taz.de -- Kanzlerbesuch beim DGB: Mit Pfiffen gegen erzieherische Ratschläge

Der Bundeskanzler erntet bei den Gewerkschaften lautstarke Kritik für seine Reformagenda. Auch Arbeitsministerin Bas muss sich eine Mahnung anhören.

Bild: Daumen runter für Friedrich Merz: Protest während der Rede des Bundeskanzlers beim DGB-Kongress

Für den Kanzler gab es Buhrufe und Pfiffe, für die Arbeitsministerin mahnende Worte und demonstrativen Applausentzug: Auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds mühten sich erst Friedrich Merz (CDU) und dann Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, die geplanten Sozialreformen den Arbeitnehmer*innen irgendwie schmackhaft zu machen. Doch beide Politiker*innen drangen am Dienstag kaum zu den Delegierten durch, die [1][wegen der geplanten Aufweichung des 8-Stunden-Tags] und [2][Merz' Äußerungen zur Rente] ohnehin schon in Wallung waren.

Der Bundeskanzler trug sein Redemanuskript trotz des Pfeifkonzerts stoisch vor und ging auch nicht auf die lauten Zwischenrufe aus dem Saal ein. Merz hüllte seine Grundaussage, dass in Krisenzeiten nun mal alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen, in eine lehrerhafte Rhetorik. „Ich erwarte eine Offenheit für Veränderungen“, sagte der CDU-Chef in die zwischenzeitlich eisige Stimmung des Kongresszentrums in Berlin. Denn die Gewerkschafter*innen sahen sehr wohl, dass Merz bei den Arbeitnehmer*innen und Arbeitslosen den Gürtel am engsten schnallen will. „Alle werden etwas geben müssen“, sagte der Kanzler, sprach dann aber vor allem Einsparungen auf der Seite der Arbeitnehmer*innen an.

Auch Bas befand sich in ihrer Rede merklich in der Defensive; der mit der SPD eng verflochtene Gewerkschaftsbund verweigerte der Parteichefin über lange Strecken ihrer Rede den Applaus. Grund für die Stille im Saal war, dass ausgerechnet Bas den Entwurf für eine Reform präsentieren soll, mit der die Gewerkschaften um einen wichtigen Teil ihres politischen Erbes fürchten: Den hart erkämpften 8-Stunden-Tag. „Wir bitten dich, dass die Regierung von dem Vorhaben abrückt“, mahnte [3][die frisch wiedergewählte DGB-Präsidentin Yasmin Fahimi] die Arbeitsministerin noch.

Zerknirscht und opferbereit

Doch Bas wusste es in ihrer Rede gekonnt, das alte Lied der Sozialdemokratie zu spielen, in der man gleichsam zerknirscht wie opferbereit auf die Notwendigkeiten realpolitischer Macht verweist. „Wenn es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen“, sagte sie unter Applaus der DGB-Delegierten. Und dann: „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Danach wurde es still während ihrer restlichen Redezeit.

Das macht das Spannungsfeld deutlich, in dem sich Schwarz-Rot bewegt, wenn das Bündnis am Dienstagabend erneut zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommt. Union und SPD wollen bei dem Treffen Einigungen für ihre geplanten Sozialreformen erzielen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bereits am Montagabend bei dem mehrtägigen DGB-Kongress erneut Entlastungen für diejenigen gefordert, die zwischen 2.500 und 4.000 Euro verdienen. Dafür brachte er auch die Reformpläne der SPD für die Erbschaftsteuer ins Spiel, [4][die er sich zunächst nicht zu eigen gemacht hatte]. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, dafür kämpfen wir“, sagte der SPD-Co-Chef unter Applaus.

Merz gibt ein Versprechen seines Vorgängers auf

Ganz anders sah es der Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn. Er gilt in der Koalition als deutlichster Gegenspieler Klingbeils und soll bei einem Treffen der Regierungsparteien vor einem Monat eine frühzeitige Einigung bei der geplanten Steuerreform verhindert haben. In einem Podcast des Mediums „Table Briefings“ forderte Spahn [5][eine pauschale Kürzung aller Subventionen] und Steuervergünstigungen um fünf Prozent zur Finanzierung der Steuerreform.

Merz ging in seiner Rede beim DGB auf keine dieser konkreten Forderungen ein und blieb auch sonst eher im Allgemeinen. Gleichzeitig kündigte er jedoch das Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) von vor vier Jahren auf, der in der Folge des Ukrainekriegs angekündigt hatte, die Menschen mit den gestiegenen Energiepreisen und Lebenshaltungskosten nicht allein zu lassen. „Auch wenn es schwierig ist, diese Zusage war zu optimistisch“, sagte Merz nun. „Niemand kann sich heute den Veränderungen entziehen.“

Als größte Herausforderung gab er aus, dass die Sozialabgaben im Land nicht auf mehr als 50 Prozent steigen dürften. [6][Mit den Kürzungen bei den gesetzlichen Krankenkassen] habe die Regierung schon etwas dagegen unternommen, nun folgten mit den Reformen bei Rente und Pflege weitere Schritte. „Die Kosten in diesem Land sind zu hoch“, sagte Merz und betonte, dass es ihm nicht um die Nettolöhne der arbeitenden Menschen gehe. „Es sind die Steuern und Abgaben, es sind die Bürokratie- und Energiekosten.“

Ergreift der Kanzler die Hand der Gewerkschaften?

Jeder, der es sehen wolle, könne feststellen, dass die Bundesregierung die Dinge anpacke. Hämisches Gelächter erntete Merz dann vor allem für seine Aussage, dass die Reformen „keine Bösartigkeit“ von ihm seien. Die Gewerkschafter*innen haben also zumindest ihre Zweifel daran.

[7][DGB-Vorsitzende Fahimi] hatte zur Begrüßung von Merz betont, die Gewerkschaften sähen sich nicht in der Rolle des Verhinderers und seien offen für den Dialog. Es müsse aber eine gerechte Lastenverteilung in der Sozialpolitik geben. So plädierte sie auch dafür, bei den Reformplänen für die Rente die Ergebnisse [8][der Expertenkommission] nicht „zu hektisch“ in Gesetze zu überführen, sondern sie vorher mit den Gewerkschaften „abzugleichen“. Die Hand der Arbeitnehmer*innen ist also ausgestreckt – offen ist, ob die Regierung sie tatsächlich ergreift.

12 May 2026

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AUTOREN

Cem-Odos Güler

Anna Lehmann

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