taz.de -- Herausgabe des Mueller-Berichts: Trump blockiert ungekürzten Bericht
Präsident Donald Trump blockiert die Herausgabe des ungeschwärzten Mueller-Berichts. Zudem hat der Geheimdienstausschuss Trumps Sohn vorgeladen.
Bild: Bringt er bald Licht ins Dunkle? Eher nicht
Washingtonap | Der Streit um die Herausgabe des Berichts von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre eskaliert. Präsident Donald Trump blockierte am Mittwoch mittels seiner Exekutivvollmachten die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts. Zuvor hatte sich bereits Justizminister William Barr geweigert, die Unterlagen dem von den Demokraten geführten Justizausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Dieser leitete daraufhin ein Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Kongresses ein.
Am Mittwochabend schaltete sich der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in den Streit ein. Dessen Vorsitzender Adam Schiff forderte beim Justizministerium formal die Herausgabe des vollständigen Mueller-Reports ein. Ihm bleibe nach etlichen Anfragen nun nichts anderes übrig, als das Ministerium zur Kooperation zu zwingen, erklärte Schiff. Sollte es die Bitten weiter ignorieren oder zurückweisen, werde sein Ausschuss rechtliche Schritte einleiten.
Mueller hatte zwei Jahre lang ermittelt, ob Russland sich in die US-Wahl von 2016 einmischte, ob es dabei möglicherweise Absprachen mit Trumps Wahlkampftruppe gab und ob Trump die Justiz behindert hat. Barr schrieb in einer Zusammenfassung, es gebe nicht genug Belege dafür, dass Trump die Ermittlungen behindert habe. Im April gab er eine [3][teilweise geschwärzte Version des Mueller-Berichts] an den Kongress weiter. Die Demokraten verlangen jedoch das vollständige Dokument. Gespräche über einen Kompromiss scheiterten am Dienstag.
Der Präsident erklärte daraufhin am Mittwoch, er verbiete kraft seiner Exekutivvollmachten die Herausgabe des vollständigen Mueller-Berichts und untersage zudem die Freigabe aller ihm zugrundeliegenden Unterlagen, die der Justizausschuss angefordert hatte. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler missbrauche seine Macht. Daher müsse Trump seinen Justizminister schützen.
Entscheidungen sollen vertraulich bleiben
Nadler konterte, Trump missachte die Rechte des Kongresses und versuche täglich, diesem Steine in den Weg zu legen. „So funktionieren Exekutivvollmachten natürlich nicht“, sagte Nadler. „Die rechtlichen Argumente des Ministeriums sind unglaubwürdig, unbegründet, ohne rechtliche und sachliche Grundlage“, sagte er.
Barr hatte am Mittwoch an Trump geschrieben, Muellers Bericht enthalte Millionen Seiten mit geheimen und nicht geheimen Informationen. Doch der Justizausschuss wolle ihn überstürzt zu dessen Herausgabe zwingen. Daher solle Trump bis zu einer endgültigen Entscheidung von seinem Sonderrecht Gebrauch machen.
Das Exekutivprivileg erlaubt es dem Präsidenten, Gerichten, dem Kongress und der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, damit Entscheidungsprozesse im Weißen Haus vertraulich bleiben.
Nach dem Votum gegen Barr im Ausschuss muss nun das Plenum des Repräsentantenhauses darüber abstimmen. Gibt es auch dort eine Mehrheit gegen Barr, erginge Strafanzeige beim Staatsanwalt des Hauptstadtbezirks District of Colombia. Dieser untersteht dem Justizministerium und dürfte den Minister verteidigen.
Die Demokraten im Kongress könnten das Ministerium auch auf Herausgabe des Mueller-Reports verklagen. Ein Rechtsstreit darüber dürfte sich über Jahre hinziehen.
Trump Jr. soll befragt werden
Des Weiteren hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats den ältesten Sohn von Präsident Donald Trump vorgeladen. Donald Trump Jr. solle Fragen zu seinen Aussagen über ein geplantes Immobilienprojekt in Moskau beantworten, die er im Jahr 2017 vor dem Justizgremium der Parlamentskammer gemacht hatte, teilte eine mit dem Vorgang vertraute Gewährsperson am Mittwoch mit. Hintergrund ist eine Anhörung von Michael Cohen, dem Ex-Anwalt des Präsidenten, [4][vor einem Ausschuss im Repräsentantenhaus im Februar].
Damals hatte Cohen ausgesagt, dass er Trump Jr. etwa zehn Mal von einem Plan zum Bau eines Trump Towers in der russischen Hauptstadt berichtet habe. Trump Jr. gab indes vor dem Justizausschuss im Senat 2017 an, dass er nur „am Rande“ von der Idee gewusst habe.
Die widersprüchlichen Angaben ließen schließlich Forderungen im Geheimdienstausschuss laut werden, den Präsidentensohn erneut zu befragen. Die Vorladung werteten Beobachter als Zeichen, dass die Untersuchungen auch nach der Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller weitergehen.
9 May 2019
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