taz.de -- Integrationsdebatte und Rassismus: Bitterer Nachgeschmack

Der Diskurs über die Hintergründe der Gewalt in der Silvesternacht ist wenig zielführend. Konstruktive Lösungsansätze kommen dabei viel zu kurz.

Bild: Nicht nur im rechtsextremen Milieu ist Rassismus verbreitet

Was muss ich sein oder machen, damit ich deutsch bin?“, fragt Dilan Sözeri. Die [1][17-jährige Jugendliche] war von mehreren Tätern rassistisch beleidigt und dann zusammengeschlagen worden. Betrachtet man die seit der Silvesternacht in Deutschland stattfindende Integrationsdebatte in der Metaebene, so wird schnell deutlich, weshalb Politikwissenschaftler Carlo Masala diese Debatte „nicht gut für die Zukunft dieses Landes findet“ und anführt, dass sie „komplett aus dem Ruder läuft“.

Wenn wir nämlich so weit sind, dass die führenden deutschen Politiker von „[2][Integrationsverweigerern]“ (Faeser, SPD) und dem „[3][Phänotypus: westasiatisch, dunkler Hauttyp]“ (de Vries, CDU) sprechen, von „bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund“ (Faeser, SPD), „kleinen Paschas“ und „Jugendlichen aus dem arabischen Raum“ (Merz, CDU) zusammen mit „ungeregelter Migration“, „gescheiterter Integration“ (Spahn, CDU) und „kultureller Überfremdung“ (Adler, FDP) und wenn keine dieser polemisch verwendeten Begriffe und Denunzierungen aus dem AfD-Milieu, sondern aus der bürgerlichen Mitte stammen, dann müssen wir doch laut aufschreien.

Es muss diesen Politikern doch bewusst sein, dass mit ihrer Sprache nicht nur die sozioökonomisch benachteiligte, kriminell auffällig gewordene und vom Rechtsstaat geahndete kleine Gruppe von 38 Personen in Berlin-Neukölln ansprechen, sondern alle 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Debatte über Integration, Migration und dunklen Hauttyp trifft unweigerlich uns alle.

Der gravierendste Fehler bei der Debatte nach Silvester ist die irrtümliche Annahme, der Migrationshintergrund der gewalttätigen Jugendlichen sei Grund für die Gewalt gegen Polizei und Rettungssanitäter. Tatsächlich ist Gewalt, in der Polemik der aktuellen Debatte formuliert, auch deutsche Norm. Stichwort Dresden 2021, Borna 2022, [4][Lützerath 2023]. So sieht auch Jugendrichter Andreas Müller nicht die Herkunft als das Problem, sondern vielmehr „ob diese Jugendlichen eine Perspektive haben“.

Entscheidend ist der Vorname

Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte und Rettungskräfte ist zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Polemik dieser entgleisten Integrationsdebatte ist dennoch fatal, denn sie perpetuiert rassistische Narrative. Menschen mit Migrationshintergrund wird „kulturelle Überfremdung“ angelastet, anstatt sie als Bereicherung wahrzunehmen. Das ist die laute Debatte, die geführt wird. Das bleibt in den Köpfen hängen.

Das Ziel, dass Menschen mit Migrationshintergrund irgendwann auch tatsächlich als Deutsche wahrgenommen werden und nicht als Fremde, rückt damit nicht gerade näher. Die Diskriminierung deutscher Tatverdächtiger anhand ihrer Vornamen ist der Gipfel der rassistischen Narrative. Der Soziologe und Bildungsforscher El Mafaalani bringt es auf den Punkt: „Das Signal ist, selbst wenn ihr eingebürgert seid, selbst wenn ihr hier geboren seid, am Ende gucken wir uns noch mal euren Vornamen an.“

Das Signal ist das Gegenteil von dem, was eine sinnvolle zukunftsorientierte Integrationspolitik wäre. Ironischerweise wird die aktuelle Integrationsdebatte weder zu einer verbesserten Sicherheitssituation unserer Rettungskräfte führen, noch zu mehr Achtung und Respekt vor dem Staat. Im Gegenteil: Das Ergebnis ist Frustration, ist Verbitterung und Spaltung auf beiden Seiten. Die einen kämpfen darum, als Teil der Gesellschaft akzeptiert zu werden, und die anderen rufen laut, dass sie hier nichts zu suchen haben.

Einen Tag nach dem Auftritt des CDU-Vorsitzenden [5][Friedrich Merz bei Markus Lanz], wo er sich darüber echauffiert, dass in Deutschland alle Menschen die gleichen Chancen hätten, veröffentlicht die Integrationsbeauftragte und Beauftragte für Antirassismus, [6][Reem Alabali-Radovan, einen Bericht], der genau das Gegenteil belegt. Merz setzt obendrauf, dass Deutschland durch die heute 8-jährigen Grundschüler, die er als „kleine Paschas“ denunziert, eine Bedrohung besteht.

40% der unter Fünfjährigen

Das sind Kinder, für die wir als Gesellschaft die Verantwortung tragen. In welcher verzerrten Realität leben Merz und seines Geistes Brüder? Glücklicherweise positionierte sich Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey umgehend gegen diese „absurde Debatte“, die uns keiner Lösung näherbringt. Welche Versäumnisse müssen wir jetzt aufholen? Wem müssen wir zuhören? Und wen müssen wir unterstützen? Wo investiert Deutschland in die Zukunft?

Wie sieht die Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Migrationsgesellschaft aus? Schon heute weisen [7][40 Prozent der unter Fünfjährigen Migrationshintergrund] auf. Welchen Lösungsansatz gibt es gegen den eklatanten Lehrermangel in Deutschland? Welche Projekte sind geplant, um gegen die Benachteiligung von Schülern und Schülerinnen mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem anzugehen? Das sind unsere eigentlichen Baustellen.

Die Ergebnisse des von Franziska Giffey initiierten Jugendgipfels sind die „ausgestreckte Hand“ und das „Stoppsignal“. Diesen Lösungsansatz gilt es, konsequent und langfristig voranzutreiben, wenn man sich gesellschaftlichen Frieden wünscht. Die Jugendlichen von heute sind unsere Lehr- und Pflegekräfte von morgen – mit oder ohne Migrationshintergrund. Das rassistische Narrativ ist nicht mehr nur rechts. Es ist mitten in der Politik, mitten in der Gesellschaft, steckt in unseren Köpfen.

Bundesinnenministerin [8][Nancy Faeser] liegt falsch: Diese Debatte kann nicht geführt werden, „ohne rassistische Ressentiments zu schüren“. Die letzten Wochen haben das einmal mehr gezeigt. Struktureller Rassismus ist tief in uns drin und der Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ ein unwiderlegbarer Nachweis dessen, was 90 Prozent der Menschen schon lange fühlen: Deutschland hat ein Rassismusproblem.

5 Feb 2023

LINKS

[1] /Prozess-um-rechte-Gewalt-gegen-Dilan-S/!5905184

[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/silvester-krawalle-nancy-faeser-ueber-integrations-verweigerer-82445248.bild.html

[3] https://twitter.com/VriesChristoph/status/1610029274614071296

[4] /Luetzerath/!t5896252

[5] https://www.youtube.com/watch?v=g1YMqV7oVuk

[6] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rassismus-2156976

[7] https://mediendienst-integration.de/integration/kita.html

[8] /Silvester-Ausschreitungen/!5903672

AUTOREN

Tuba Ahmed-Butt

ARTIKEL ZUM THEMA

Politikerinnen über Diversität: „Das neue deutsche Wir“

Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg.

Versicherer über Angriffe auf Feuerwehr: „Und dann ticken die aus“

Das Bild von Angriffen auf Einsatzkräfte ist verzerrt. Das Problem sind vor allem Autofahrer, sagt Thomas Wittschurky von der Feuerwehr-Unfallkasse.

Berliner CDU fischt am rechten Rand: Rassistische Rhetorik

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr „Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu stellen.

Geplanter Flüchtlingsgipfel: Forderung nach „Masterplan“

Der Städte- und Gemeindebund fordert vom angekündigten Flüchtlingsgipfel klare Ergebnisse. Die Unterbringung von Geflüchteten müsse besser organisiert werden.

Lagebericht Rassismus in Deutschland: „Antirassismus ist systemrelevant“

Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung legt einen Rassismusbericht vor. Der adressiert explizit strukturellen Rassismus.

Erste Sitzung nach den Ausschreitungen: Silvester geht im Senat weiter

Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.

Als Jesus an Weihnachten zu uns kam: Integration bis zum Abwinken