taz.de -- Katharina Nocun über AfD-Programme: „Preußentum und Rassismus“
Die Netzaktivistin Katharina Nocun hat die Wahlprogramme der AfD analysiert. Im Interview verrät sie, warum ihr die Partei Angst macht.
Bild: Welche Strophe der Nationalhymne singt wohl der AfD-Parteivorstand?
taz: Katharina Nocun, Sie haben in Ihrer Freizeit die Wahlprogramme der AfD gelesen. Wieso tut man sich das an?
Nocun: Ich stand vor einem Problem. Die AfD ist im Weltbild ihrer Wähler schwer angreifbar: Kritisiert man sie, gehört man zur Lügenpresse. Erwähnt man die AfD nicht, ist die Rede vom Schweigekartell. Nur positive Berichte gelten als neutral. Das ist eine universelle Teflon-Strategie zur Kritikabwehr.
Also was tun?
Diese Abwehrstrategie kann nicht bei Screenshots aus dem eigenen Wahlprogramm funktionieren. Über die AfD wird fast nur im Kontext von Flüchtlingspolitik geschrieben. Was die Partei sonst noch fordert, ist kaum bekannt. Also habe ich mir die Wahlprogramme der AfD heruntergeladen und gelesen. Einige „what-the-fuck“-Momente später habe ich mich dazu entschlossen, daraus einen [1][Blogeintrag] zu machen.
Welche Programme haben Sie gelesen?
Ich habe mir die Parteiprogramme der AfD-Landesverbände angeschaut, die demnächst wählen: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Das sind die aktuellsten Programme. Sie zeigen sehr gut, wie die Partei momentan tickt, da die Mitglieder dem Programm zustimmen müssen.
Was war ihr erster Eindruck beim Lesen?
Was ist das denn für eine Resterampe? Wo bin ich denn hier gelandet? Verklärung preußischer Zustände, religiös-fundamentalistische Weltsichten, offener Rassismus, Klimawandelleugnung, marktradikale Konzepte aus der Mottenkiste. Alles dabei.
AfD-Erfolge in Umfragen speisen sich auch aus Abstiegsängsten. Aber wie sozial ist die Partei?
Überhaupt nicht. Die AfD ist eine marktradikale Partei, die keine Lehren aus den Finanzkrisen der letzten Jahre gezogen hat. Hartz IV stellt sie nicht in Frage: Ein Transferempfänger soll sich laut Programm sogar „solidarisch zeigen, um die Belastung der Gemeinschaft so niedrig wie möglich zu halten.“
Was heißt das konkret?
In Baden-Württemberg schlägt die AfD ein Projekt zur Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose vor. Dabei interessant: Das gab es schon 2010 unter Ursula von der Leyen, damals ist das Modellprojekt aufgrund geringer Vermittlungsraten und hoher Kosten grandios gescheitert.
Klingt nicht sehr sozial.
Es geht noch weiter: Die AfD befürwortet zum Beispiel Paul Kirchhofs Steuermodell. Das bedeutet ein klares Nein zur progressiven Besteuerung: Alle sollen einen pauschalen Steuersatz von circa 25 Prozent zahlen. Millionäre würden jubeln. Normale Arbeitnehmer eher nicht. Das Mindestlohn-Gesetz entspringt laut Frauke Petry sogar einer „neosozialistischen Ideologie“. Die AfD setzt sich in keinster Weise für Arbeitnehmer ein.
Vertritt die AfD am Ende gar nicht die Interessen des sprichwörtlichen „kleinen Mannes“, wie sie proklamiert?
Im Gegenteil. Die AfD vertritt ganz klar die Interessen eines kruden Sammelsuriums von Interessengruppen: Großverdiener sollen weniger Steuern zahlen, radikale christliche Sekten bekommen Geschenke wie „Home Schooling“, das Infragestellen des menschlich verursachten Klimawandels begünstigt Umweltverschmutzer und Rechtsradikale finden sich im Rassismus wieder.
Wie steht die AfD zur Familienpolitik?
Sie ist erzkonservativ bis ins Mark. Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch holt die Diskussion zurück in die sechziger Jahre. Sie fordert als Abtreibungsgegnerin ernsthaft die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Arbeitenden Frauen stärkt die AfD auch nicht gerade den Rücken.
AfD-Politiker fabulieren gerne von der „Lügenpresse“. Wie stehen sie denn laut Wahlprogramm zur Pressefreiheit?
Die Positionen dazu klingen ironisch, sind es aber leider nicht: In Baden-Württemberg will die AfD „auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“ Was denn nun? Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder staatliche Beeinflussung der Medien?
Klingt nach Gleichschaltung.
In Sachsen-Anhalt findet sich noch etwas Interessantes zur Freiheit der Kunst: „Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern. Die Bühnen des Landes Sachsen-Anhalt sollten neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen.“ Was für eine Partei möchte Theatern vorschreiben, welche Stücke sie zu inszenieren haben? Das kennen wir nur aus repressiven Regimen.
Was sagt ein solches Wahlprogramm über die Partei aus?
Es ist ein Spiegel des Wachstums der letzten Jahre. Die AfD ist eine Plattform für alle möglichen Leute, die vielleicht nach einer Partei gesucht haben und diese nicht im demokratischen Spektrum gefunden haben. Das sieht man nicht zuletzt im Spitzenpersonal der AfD.
Wen haben Sie da im Blick?
Die Liste ist lang: Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch ist bestens vernetzt mit religiösen Sekten. Sie nennt Stammzellenforschung allen Ernstes „Kinderleichenhandel“. Gleichzeitig will sie Kinder an Grenzen erschießen lassen. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. In Rheinland-Pfalz schickt die AfD mit Uwe Junge ein ehemaliges Mitglied der rechtsradikalen Partei „Die Freiheit“ ins Rennen. Der Parteichefin Frauke Petry droht eine Strafanzeige wegen Meineids.
Wie sieht es mit der Parteibasis aus?
Der Kern der AfD ist noch viel radikaler als das, was in den Programmen steht. Mir macht es Sorgen, dass im nächsten Jahr jemand wie Björn Höcke an der Parteispitze stehen könnte. Dann haben wir noch ganz andere Sachen in der Öffentlichkeit als einen Schießbefehl.
In Umfragen legte die AfD vor allem „nach Köln“ zu. Die Debatte ist seitdem weit nach rechts offen. Helfen da rationale Argumente?
Ja. Es ist wichtig, sachlich zu bleiben. Mein Ziel ist es, potenzielle Wähler, die sich in Angst und Vorurteile hineinsteigern, mit den Statements aus den Wahlprogrammen wachzurütteln. Die AfD ist eine Partei der einfachen Lösungen: Wir kennen das Sündenbock-Phänomen aus unserer Geschichte zu Genüge. An diesem Punkt gegen Flüchtlinge vorzugehen, löst überhaupt keine Probleme, im Gegenteil: Es wird der Art und Weise unseres Zusammenlebens nachhaltigen Schaden zufügen. Ich als Migrantin betrachte diese Entwicklung mit persönlicher Sorge, ich möchte gerne hier wohnen bleiben.
Gab es eine offizielle Reaktion seitens der AfD auf ihre Analyse?
Auf der offiziellen AfD-Seite Baden-Württemberg wird ein Blogger zitiert, der meine Analyse kommentiert hat: „Ihren polnischen Hintergrund, mit dem sie gerne kokettiert und den sie auch gegen die AfD anbringt, erwähne ich wegen Bedeutungslosigkeit nicht.“ Dass meiner Analyse erst einmal vorangestellt werden muss, in welchem Land ich geboren wurde, spricht Bände.
Was gab es sonst für Feedback auf Ihre Recherche?
Einige Leute, sowohl Wähler als auch Mitglieder der AfD, wollten teilweise überhaupt nicht glauben, dass die Zitate tatsächlich aus AfD-Programmen stammen. Ich habe Mails von Mitgliedern und Wählern bekommen, die gesagt haben: „Das wusste ich nicht, ich wähle jetzt doch nicht die AfD.“
Gab es keinen Gegenwind?
Doch: Mir wurde vorgeworfen, dass die Screenshots ein „Fake“ seien. Beschimpfungen gab es gratis dazu: von einem liebevollen „Verpiss dich“ bis zum neckischen „viel Spaß in der Hölle“ war alles dabei.
Wie gehen Sie mit solchen Hassmails um?
Heute während ich mir Tortellini zu Mittag gemacht habe, hat mich jemand auf Twitter gefragt, ob ich schon mal einen Kopfschuss gehabt hätte. Meine Reaktion war, noch ein bisschen Parmesan auf die Sauce zu machen. Mich lässt das relativ kalt. Ich finde es sogar gut, wenn unter meinen Blogbeiträgen krude Kommentare erscheinen. Dann sieht man, was für eine Suppe hinter der AfD herschwimmt. Ich versuche auch, mir meinen Humor zu bewahren: Ich gebe gerne zu, einen Lügenpresse-Ausweis zu haben. Den hat mir eine Freundin zum Karneval mit Photoshop gemacht.
12 Feb 2016
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Gareth Joswig
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