taz.de -- Indigene protestieren gegen Windparks: Samen blockieren Parlament in Oslo
Unterstützt von Greta Thunberg protestieren die Indigenen gegen zwei Windparks – und blockieren dabei unter anderem elf Ministerien.
Bild: Protest in Oslo: Samen, zum Teil in traditioneller Kleidung vor dem Eingang von Statkraft
Stockholmtaz | Menschenrechte gelten auch für das indigene Volk der Samen. Daran hat nun Norwegens [1][Nationales Menschenrechtsinstitut (NIM)] die Regierung erinnert. Am Mittwoch waren zwei Jahre vergangen, seit der [2][Oberste Gerichtshof des Landes die Genehmigung für Bau und Betrieb von zwei Windkraftparks wegen Verstoß gegen die Menschenrechte der Samen für illegal erklärt] hatte. Geschehen ist seither – nichts. Die Regierung blieb einfach untätig, die [3][151 Windkraftanlagen sind weiterhin in Betrieb].
In einem [4][offenen Brief] wies NIM Ministerpräsident Jonas Gahr Støre darauf hin, dass diese Verzögerungstaktik nach dem bereits erfolgten ersten Menschenrechtsverstoß einen weiteren nach sich ziehen könnte: Weil Oslo seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands nicht nachkomme, sei dies ein Bruch von Artikel 2 des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR).
Hunderte vor allem jugendliche Samen und AktivistInnen der Umweltorganisation Natur og Ungdom hatten von Mittwoch bis Freitag in einer dreitägigen Protestaktion gegen den seit zwei Jahren anhaltenden Rechtsbruch demonstriert. Sie erhielten erneut Verstärkung durch [5][Greta Thunberg und Fridays for Future] aus Schweden. Auch die Zentrale des staatlichen Energiekonzerns Statkraft wurde blockiert, der daraufhin seine Angestellten aufforderte, im Homeoffice zu arbeiten.
Zeitweise fanden im Osloer Regierungsviertel Blockadeaktionen gegen elf Ministerien statt. Außerdem weigerten sich die von linken Oppositionsparteien zum Besuch des Parlaments eingeladenen Samen, dieses wieder zu verlassen.
Die Proteste endeten erst, nachdem König Harald die Samen zu einer Audienz empfangen hatte. Die Besetzung des Storting wurde nach zehn Stunden beendet. Die DemonstrantInnen wurden dabei einzeln hinausgetragen – ohne juristische Folgen. Vermutlich wollten die Behörden vermeiden, dass die geringfügigen Rechtsverstöße gegen den offensichtlich rechtsbrüchigen Staat auch noch von Gerichten als gerechtfertigt bewertet werden könnten.
15 Oct 2023
LINKS
[1] https://www.nhri.no/2023/fosendommen-mulig-nytt-menneskerettsbrudd-og-evaluering/
[2] /Urteil-zu-Windkraft-in-Norwegen/!5807761
[3] /Indigene-protestieren-gegen-Windpark/!5935980
[4] https://www.nhri.no/wp-content/uploads/2023/10/Brev-SMK-2.-okt-2023.pdf
[5] /Windkraft-auf-Kosten-indigener-Voelker/!5917140
AUTOREN
Reinhard Wolff
Norwegen
Samen
Windkraft
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
Samische Filmkultur: Viel mehr als nur Kulissen
Das samische Kino macht auf Festivals zunehmend von sich Reden. Das International Film Festival Braunschweig greift den Trend in einer Sonderreihe auf.
Nach umstrittenem Post auf X: Greta Thunberg reagiert auf Kritik
Die schwedische Klimaschutzaktivistin stellt in einem Post klar, dass sie die Hamas verurteilt. Auch Fridays for Future Deutschland nimmt Stellung.
Norwegens Außenministerin entlassen: Huitfeldt fällt über Aktienskandal
Norwegens Regierung entlässt Außenministerin Huitfeldt. Der Druck auf Oppositionsführerin Solberg steigt, sie steckt in einer ähnlichen Affäre.
Indigene protestieren gegen Windpark: 600 Tage Stillstand in Norwegen
Die Windanlage wurde für illegal erklärt, doch Norwegens Regierung blieb untätig. Die indigene Bevölkerung will ihr das nicht durchgehen lassen.
Urteil zu Windkraft in Norwegen: Schützenswerte Rentierzucht
Das Oberste Gericht in Norwegen erklärt zwei Windparks auf dem Gebiet der Samen für unzulässig. Das Urteil kann Folgen für andere Projekte haben.
Bauprojekt bedroht indigene Kultur: Windpark versus Lebensraum
Der Bau von Windparks in Norwegen boomt. Und hinter vielen Projekten stehen deutsche Investoren. Interessen der Samen werden übergangen.