taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Republikaner fest hinter Trump

Am Mittwoch beginnt die zweite Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump. Die DemokratInnen bleiben allein.

Bild: US-Präsident Donald Trump: wütend, aber ziemlich sicher

New Yorktaz | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht in die nächste Phase. Während Trump in London beim Nato-Gipfel mit Alliierten stritt, versuchten seine republikanischen Getreuen im Kongress in Washington, seine Position zu retten.

Sie taten es unter anderem mit einem [1][123 Seiten langen Dokument], in dem sie allen ZeugInnenaussagen bei den [2][öffentlichen Anhörungen] im Geheimdienstausschuss in den vergangenen Wochen zum Trotz insistieren, der Präsident sei gegenüber der Ukraine „völlig umsichtig“ vorgegangen. Und es habe „keine Gegenleistung, keine Bestechung, keine Erpressung und keinen Machtmissbrauch“ gegeben.

In dem parallelen anderen Universum bereiteten gleichzeitig die DemokratInnen den Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses vor. Sie resümieren die Ermittlungen in der entgegengesetzten Richtung. Nach ihrer Ansicht haben die Anhörungen [3][erwiesen], dass Trump versucht hat, Gegenleistungen von der ukrainischen Regierung zu erzwingen.

Trump habe eine längst in Washington bewilligte Militärhilfe im Wert von 391 Millionen Dollar zurückgehalten, damit die Ukraine Ermittlungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden eröffne und ihm bei seiner Wiederwahl im nächsten Jahr helfe. Zusätzlich diskutierten DemokratInnen am Dienstag, ihre Anklage um weitere Vorwürfe gegen Trump – wie [4][Justizbehinderung bei der Untersuchung des Sonderermittlers Mueller] zu möglicher russischer Einmischung – zu erweitern.

Am Schluss muss der Senat entscheiden

Noch in dieser Woche wird das Repräsentantenhaus nächste Schritte im Impeachmentverfahren gegen Trump unternehmen. So beginnt am Mittwoch der Justizausschuss eigene Anhörungen über eine mögliche Anklage. Zu der ersten Sitzung haben DemokratInnen und RepublikanerInnen im Ausschuss mehrere juristische Koryphäen geladen.

Dabei geht es darum, juristisch fundierte Anklagepunkte zu benennen, die dann im Plenum des Repräsentantenhauses abgestimmt werden können. Finden diese Anträge eine Mehrheit, kommt es zu einem Verfahren im Senat. Eine Verurteilung mit der Folge der Amtsenthebung bräuchte zwei Drittel der Stimmen im Senat.

Die demokratische Spitze hat sich mit dem Amtsenthebungsverfahren schwergetan. Erst in diesem Sommer stimmte die Speakerin des Repräsentantenhauses, [5][Nancy Pelosi], zu. Nach gegenwärtigem Stand werden die DemokratInnen es zwar schaffen, den Präsidenten dank ihrer eigenen Mehrheit im Repräsentantenhaus anzuklagen.

Aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie irgendeine republikanische Unterstützung dabei bekommen. Die Reihen in der Partei des Präsidenten sind fest geschlossen. Statt der überzeugten AnhängerInnen von Trump zielen die DemokratInnen vor allem auf unabhängige WählerInnen.

Justizmininister William Barr, ein überzeugter Trumpaner

In ihrem als Vorneverteidigung konzipierten Bericht machen sich die RepublikanerInnen erneut die Vokabeln des Präsidenten zu eigen. Dazu gehört die Bezeichnung der Ermittlungen als „sham“ (Schein), als „hoax“ (Schwindel) und als „witchhunt“ (Hexenjagd). Verschiedene republikanische Senatoren operieren ihrerseits mit diesen Schlagworten.

Schützenhilfe bekommt Trump auch von seinem Justizminister [6][William Barr]. Dessen Ministerium wird in den nächsten Tagen die Schlussfolgerung eines internen Berichts über russische Einmischung in den Wahlkampf von 2016 veröffentlichen. Aber Barr, ein 150-prozentiger Trumpaner, findet – im Gegensatz zu sämtlichen Geheimdiensten der USA und den Ergebnissen der Recherchen von Mueller –, dass es nicht genügend Anlass für die Ermittlungen gegeben habe.

Unterdessen laviert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski weiterhin zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine will weiterhin US-amerikanische Militärhilfe wie die im Sommer vorübergehend zurückgehaltenen Panzerabwehrwaffen von Washington haben, um sich gegen Russland zu verteidigen – ganz egal wer im Weißen Haus sitzt.

In einem Interview, das nun sowohl Trump als auch DemokratInnen für sich zu interpretieren versuchen, sagte Selenski: „Ich habe nie mit dem Präsidenten aus der Position eines Quidproquo gesprochen.“

4 Dec 2019

LINKS

[1] https://republicans-oversight.house.gov/wp-content/uploads/2019/12/2019-12-02-Report-of-Evidence-in-the-Democrats-Impeachment-Inquiry-in-the-House-of-Representatives.pdf

[2] /Impeachment-gegen-Trump/!5643221

[3] /Impeachmentverfahren-gegen-Trump/!5643233

[4] /Mueller-spricht-ueber-Trump-Ermittlung/!5599309

[5] /US-Praesident-in-der-Defensive/!5565715

[6] /Mueller-Bericht-veroeffentlicht/!5590137

AUTOREN

Dorothea Hahn

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