taz.de -- Grüne wollen Boris Palmer ausschließen: Radikaler ohne Resonanzraum
Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug. Den Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig.
Bild: Chance des Ausschlussverfahrens: Boris Palmer würde als Parteiloser den Resonanzraum verlieren
Einfach wird es nicht. Die Euphorie, mit der die Grünen noch am Wochenende das Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer angeschoben haben, ist zwei Tage später verschwunden. Stattdessen setzen die Kopfschmerzen mit der Erkenntnis ein, dass der Weg zum Ausschluss hart ist und der Ausgang ungewiss. Trotzdem haben sich die Grünen richtig entschieden – in der Sache und strategisch.
Bei der Debatte über Palmers [1][jüngsten Ausfall] geht es schließlich nicht um die neuesten Spitzfindigkeiten irgendeiner identitätspolitischen Sekte. Palmer hat nicht versehentlich ein politisch inkorrektes Pronomen verwendet, einen Konsonanten in „LGBTIQ“ vergessen oder einen ausländischen Namen ohne die richtigen Sonderzeichen geschrieben. Er hat einen ehemaligen Fußballnationalspieler mit einer vulgären und rassistischen Unterstellung beleidigt – in einer Weise, die das Anstandsgefühl des ganzen demokratischen Spektrums verletzt.
Es ist kein Wunder, dass noch nicht mal konservative Medien Palmers Aussage an sich verteidigen. Als Streitfrage bleibt nur, ob das [2][Ausschlussverfahren] als Reaktion nicht überzogen sei. Nur: Wie sollte die Partei sonst reagieren?
Mit Nachsicht in verschiedenen Schattierungen haben es die Grünen lange genug versucht. Dass Palmer sein Facebook-Verhalten überdenkt, haben sie damit nicht erreicht. Im Gegenteil, er hat sich geradezu radikalisiert und die nächste schrillere Provokation im denkbar unpassendsten Moment platziert – mitten in den sorgfältig inszenierten grünen Wahlkampfauftakt hinein.
Spirale mittelfristig stoppen
Die Chance des Ausschlussverfahrens: Die Grünen könnten diese Spirale mittelfristig stoppen. Palmer würde als Parteiloser nicht schweigen, den Resonanzraum hätte er aber verloren. Die Gefahr indessen: eine Kampagne von konservativer Seite, die den Grünen vorwirft, als Verbotspartei keine Debatten zuzulassen.
Aber so selbstbewusst können die Grünen schon sein: An einen politischen Gegner, der ernsthaft fordert, dass Bürgermeister ohne Konsequenzen „N****schwanz“ sagen dürfen, würden sie ihm Jahr 2021 nicht viele Wähler verlieren.
10 May 2021
LINKS
[1] /Boris-Palmer-soll-die-Gruenen-verlassen/!5766161
[2] /Ausschlussverfahren-gegen-Boris-Palmer/!5770669
AUTOREN
Tobias Schulze
Baden-Württemberg
Tübingen
Boris Palmer
Bündnis 90/Die Grünen
Parteiausschluss
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
Parteiverfahren gegen Boris Palmer: Es wäre fahrlässig
Auch wenn Tübingens OB den Grünen geschadet hat – ein Rausschmiss ist der falsche Weg. Denn es gibt noch einen anderen Boris Palmer.
Vor der OB-Wahl in Tübingen 2022: Für Boris Palmer wird es eng
Die Tübinger Grünen haben die Nase voll von ihrem Bürgermeister. Sie wollen nun per Urwahl bestimmen, wer zur nächsten Wahl antritt.
Reaktion auf Hetze von Rechtsextremen: Anlaufstelle für bedrohte Grüne
Die Grünen-Spitze richtet ein Hilfsangebot für Mitglieder ein, die von Rechten attackiert werden. Zuletzt häuften sich Drohungen und Hetze.
Nahostkonflikt, Boris Palmer und die FDP: Trauern, denken, nicht twittern
Die Lage in Nahost eskaliert. Die Grünen haben heiklere Probleme als Palmer. Und die FDP will Folgen des Wachstums mit Wachstum bekämpfen.
Boris Palmer und die Grünen: Schlussakt einer Entfremdung
Grünen-Chef Habeck nennt das Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens OB „unvermeidlich“. Es dürfte darin auch um alte Konflikte gehen.
Boris Palmer soll die Grünen verlassen: Ein Klick zu viel
Es ist nicht das erste Mal, dass der Tübinger mit seltsamen Thesen auffällt. Aber geht es nach den Grünen, ist das Fass jetzt übergelaufen.
Corona-Modellprojekt vorerst gestoppt: „Tübinger Modell“ passé
Testen und öffnen – so funktionierte das Corona-Modellprojekt in der Stadt am Neckar. Wegen der Bundesnotbremse ist damit jetzt Schluss.