taz.de -- Illegale Monarchie-Kritik in Thailand: Facebookgruppe gesperrt

In Thailand setzt Facebook die vom Regime geforderte Zensur einer monarchiekritischen Gruppe durch, will das aber juristisch bekämpfen.

Bild: ArbeiterInnen zeigen auf einer Demo den Dreifinger-Gruß der Demokratiebewegung in Thailand

Berlintaz | Im südostasiatischen Königreich Thailand ist der Zugang zur monarchiekritischen Facebookgruppe „Royalist Marketplace“ seit Montagabend gesperrt. Die erst Mitte April eingerichtete virtuelle Gruppe soll mehr als eine Million Mitglieder haben.

Mit der Sperrung kam Facebook kur vor Ablauf einer von der autoritären Regierung gesetzten Aufforderung nach. Die hatte von Facebook am 10. August unter Strafandrohung gefordert, die vom in Japan lebenden thailändischen [1][Dissidenten Pavin Chachavalpongpun] gegründete Gruppe innerhalb von 15 Tagen zu sperren.

Facebooks Zensur löste in Oppositionskreisen und unter Menschenrechtlern Entrüstung aus. „Unsere Gruppe ist Teil des Demokratisierungsprozesses, sie ist ein Raum für Meinungsfreiheit, sagte Pavin gegenüber Reuters. Facebook würde jetzt mit dem autoritären Regime kooperieren, die Demokratie behindern und die autoritäre Herrschaft in Thailand festigen. Pavin wurde bereits mehrfach von juntanahen Kräften im Ausland, darunter auch in Deutschland, [2][drangsaliert].

Doch kündigte der Facebook-Konzern erstaunlicherweise jetzt auch an, gegen die Anweisungen, die ihn jetzt zur Zensur gezwungen hätten, vorgehen zu wollen. Denn sie „widersprechen dem internationalen Menschenrecht und haben einen einschüchternden Effekt auf Menschen, ihre Meinung zu sagen“, kritisierte Facebook in einer Erklärung.

Regierung gefährdet laut Facebook Investitionen

„Wir arbeiten daran, die Rechte aller Internetnutzer zu schützen und zu verteidigen, und bereiten uns darauf vor, die Anordnung juristisch anzufechten.“ Facebook nannte aber keine Details, wie es gegen die Zensuranordnung der Regierung vorgehen will.

Da Thailand kein Rechtsstaat ist, dürften Facebooks Chancen vor Gericht gering sein. Der Konzern verwies zugleich darauf, dass die Regierung mit ihrer Anordnung Investitionen im Lande gefährde.

In Thailand ist Kritik an der Monarchie verboten. Ein Gesetz gegen Majestätsbeleidigung sieht 15 Jahre Haft vor und wird vom Regime öfter genutzt, um Kritiker einzuschüchtern.

Zwar hat der seit 2016 amtierende [3][König Maha Vajiralongkorn] signalisiert, dass er weniger Verfahren wegen Majestätsbeleidigung wünscht. Doch ist der meist in Bayern lebende Playboy anders als sein verstorbener Vater Bhumibol Adulyadej in der Bevölkerung unbeliebt.

Wachsende Kritik an der Regierung

Und unter die [4][seit Juli] von Schülern und [5][Studierenden] inzwischen in fast täglichen Protesten ausgedrückte Unzufriedenheit mit der Putschregierung mischt sich jetzt auch ungewohnte Kritik am Königshaus. Die Forderungen reichen dabei von einer Reform bis hin zur Abschaffung der Monarchie. Dem Königshaus wird auch vorgeworfen, die Putsche des Militärs stets gutgeheißen zu haben.

Der seit dem letzten Putsch 2014 in Kioto lebende und lehrende Dissident Pavin gründete noch Montagabend eine neue Facebookgruppe mit ähnlichem Namen. Sie soll bereits 450.000 Mitglieder haben.

Während des Lockdowns in der Coronakrise tauschten sich viele regierungskritische Thais verstärkt über Pavins damals neue Facebookgruppe und andere soziale Medien aus. Das dürfte die regimekritischen Proteste nach den Lockerungen mit angeheizt haben, weshalb die Regierung jetzt gegen Pavins Gruppe vorgeht. Zugleich mobilisiert die Regierung Anhänger des Königshauses.

25 Aug 2020

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AUTOREN

Sven Hansen

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