme.