taz.de -- Impeachment gegen Trump: Abstimmung nach Parteilinie

Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung.

Bild: Gekommen, um Trump zu entlasten: Mehrheitsführer Mitch McConnell am Dienstag im Senat

WASHINGTONtaz | Als der Republikaner Mitch McConnell am Dienstag die Sitzung des Senats eröffnet, spricht er von „nationaler Schande“ und von den „möglicherweise düstersten Momenten in der Geschichte des Senats“. Erst zum dritten Mal in der US-Geschichte müssen die 100 SenatorInnen entscheiden, ob sie einen Präsidenten der USA für schuldig befinden und aus dem Amt hieven.

Das Repräsentantenhaus hat Donald Trump angeklagt – [1][wegen Machtmissbrauch und Justizbehinderung]. [2][Jetzt beginnt das eigentliche Verfahren vor dem Senat].

Dass McConnell einen Freispruch statt Aufklärung anstrebt, ist offensichtlich. Er hat hat schon vor Wochen gesagt, dass er seine [3][Verhandlungen mit dem Weißen Haus koordiniert]. Das bedeutet, dass der Chef der Kammer, die über Schuld- oder Freispruch des Präsidenten entscheidet, diese Arbeit mit dem Angeklagten selbst koordiniert.

Als die SenatorInnen am Dienstag um 13 Uhr Ortszeit zu ihrer historischen Sitzung zusammenkommen, sorgt eine Zahl dafür, dass der US-Präsident aufatmen kann: 53. Exakt 53 SenatorInnen gehören der Republikanischen Partei an. Und exakt so viele stimmen bei jeder einzelnen Abstimmung für die Vorschläge, die Trump vor Fragen und Untersuchungen schützen.

Fakten und Wahrheit zählen nichts

Jede Abstimmung am Dienstag verläuft entlang von Parteilinien. Mit 53 zu 47 stimmen die SenatorInnen gegen die Herausgabe von bislang im Weißen Haus unter Verschluss gehaltenen Dokumenten. Sie stimmen mit 53 zu 47 gegen die Herausgabe von Dokumenten aus dem Außenministerium. Und sie stimmen gegen die Vorladung von Schlüsselzeugen – darunter Trumps ehemaliger Berater für die Nationale Sicherheit John Bolton, der [4][Trumps Vorgehen gegenüber der ukrainischen Regierung] als „Dealermethode“ bezeichnet hat.

Statt nach der Freigabe von neuen Beweismitteln zu verlangen, entscheiden die 53 republikanischen SenatorInnen an diesem ersten Verhandlungstag, dass sie das nicht brauchen. Statt nach den Fakten und der Wahrheit zu suchen, stellen sie sich auf die Seite des Angeklagten. Ihre erklärte Absicht ist es, den Präsidenten freizusprechen.

Die Anklagevertreter – sieben Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus – versuchen vergeblich, den Senat zu Ermittlungen zu drängen. Doch die Anwälte des Präsidenten verhindern das. Stattdessen nennen sie die Abgeordneten „Lügner“, verlangen Entschuldigungen von ihnen und werfen ihnen Versäumnisse vor, für die in Wahrheit allein Trump verantwortlich ist.

So kritisieren die Anwälte, dass das Repräsentantenhaus nur einen Teil der Dokumente in der Ukraineaffäre und nur einen Teil der Akteure vorgeladen hat. Wohl wissend, dass das Weiße Haus die Dokumente unter Verschluss gehalten und potenziellen ZeugInnen die Aussage verboten hat.

Verfahren verlängert

Senatschef McConnell ist ein gewiefter Taktiker. Er war es, der zu Zeiten von Ex-Präsident Barack Obama dafür gesorgt hat, dass der Senat den Demokraten sabotierte und blockierte. Doch mehrere RepublikanerInnen, die von ihrer Basis zur Aufklärung gedrängt werden, sorgten am Dienstag dafür, dass McConnells Verhandlungsplan etwas flexibler werden musste.

Bei einem langen Mittagessen verlängern sie die Verhandlungszeiten. Statt an nur zwei Tagen dürfen die „Manager“ und die Verteidiger des Präsidenten an drei Tagen plädieren. Das wird das Impeachment-Verfahren bis in die nächste Woche hinein verlängern. Doch den wahrscheinlichen Freispruch von Trump gefährdet es nicht.

Kurz vor zwei Uhr am Mittwochmorgen beendet der Chef des obersten Gerichts der USA John Roberts, der dem Impeachment-Verfahren vorsteht, die Senatssitzung. Der angeklagte Präsident weilt unterdessen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Dort prahlt er mit dem „amerikanischen ökonomischen Boom“, den er erzeugt haben will. Für das Impeachment-Verfahren zeigt er wieder nur Verachtung. Ein „Schwindel“ sei es, sagt er in Davos.

22 Jan 2020

LINKS

[1] /Amtenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5649101

[2] /Amtsenthebungsverfahren-gegen-Trump/!5658574

[3] https://int.nyt.com/data/documenthelper/6710-mcconnell-rules-package/8befa731d3f337196375/optimized/full.pdf#page=1

[4] /Trumps-Ukraine-Diplomatie/!5627867

AUTOREN

Dorothea Hahn

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