taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: „Ein letzter Anker für die Strafverfolgung“
Der philippinische Anwalt Joel Ruiz Butuyan vertritt Opfer des Ex-Präsidenten Duterte in Den Haag. Mittwoch fällt dort eine wegweisende Entscheidung.
Bild: Trauerzeremonie für die Opfer von Ex-Präsident Dutertes Drogenkrieg auf den Philippinen in einer Kirche im März 2026
taz: Herr Butuyan, Sievertreten Opfer staatlicher Gewalt in einem [1][Verfahren gegen den philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte in Den Haag]. Am Mittwoch wird eine wichtige Entscheidung verkündet. Worum geht es genau?
Butuyan: Als Duterte 2016 an die Macht kam, begannen wir, Opfer von Gewalt durch die Sicherheitskräfte zu unterstützen. Bislang wurde insgesamt 534 Opfern die Teilnahme an dem Verfahren vor dem IStGH gestattet.
taz: Um was geht es dabei?
Einer der von uns bearbeiteten Fälle betrifft die Erschießung von fünf Personen, von denen vier starben und eine überlebte. Ein weiterer Fall betrifft eine Sammelklage der Bewohner von 26 Dörfern, in denen es während [2][Dutertes „Krieg gegen die Drogen“] zu zahlreichen Morden kam. Die Fälle von außergerichtlichen Tötungen in diesen beiden Fällen sind repräsentativ für ein Muster in Dutertes „Krieg gegen die Drogen“. Die Familien der Opfer in diesen beiden Fällen wandten sich an den Obersten Gerichtshof der Philippinen, um Schutz vor der Polizei zu suchen. Wir haben sie vertreten.
taz:Warum ist der IStGH dabei so wichtig?
Butuyan: In den Verfahren gegen Duterte räumt sogar die derzeitige Regierung ein, dass sie machtlos ist, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Alle Beweismittel seien von der Polizei vernichtet worden, in anderen Fällen habe die sich geweigert, Beweise zu sichern. Nur eine unabhängige Untersuchung kann Abhilfe schaffen. Unsere Erfahrung auf den Philippinen ist deshalb, dass der IStGH [3][ein letzter Anker für Strafverfolgung] ist. Wenn die nationale Justiz nicht funktioniert, bietet er Hoffnung auf Gerechtigkeit.
taz:Sie sagten, das Verfahren sei von überragender Bedeutung für den IStGH insgesamt. Weshalb?
Butuyan: Duterte kündigte die Mitgliedschaft der Philippinen im IStGH, das trat 2019 in Kraft. Die vom IStGH untersuchten Straftaten wurden vor dem Inkrafttreten des Austritts der Philippinen begangen. Der Ankläger des IStGH erhielt jedoch erst 2021 die Befugnis, eine formelle Untersuchung durchzuführen. Dutertes Verteidigungsteam argumentiert, dass die Ermittlungen hätten beginnen müssen, solange das Land noch Mitglied des IStGH war. Danach habe der Gerichtshof keine Zuständigkeit mehr.
taz:Was sagt das Gericht dazu?
Butuyan: In einer früheren Entscheidung zu derselben Frage, als der Ankläger des IStGH noch Ermittlungen durchführte, bestätigte die Berufungskammer des IStGH mit 3:2 Stimmen die Zuständigkeit. Dutertes Verteidigungsteam hat diese Frage erneut aufgeworfen. Die Vorverfahrenskammer stimmte einstimmig für die Zuständigkeit. Dutertes Team hat dagegen Berufung eingelegt. Die Entscheidung über diese Berufung wird am Mittwoch verkündet.
taz:Welche Folgen hat dieses Votum für andere Fälle?
Butuyan: Die Folgen sind weitreichend. Entweder wird die Zuständigkeit des IStGH erheblich beschränkt. Das wäre ein starker Anreiz für Staaten, die Mitgliedschaft zu kündigen, um Strafverfolgung auszuhebeln. Sollten die Richter aber gegen Dutertes Verteidiger entscheiden, weiter zuständig zu sein, wäre das insgesamt ein Signal für weiterreichende Möglichkeiten des IStGH.
taz: Ein Urteil gegen Duterte ist aber noch nicht in Sicht?
Butuyan: Nein, morgen geht es lediglich um die Frage, ob der IStGH noch immer für die Philippinen und Duterte zuständig ist, und diese Frage wird von der Berufungskammer des IStGH entschieden. Eine zweite wichtige Entscheidung steht ebenfalls bevor, nämlich die Entscheidung der Vorverfahrenskammer des IStGH darüber, ob sie die konkreten Anklagepunkte gegen Herrn Duterte bestätigt. Diese Entscheidung wird voraussichtlich spätestens am 30. April veröffentlicht. Komplizierte Verfahren vor dem IStGH können sieben bis acht Jahre dauern. In diesem Fall wird jedoch eine kürzere Dauer von ein bis zwei Jahren erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklagepunkte eingegrenzt. Duterte ist 81 Jahre alt; niemand möchte, dass er in Untersuchungshaft stirbt, ohne dass ein Urteil gefällt wurde.
taz:Wurden Sie schon malwegenIhrer Arbeitbedroht?
Butuyan: Es gab keine Drohungen gegen uns. Aber eine Woche nachdem ich als Anwalt in der Sache am IStGH sprach, wurden große Steine auf das Haus meiner 84-jährigen Mutter geworfen. In den Kommentarspalten meiner wöchentlichen Kolumne in der größten philippinischen Tageszeitung bekomme ich alle möglichen Drohungen.
taz:Sie haben am Montag bei der [4][Vorstellung des Jahresberichts von Amnesty International in Berlin] gesprochen. Dort wurde gefordert, dass die EU eine Regelung aktiviert, um [5][US-Sanktionen gegen Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)] abzublocken. Warum ist das wichtig?
Butuyan: Die USA haben große Macht, Richter und Ankläger des IStGH zu neutralisieren. Es ist deshalb nötig, dass die EU dagegen aktiv wird. Sonst schwächen die amerikanischen Sanktionen und Drohungen die Ankläger immer weiter. Deutschland ist das mächtigste Land Europas und hat die Möglichkeiten, die Wirkung der Sanktionen ein Stück weit aufzuheben.
taz:Welche Folgen haben die Sanktionen konkret?
Butuyan: Kürzlich war ich bei einem Forum im IStGH, bei der eine Richterin die Folgen der Sanktionen für ihren Alltag schilderte. Sie hat keinen Zugang mehr zu ihrem Bankkonto, kann bestimmte Software nicht mehr benutzen, sie kann sich nicht einmal ein Uber bestellen. Das macht das Leben sehr schwierig. Jede Bank, die ihr die Teilnahme am Zahlungsverkehr gestatten würde, müsste damit rechnen, Zugang zum US-Markt zu verlieren. So werden auch europäische Banken dazu gezwungen, die Sanktionen mitzutragen.
21 Apr 2026
LINKS
[1] /Philippinischem-Ex-Praesident-Duterte-werden-vielfache-Morde-vorgeworfen/!6157261
[2] /Rodrigo-Dutertes-Krieg-gegen-Drogen/!6120177
[3] /Verantwortung-fuer-Anti-Drogen-Krieg/!6075156
[4] /Amnesty-Bericht-zu-Menschenrechten/!6172599
[5] /US-Sanktionen-gegen-Strafgerichtshof/!6092949
AUTOREN
Christian Jakob
Menschenrechte
Internationaler Strafgerichtshof
Rodrigo Duterte
Amnesty International
Philippinen
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