taz.de -- Itamar Ben-Gvir und die Gaza-Flotte: Alle Siedler auf die EU-Sanktionsliste – auch die Minister!
Das grausige Video des israelischen Polizeiministers stößt auf breite Verurteilung. Die Gelegenheit ist günstig für einen internationalen Boykott.
Bild: Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir in einem Standbild aus einem Video vom 20. Mai 2026
Die Bilder, die Itamar Ben-Gvir in den sozialen Netzwerken veröffentlichte, sind zum Gruseln. Israels rassistischer Polizeiminister übertrifft sich selbst an Niedertracht, wie er so spottend durch die Reihen der gefesselten und auf dem Boden knienden AktivistInnen stolziert und ihnen verkündet, wer hier der Hausherr sei.
Wenn man sieht, wie Menschen, denen nichts anderes vorzuwerfen ist, als dass sie gegen die Politik Jerusalems im Gazastreifen protestieren, wie Schwerstverbrecher behandelt werden, dann gewinnen selbst [1][die absurdesten Berichte] über Zustände in israelischen Gefängnissen und den Umgang mit PalästinenserInnen, die wegen Hetze oder gar politischen Gewaltaktionen inhaftiert sind, ein Stück weit an Glaubwürdigkeit.
Ben-Gvir zielte mit seinem unsäglichen Video vermutlich darauf ab, Stimmen bei den [2][bevorstehenden Wahlen] für sich zu gewinnen. Er dürfte genau das Gegenteil erreicht haben. Selbst Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bewies genug Anstand, um sich von seinem Polizeiminister zu distanzieren. Es kann nicht im Sinne Israel sein, international noch weiter ins Abseits zu geraten. Wer das anders sieht, hätte bei den Wahlen ohnehin für Ben-Gvir gestimmt.
Dass Israels Polizeiminister diesmal zu weit gegangen ist, zeigen nicht zuletzt die Reaktionen in Europa. Völlig zu Recht schließt sich Bundesaußenminister Johann Wadephul umgehend der Kritik an, die im Unisono aus Paris, Rom, Madrid und vielen anderen Hauptstädten ertönt. Die Gelegenheit ist günstig, dem Unmut Maßnahmen folgen zu lassen. Vor noch nicht zwei Wochen einigten sich die EU-Staaten auf Sanktionen gegen gewalttätige Siedler. Kein Bankkonto, keine Durchreise – nur Minister sind bedauerlicherweise weiter davon ausgenommen.
So absurd es ist, [3][israelische KünstlerInnen oder AkademikerInnen zu boykottieren], so sinnvoll wären Sanktionen gegen die, die den Siedlungsbau und die Menschenrechtsverletzungen verantworten. Und das sind nicht nur die gewalttätigen, sondern alle SiedlerInnen schlechthin.
21 May 2026
LINKS
[1] /Sexualisierte-Gewalt-gegen-Palaestinenser/!6179043
[2] /Schritt-in-Richtung-Neuwahl/!6180562
[3] /Israel-und-der-ESC/!6179361
AUTOREN
Susanne Knaul
Gaza
Itamar Ben-Gvir
Menschenrechte
Reden wir darüber
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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