taz.de -- Haushaltsüberschuss in Deutschland: Finanzielle Schizophrenie
Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur – dafür braucht der Staat Geld. Steuersenkungen sind da nicht angesagt.
Bild: Es geht um Zukunftsfähigkeit: U-Bahn-Station Savignystraße in Essen
Wer politische Forderungen aufstellt, tut gut daran, die großen Debatten zu berücksichtigen. Worüber redet diese Gesellschaft augenblicklich? Klima, [1][Energiewende], schlechtes Internet auf dem Land, abgehängte Gebiete, Differenzen [2][zwischen West- und Ostdeutschland]. Vermeintlich zu hohe Steuern für Bürger*innen und Unternehmen stehen nicht im Fokus. Dieser Befund kann helfen bei der Frage, was mit dem [3][neuerlichen Überschuss] im Bundeshaushalt anzufangen wäre.
Mit 13,5 Milliarden Euro hat der Bund 2019 den höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung verbucht. Trotz weltwirtschaftlicher Probleme lief die deutsche Ökonomie unter dem Strich gut. In einer solchen Situation kann man Steuersenkungen fordern, wie es FDP und Teile der Union tun. Dem wohnt zwar eine gewisse Plausibilität inne. Die USA haben ihre Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt, andere reiche Länder ebenso. Wer will, mag darin einen wachsenden Nachteil deutscher Firmen in der internationalen Konkurrenz sehen. Die eigentlichen Probleme der hiesigen Exportwirtschaft liegen jedoch nicht auf der Kostenseite, sondern in strukturellen Umbrüchen: So muss die Autoindustrie ihre [4][Modellpalette elektrifizieren].
Wie die großen politischen Diskussionen nahelegen, geht es jetzt vornehmlich um Zukunftsfähigkeit. Infrastruktur, Energieversorgung und öffentliche Dienstleistungen sind nicht auf der Höhe der Zeit. Für diese Herausforderungen braucht der Staat Geld, das er nicht leichtfertig für Steuersenkungen ausgeben sollte. Dabei ist es kein Gegenargument, dass derzeit etliche Milliarden Euro vor allem in Bundesländern und Kommunen wegen der immer noch schlechten personellen Ausstattung der Planungsabteilungen nicht ausgegeben werden.
Dieser Zustand ändert sich nur, wenn die begonnene Investitionsoffensive anhält. Nur dann hat es für Länder und Gemeinden Sinn, neue Planerinnen und Planer einzustellen. Diesen Bedarf zu kennen, das staatliche Geld aber in Steuersenkungen zu stecken, wäre eine Art finanzieller Schizophrenie.
15 Jan 2020
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[3] /Haushaltsdebatte-im-Bundestag/!5640646
[4] /Berichterstattung-ueber-E-Mobilitaet/!5652366
AUTOREN
Hannes Koch
Haushalt
Energiewende
Autoindustrie
Steuern
Infrastruktur
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